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1B_597/2012•Appeal dismissed for insufficient reasoning in recusal matter
1B_597/2012Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung23.10.2012Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
X. challenged a cantonal court decision that had refused to enter into his renewed recusal request against prosecutor Ivo Fuchs. The Federal Supreme Court held that the complaint did not satisfy the statutory reasoning requirements: it failed to explain in a concrete and detailed way why the non-entry decision was unlawful or unconstitutional. Because the defect was obvious, the court decided the matter in simplified proceedings and did not enter into the appeal. It also waived court costs.
Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; requirements for the admissibility of a constitutional complaint: the appellant must, in a concise but specific manner, address the reasons of the challenged decision and indicate which federal or constitutional norms were violated. In matters subject to qualified pleading, the Federal Supreme Court examines only clearly and sufficiently substantiated grievances. If the appeal merely repeats assertions or fails to engage with the decisive grounds of the lower court decision, it is inadmissible. An obvious reasoning defect permits non-entry in simplified proceedings (consid. 3).
{T 0/2}
1B_597/2012
Urteil vom 23. Oktober 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Ivo Fuchs, Staatsanwalt, Rathausplatz 1, Postfach 162, 8853 Lachen,
Y.________, vertreten durch Rechtsanwalt Paul Hollenstein,
Beschwerdegegner,
Staatsanwaltschaft March, Rathausplatz 1, Postfach 162, 8853 Lachen.
Gegenstand
Ausstand,
Beschwerde gegen die Verfügung vom 3. September 2012 des Vizepräsidenten des Kantonsgerichtes Schwyz.
Erwägungen:
1.
Im Strafverfahren gegen den Betreibungsbeamten Y.________ stellte der Privatkläger X.________ am 22. Mai 2012 bei der Staatsanwaltschaft March ein weiteres Ausstandsgesuch gegen Staatsanwalt Ivo Fuchs. Der Vizepräsident des Kantonsgerichts Schwyz trat mit Verfügung vom 3. September 2012 auf das Ausstandsbegehren nicht ein. Zur Begründung führte er zusammenfassend aus, in einem Ausstandsgesuch seien die den Ausstand begründenden Tatsachen zu spezifizieren und glaubhaft zu machen. Das vorliegende Ausstandsgesuch sei insgesamt nicht hinreichend begründet, weshalb darauf nicht einzutreten sei.
2.
X.________ führt mit Eingabe vom 10. Oktober 2012 Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung des Vizepräsidenten des Kantonsgerichts Schwyz. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen.
Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern der Schluss des Vizepräsidenten des Kantonsgerichts, das Ausstandsgesuch sei nicht hinreichend begründet, rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Aus seinen Ausführungen ergibt sich nicht, inwiefern die Begründung der Nichteintretensverfügung bzw. die Verfügung selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen nicht, weshalb auf sie nicht einzutreten ist. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.
4.
Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft March und dem Vizepräsidenten des Kantonsgerichts Schwyz schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. Oktober 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
Von Omnilex extrahiert
Whether the appeal complied with the Federal Supreme Court's reasoning requirements
The appellant did not show in a sufficiently reasoned manner why the cantonal decision was unlawful or unconstitutional.
Under Art. 42(2) and 106(2) BGG, the appeal must specifically and clearly explain the alleged violations; the submission failed to challenge the non-entry decision's reasoning in a legally sufficient way.
Whether court costs should be charged
No court costs were imposed.
The court exercised discretion to waive costs under Art. 66(1) BGG.
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