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1B_600/2012•Non-entry on late challenge application
1B_600/2012Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung17.12.2012Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court did not enter into a criminal complaint against a Cantonal Court decision declaring a recusal request late. It held that the appellant failed to comply with the substantiation requirement under Art. 42(2) BGG because he did not engage with the decisive timeliness reasoning, but instead made general accusations against the prosecutor and others. The simplified procedure under Art. 108(1)(b) BGG applied. Court costs of CHF 500 were imposed on the appellant, and no party compensation was granted to the respondent.
Art. 42 Abs. 2 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Art. 66 Abs. 1 BGG; inadmissibility of a federal complaint for insufficient reasoning. The appellant must, in concise form, address the decisive reasons of the contested decision and demonstrate in what respect federal law was violated; mere general criticism or unsubstantiated accusations are insufficient. If the submission manifestly fails to meet this burden, the Federal Supreme Court may decide in simplified procedure and decline to enter on the matter. Costs follow the outcome; no party compensation is due where the respondent has incurred no compensable expense.
{T 0/2}
1B_600/2012
Urteil vom 17. Dezember 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Y.________, c/o Zwangsmassnahmengericht, Liebfrauenplatz 8, Postfach 72, 1702 Fribourg,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Strafverfahren; Ausstand,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 21. September 2012 des Kantonsgerichts Freiburg, Strafkammer.
Erwägungen:
1.
Am 5. Januar 2012 stellte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Markus Julmy Strafantrag gegen X.________ wegen übler Nachrede gemäss Art. 173 StGB. Für die Behandlung der Strafklage wurde der Zwangsmassnahmenrichter Y.________ als Staatsanwalt ad hoc ernannt, dies gemäss am 18. Januar 2012 ergangenem Beschluss des Justizrats. Laut Strafbefehl vom 20. Juli 2012 wurde X.________ der üblen Nachrede schuldig befunden.
Am 1. August 2012 reichte X.________ Anzeige gegen Y.________ ein. Am 14. August 2012 stellte er überdies ein Ausstandsgesuch gegen ihn.
Mit Entscheid vom 21. September 2012 ist die Strafkammer des Kantonsgerichts Freiburg auf das Ausstandsgesuch nicht eingetreten mit der Begründung, dieses sei verspätet gestellt worden.
2.
Gegen diesen Entscheid führt X.________ mit Eingabe vom 11. Oktober 2012 Beschwerde ans Bundesgericht. Die Beschwerde hat er mit mehreren Eingaben ergänzt.
Das Bundesgericht hat davon abgesehen, Stellungnahmen einzuholen.
3.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung - unabhängig von der Art des nach BGG offen stehenden Rechtsmittels - in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (s. auch Art. 106 Abs. 2 BGG; zudem BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53 und 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Der Beschwerdeführer kritisiert den kantonsgerichtlichen Entscheid ganz allgemein. Er wirft dem abgelehnten stellvertretenden Generalstaatsanwalt Julmy sowie weiteren Angehörigen der Freiburger Justiz verschiedene Delikte vor, dies auf eine Art und Weise, die jedenfalls teilweise kaum noch als im Rahmen der prozessualen Anstandsregeln liegend erachtet werden kann (s. Art. 33 BGG). Er unterlässt es indes, sich mit der dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegenden Begründung - wonach das Ausstandsgesuch als verspätet eingereicht erachtet wurde - auseinander zu setzen, und er legt nicht im Einzelnen dar, inwiefern durch den betreffenden Entscheid Recht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG verletzt worden sein soll.
Auf die Beschwerde ist daher schon aus diesem Grund nicht einzutreten, weshalb es sich erübrigt, auch noch die weiteren Eintretensvoraussetzungen zu erörtern.
Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die vorliegende Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.
4.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dem Beschwerdegegner ist durch das vorliegende Verfahren kein Aufwand entstanden. Es ist ihm daher keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Freiburg, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Dezember 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Bopp
Von Omnilex extrahiert
Whether the federal complaint sufficiently challenged the cantonal court's finding that the recusal request was late.
The complaint did not address the decisive reasoning and failed to show any violation of federal law.
Under Art. 42(2) BGG, the appellant had to explain in a concise manner why the contested decision violated the law. He merely made general accusations and did not engage with the timeliness reasoning.
Allocation of federal court costs after non-entry.
Court costs were imposed on the appellant, and no party compensation was awarded to the respondent.
Costs follow the outcome; the respondent incurred no compensable expense.
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