Der KI-Arbeitsbereich für Juristen
14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)
1B_631/2012•Mootness of delay complaint after detention hearing
1B_631/2012Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung27.12.2012Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The appellant complained of unlawful delay because the cantonal authorities had not treated a release request sent on 4 October 2012. While the Federal Supreme Court proceedings were pending, the coercive-measures court decided the detention release request on 30 October 2012. The Court therefore held that the complaint had become moot and struck it from the case under Art. 32(2) BGG. No court costs were charged.
Art. 32 Abs. 2 BGG; Rechtsverzögerungsbeschwerde wird gegenstandslos, wenn die beanstandete kantonale Behörde während des bundesgerichtlichen Verfahrens über das zugrunde liegende Gesuch entscheidet. In diesem Fall ist die Beschwerde als erledigt abzuschreiben; eine Kostenauflage kann nach Art. 66 Abs. 1 BGG unterbleiben, namentlich wenn besondere Umstände dies rechtfertigen.
{T 0/2}
1B_631/2012
Verfügung vom 27. Dezember 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau, Metzgplatz 18, 5600 Lenzburg,
Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau,
Gegenstand
Rechtsverzögerung,
Erwägungen:
1.
Das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, wies mit Entscheid vom 20. September 2012 eine Beschwerde von X.________ gegen eine Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau in Sachen Verlängerung der Untersuchungshaft ab. Dagegen erhob X.________ am 12. Oktober 2012 Beschwerde in Strafsachen, auf welche das Bundesgericht mit Urteil vom 16. Oktober 2012 nicht eintrat (Verfahren 1B_605/2012).
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau wies mit Verfügung vom 30. Oktober 2012 ein Haftentlassungsgesuch von X.________ ab. Eine von X.________ dagegen erhobene Beschwerde schrieb die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit Entscheid vom 23. November 2012 infolge Gegenstandslosigkeit ab. Das Bundesgericht trat mit Urteil vom 7. Dezember 2012 (Verfahren 1B_735/2012) auf eine von X.________ gegen den Entscheid der Beschwerdekammer erhobene Beschwerde nicht ein.
2.
X.________ erhob mit Eingaben vom 18. und 25. Oktober 2012 Beschwerde in Strafsachen und machte sinngemäss Rechtsverzögerung geltend, da die kantonalen Behörden einen von ihm am 4. Oktober 2012 versandten "Freilassungsantrag" nicht behandelt hätten. Sowohl das Zwangsmassnahmengericht als auch die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
3.
Am 30. Oktober 2012 hat das Zwangsmassnahmengericht über ein Haftentlassungsgesuch von X.________ befunden. Damit erübrigt sich ein Entscheid über die von X.________ mit Eingaben vom 18. und 25. Oktober 2012 sinngemäss erhobene Rechtsverzögerungsbeschwerde. Die Beschwerde erweist sich als gegenstandslos und ist im Verfahren nach Art. 32 Abs. 2 BGG abzuschreiben.
4.
Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach verfügt der Präsident:
1.
Die Beschwerde wird als gegenstandslos abgeschrieben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Diese Verfügung wird dem Beschwerdeführer, dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Dezember 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
Von Omnilex extrahiert
Whether the complaint alleging undue delay in handling a release request was still justiciable
The complaint had become moot because the coercive-measures court had already decided the release request on 30 October 2012.
Once the lower court ruled on the detention release request, there was no remaining need to decide the delay complaint; the case had to be struck from the docket as moot under Art. 32(2) BGG.
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.