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1B_721/2012•Appeal inadmissible against remand order in criminal case
1B_721/2012Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung04.12.2012Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court held that the cantonal remand order was an interim decision because the prosecutor retained discretion on how to proceed, including renewed consideration of discontinuance under Art. 319 StPO. Since the appellant did not address the special admissibility requirements under Art. 93 BGG at all, the appeal was declared inadmissible in simplified procedure. Court costs of CHF 500 were imposed on the appellant.
Art. 93 BGG; admissibility of an appeal against a remand order in criminal proceedings; a decision remanding the case to the prosecutor for renewed examination of the issuance of a summary penalty order is an interim decision when the lower authority retains a genuine margin of discretion. Such a decision is not final merely because the upper authority directs further action. An appeal against an interim decision is admissible only if the appellant specifically substantiates irreparable prejudice or the conditions of Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG. A complete failure to address these prerequisites leads to non-entry in simplified procedure under Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG (consid. 3-4).
{T 0/2}
1B_721/2012
Urteil vom 4. Dezember 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Beat Rohrer,
Beschwerdeführer,
gegen
A.A.________, vertreten durch Rechtsanwältin Jeannette Riedweg-Lötscher,
Beschwerdegegner,
Staatsanwaltschaft Abteilung 3 Sursee, Centralstrasse 24, 6210 Sursee.
Gegenstand
Strafverfahren; Einstellungsverfügung,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Luzern, 2. Abteilung, vom 11. Oktober 2012.
Erwägungen:
1.
A.B.________ gab am 18. Mai 2011 auf dem Polizeiposten B.________ zu Protokoll, dass X.________, der "Ausflüge" organisiere, gemeinsam mit Teilnehmern trotz amtlichen Verbots die im Eigentum ihres Ehemannes stehende Parzelle C.________ betreten habe. In der Folge eröffnete die Staatsanwaltschaft Abteilung 3 Sursee ein Strafverfahren gegen X.________. In diesem Verfahren konstituierte sich der Ehemann von A.B.________, A.A.________, als Privatkläger.
Die Staatsanwaltschaft Abteilung 3 Sursee stellte mit Verfügung vom 22. März 2012 die Strafuntersuchung gegen X.________ wegen Übertretung eines allgemeinen Verbots in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO ein. Gegen die Einstellungsverfügung erhob A.A.________ Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Luzern hiess mit Beschluss vom 11. Oktober 2012 die Beschwerde im Sinne der Erwägungen gut und wies die Strafsache im Hinblick auf die Prüfung des Erlasses eines Strafbefehls an die Staatsanwaltschaft Abteilung 3 Sursee zurück.
2.
X.________ führt mit Eingabe vom 27. November 2012 Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Luzern vom 11. Oktober 2012. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Der angefochtene Beschluss erging als Rückweisungsentscheid, welcher in der Regel als Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 bzw. 93 BGG zu qualifizieren ist. Wenn jedoch der unteren Instanz, an welche die Sache zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die Rückweisung nur noch der (rechnerischen) Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient, handelt es sich in Wirklichkeit um einen Endentscheid (vgl. BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127 mit Hinweisen). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers verbleibt der Staatsanwaltschaft bezüglich der Frage, ob ein Strafbefehl zu Erlassen sei, sehr wohl eine gewisse Entscheidungsfreiheit; die Rückweisung der Strafsache ist ja auch zur Prüfung des Erlasses eines Strafbefehls erfolgt. Die Staatsanwaltschaft wird dabei unter Berücksichtigung der obergerichtlichen Erwägungen erneut eine Verfahrenseinstellung nach Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO oder allenfalls auch aufgrund der weiteren Einstellungsgründe nach Art. 319 StPO zu prüfen haben.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann auch aus der Rechtsmittelbelehrung nicht geschlossen werden, dass selbst das Obergericht von einem Endentscheid ausging. Mit der Formulierung "Art. 90 ff." BGG verwies das Obergericht eben auch auf Art. 93 BGG.
4.
Der angefochtene Zwischenentscheid ist somit nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 oder 93 BGG beim Bundesgericht anfechtbar. Da dieser weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betrifft (vgl. Art. 92 BGG), ist er nur anfechtbar, falls er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen kann und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).
Nach konstanter Rechtsprechung hat der Beschwerdeführer im Einzelnen darzulegen, inwiefern die Beschwerdevoraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sind, ansonsten auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (BGE 137 III 324 E. 1.1; 136 IV 92 E. 4 je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer äussert sich vorliegend zu den Beschwerdevoraussetzungen von Art. 93 BGG überhaupt nicht. Auf die Beschwerde ist deshalb mangels einer hinreichenden Begründung im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Gründe für ein Abweichen von dieser Kostentragungspflicht liegen keine vor, da die Rechtsmittelbelehrung - wie ausgeführt - korrekt erfolgte.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Abteilung 3 Sursee und dem Obergericht des Kantons Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. Dezember 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
Von Omnilex extrahiert
Whether the cantonal remand order was a final decision or an appealable interim decision under the Federal Supreme Court Act.
The remand left the prosecutor some discretion and was therefore an interim decision, not a final decision.
The lower authority still had to reassess whether to issue a summary penalty order or to discontinue the case under Art. 319 StPO; the remand was not merely mechanical implementation.
Whether the appeal satisfied the special admissibility requirements for challenging an interim decision.
No. The appellant did not explain at all why Art. 93 BGG was satisfied.
Because the decision did not concern jurisdiction or recusal, it could be challenged only if it caused irreparable harm or if immediate admission would end the case and save extensive evidence. The appellant failed to substantiate either ground.
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