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1B_79/2014•No appealable irreparable harm from refusal to suspend criminal appeal
1B_79/2014Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung28.02.2014Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The defendant challenged a cantonal ruling refusing to suspend his criminal appeal until the trial against his son had ended. The Federal Supreme Court held that the refusal was an interim decision and that no irreparable legal disadvantage was shown, since a hearing or confrontation of the son remained possible and any residual disadvantage could still be cured later. It therefore declined to enter into the complaint. Because the complaint was manifestly hopeless, the request for free legal aid was denied. No court costs were imposed.
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden im Strafverfahren: Ein Entscheid, der ein Berufungsverfahren nicht sistiert, ist nur anfechtbar, wenn ein nicht wieder gutzumachender rechtlicher Nachteil droht. Ein bloss prozessualer Nachteil genügt nicht. Der Nachteil muss konkreter Natur sein und sich auch durch einen späteren günstigen Endentscheid nicht mehr beheben lassen. Bleibt die Beweisabnahme oder Konfrontation im späteren Verfahren weiterhin möglich, fehlt es an der Eintretensvoraussetzung (consid. 3.1-3.2). Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 BGG).
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1B_79/2014
Urteil vom 28. Februar 2014
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Marco Bivetti,
gegen
Staat St. Gallen, 9000 St. Gallen,
handelnd durch das Kantonale Untersuchungsamt, Leitender Staatsanwalt Christoph Ill, Spisergasse 15, 9001 St. Gallen.
Gegenstand
Strafverfahren; Sistierung,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 23. Januar 2014 der Strafkammer des Kantonsgerichtes des Kantons St. Gallen.
Das Kreisgericht Wil sprach X.________ mit Entscheid vom 20. Januar 2012 vom Vorwurf der Urkundenfälschung frei und des gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung sowie des Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 33 Monaten; davon erklärte es sechs Monate für vollziehbar, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von einem Tag. Für 27 Monate wurde der Vollzug aufgeschoben mit einer Probezeit von fünf Jahren. Dagegen erklärte X.________ Berufung und stellte dabei den Antrag, das Berufungsverfahren sei bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens gegen (seinen Sohn) Y.________ zu sistieren. Die Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen wies mit Beschluss vom 23. Januar 2014 den Sistierungsantrag ab.
X.________ führt mit Eingabe vom 24. Februar 2014 Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen vom 23. Januar 2014. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
Der angefochtene Beschluss, welcher das Strafverfahren nicht abschliesst, ist ein Zwischenentscheid. Da er weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betrifft (vgl. Art. 92 BGG), ist er nur anfechtbar, falls er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder, was hier von vornherein nicht zutrifft, wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen kann und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).
3.1. Als oberste rechtsprechende Behörde des Bundes soll sich das Bundesgericht in der Regel nur einmal mit der gleichen Streitsache befassen müssen. Nach ständiger Praxis zu Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist ein Vor- oder Zwischenentscheid mit Beschwerde in Strafsachen nur ausnahmsweise anfechtbar, sofern ein konkreter rechtlicher Nachteil droht, der auch durch einen (für die rechtsuchende Partei günstigen) Endentscheid nachträglich nicht mehr behoben werden könnte (BGE 139 IV 113 E. 1 S. 115 mit Hinweisen).
3.2.
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, ohne Sistierung des Berufungsverfahrens laufe er Gefahr, dass Aussagen seines Sohnes, die dieser in seinem Verfahren mache, im vorliegenden Berufungsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden könnten. Dem ist entgegenzuhalten, wie die Strafkammer in ihrem Beschluss bereits ausgeführt hat, dass die Möglichkeit einer Befragung von Y.________ bzw. einer Konfrontation im Berufungsverfahren möglich bleibt. Hinzu kommt, dass allfällige Nachteile auch noch mit einer bundesgerichtlichen Beurteilung nach Ausfällung des Berufungsentscheids behoben werden könnten. Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG liegt offensichtlich nicht vor, weshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich aussichtslos, weshalb das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 64 BGG) abzuweisen ist. Auf eine Kostenauflage ist indessen zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
Es werden keine Kosten erhoben.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Staat St. Gallen und der Strafkammer des Kantonsgerichtes des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Februar 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
Von Omnilex extrahiert
Whether the refusal to suspend the criminal appeal was an appealable interim decision under Art. 93 BGG
The decision was an interim decision, but it did not create a non-remediable legal disadvantage; the complaint was therefore not admissible.
A later hearing of the son or a confrontation remained possible in the appeal proceedings, and any remaining disadvantage could still be cured after the appellate judgment by federal review.
Whether the appellant was entitled to free legal aid in the federal proceedings
The request was denied because the complaint was manifestly without prospects of success.
Since the complaint was clearly inadmissible, the statutory requirement of non-frivolous prospects was not met.
Whether court costs should be charged
No costs were imposed.
The Federal Supreme Court waived costs despite denying legal aid.
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