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1B_83/2014•Federal complaint inadmissible for insufficient reasoning
1B_83/2014Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung27.02.2014Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court dismissed the federal complaint as inadmissible because the appellant did not engage with the cantonal decision's reasoning and failed to satisfy the qualified duty to state reasons, especially for constitutional complaints. The Court therefore applied the simplified procedure and did not examine whether the cantonal decision was itself an appealable interlocutory decision. It also waived court costs.
Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 and Art. 108 Abs. 1 BGG; admissibility of a complaint to the Federal Supreme Court. A federal complaint must set out, in condensed form, why the challenged decision violates law; for alleged violations of fundamental rights, a qualified and specific duty to plead applies. The Court examines only clearly and sufficiently substantiated grievances; purely appellatory criticism is inadmissible. If the submission manifestly fails to meet these formal requirements, non-entry is possible in simplified procedure. Costs may be waived under Art. 66 Abs. 1 BGG.
{T 0/2}
1B_83/2014
Urteil vom 27. Februar 2014
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern,
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, Postfach 6250, 3001 Bern.
Gegenstand
Strafverfahren,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 17. Januar 2014.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland beschlagnahmte mit Verfügung vom 13. November 2013 zwei Dokumente, welche der Beschuldigte X.________ am 14. Oktober 2013 der Staatsanwaltschaft zugestellt hatte. X.________ erhob gegen diese Verfügung am 25. November 2013 Beschwerde. Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern wies die Beschwerde am 5. Dezember 2013 als weitschweifig und unverständlich zurück. Sie gab dem Beschwerdeführer Gelegenheit, die Beschwerde innert 10 Tagen zu überarbeiten und wies ihn darauf hin, dass sie andernfalls unbeachtet bleibe. Am 20. Dezember 2013 reichte X.________ einen Nachtrag ein. Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern trat mit Beschluss vom 17. Januar 2014 auf die Beschwerde nicht ein. Sie führte zur Begründung zusammenfassend aus, dass sich auch der Nachtrag zur Beschwerde als unverständlich und weitschweifig erweise.
X.________ führt mit einer als "staatsrechtliche Beschwerde in Strafsachen" bezeichneten Eingabe vom 20. Februar 2014 (Postaufgabe 21. Februar 2014) Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein.
Der Beschwerdeführer setzt sich mit der Begründung der Beschwerdekammer, die zum Nichteintreten auf seine Beschwerde führte, überhaupt nicht auseinander. Aus seiner Beschwerde ergibt sich nicht, inwiefern die Begründung der Beschwerdekammer bzw. deren Beschluss selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten ist.
Somit kann offen bleiben, ob es sich beim angefochtenen Beschluss überhaupt um einen anfechtbaren Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG handelt.
Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es werden keine Kosten erhoben.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland sowie der Generalstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Februar 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
Von Omnilex extrahiert
Whether the federal criminal complaint met the reasoning requirements under the Federal Supreme Court Act.
No. The appellant did not address the cantonal court's reasoning at all and failed to show any violation of law or constitutional rights.
Under Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG, the complaint must specifically and clearly explain the alleged legal violation; merely appellatory criticism is insufficient.
Whether court costs should be charged for the federal proceedings.
No costs were imposed.
The Court decided to waive costs under Art. 66(1) BGG.
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