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1B_84/2014•Inadequately reasoned criminal complaint inadmissible
1B_84/2014Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung27.02.2014Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court dismissed a criminal complaint as inadmissible because the appellant did not address the reasoning of the cantonal decision and failed to set out, in a sufficiently substantiated manner, any violation of federal or constitutional law. The Court therefore applied the simplified procedure and did not examine whether the cantonal ruling was itself an appealable interlocutory decision. No costs were imposed.
Art. 42 Abs. 2 and Art. 106 Abs. 2 BGG; admissibility of complaints and qualified duty to reason constitutional grievances: a federal complaint must, in concise form, explain how the challenged decision violates law; in case of fundamental-rights grievances, the appellant must specifically and precisely raise and substantiate the complaint. Purely appellatory criticism is insufficient. If this minimum reasoning is lacking, the Federal Supreme Court may decline to enter under Art. 108 Abs. 1 BGG without examining further admissibility questions, including the appealability of an interlocutory decision under Art. 93 BGG (consid. 3).
{T 0/2}
1B_84/2014
Urteil vom 27. Februar 2014
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern,
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, Postfach 6250, 3001 Bern.
Gegenstand
Strafverfahren,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 17. Januar 2014.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland sistierte mit Verfügung vom 19. November 2013 die gegen X.________ wegen Urkundenfälschung und versuchten Betrugs geführte Strafuntersuchung. Dagegen erhob X.________ am 5. Dezember 2013 Beschwerde. Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Beschluss vom 17. Januar 2014 ab. Zur Begründung führte die Beschwerdekammer zusammenfassend aus, die Staatsanwaltschaft habe zu Recht erwogen, dass das vorliegende Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim Obergericht des Kantons Zürich hängigen Verfahrens zu sistieren sei.
X.________ führt mit einer als "staatsrechtliche Beschwerde in Strafsachen" bezeichneten Eingabe vom 20. Februar 2014 (Postaufgabe 21. Februar 2014) Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein.
Der Beschwerdeführer setzt sich mit der Begründung der Beschwerdekammer, die zur Abweisung seiner Beschwerde führte, überhaupt nicht auseinander. Aus seiner Beschwerde ergibt sich nicht, inwiefern die Begründung der Beschwerdekammer bzw. deren Beschluss selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten ist.
Somit kann offen bleiben, ob es sich beim angefochtenen Beschluss überhaupt um einen anfechtbaren Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG handelt.
Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es werden keine Kosten erhoben.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland sowie der Generalstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Februar 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
Von Omnilex extrahiert
Whether the federal complaint met the statutory reasoning requirements under Art. 42(2) and Art. 106 BGG
The complaint did not address the cantonal reasoning and contained no sufficient substantiation of legal or constitutional violations.
The appellant failed to engage with the grounds of the appealed decision; therefore the submission was merely appellatory and did not satisfy the qualified duty to state constitutional grievances.
Whether the challenged cantonal decision was an appealable interlocutory decision
Left open because the complaint was inadmissible in any event.
Since the Federal Supreme Court did not enter into the complaint for lack of proper reasoning, it did not need to decide the question of appealability under Art. 93(1) BGG.
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