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No standing after criminal case was discontinued

1B_88/2013Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung26.06.2013Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

X. complained of unlawful delay in a criminal investigation against Y. The Cantonal Court rejected the complaint. Before the Federal Supreme Court, the prosecution had already discontinued the case, so X. no longer had an actual practical interest in the review. The Court therefore declined to enter into the appeal. Court costs of CHF 1,000 were imposed on X.; no party compensation was awarded to Y. because none was requested.

Omnilex-Regeste

Art. 81 Abs. 1 BGG; aktuelles praktisches Interesse bei der Beschwerde gegen Rechtsverzögerung oder Rechtsverweigerung. Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde nicht ein, wenn das mit ihr verfolgte Rechtsschutzinteresse mit dem Abschluss des Strafverfahrens dahinfällt. Ein Verzicht auf das Erfordernis des aktuellen Interesses kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn sich die aufgeworfene Frage jederzeit unter gleichen Bedingungen stellen kann, ihre rechtzeitige Überprüfung regelmässig vereitelt würde und die Beurteilung im öffentlichen Interesse liegt (E. 1).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}

1B_88/2013

Urteil vom 26. Juni 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Chaix,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Urs Bänziger,

gegen

Y.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Advokat Dr. Peter Liatowitsch,

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, Kirchgasse 5, 4144 Arlesheim,
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft, 1. Staatsanwältin, Emma Herwegh-Platz 2a, 4410 Liestal.

Gegenstand
Rechtsverzögerung,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 28. Januar 2013 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht.

Sachverhalt:

A.

Am 17. Juli 2011 teilte X.________ der Kantonspolizei Basel-Landschaft telefonisch mit, sein Pferdeanhänger sei entwendet worden, vermutlich von Y.________. Tags darauf stellte X.________ den entsprechenden Strafantrag. Am 15. August 2011 dehnte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft die gegen Y.________ bereits laufende Strafuntersuchung um den Tatbestand der Entwendung zum Gebrauch aus.

Am 12. Oktober 2012 erhob X.________ Beschwerde wegen Rechtsverzögerung.

Am 22. November 2012 stellte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft das Strafverfahren gegen Y.________ wegen Entwendens eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch im Sinn von Art. 94 Ziff. 1 SVG ein.

Am 28. Januar 2013 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Beschwerde ab.

B.

Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, diesen Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben, eine Rechtsverzögerung bzw. -verweigerung durch die Staatsanwaltschaft festzustellen und der Staatsanwaltschaft für den weiteren Gang des Verfahrens verschiedene Weisungen erteilen zu lassen. Eventuell sei das Verfahren an die Vorinstanz bzw. die erste Instanz zurückzuweisen.

C.

Das Kantonsgericht beantragt unter Hinweis auf seinen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft stellt denselben Antrag. Ohne einen Antrag zu stellen, teilt Y.________ mit, er sehe in keiner Weise Ansatzpunkte für eine Rechtsverzögerung oder Rechtsverweigerung.

X.________ hält in seiner Replik an der Beschwerde fest.

Erwägungen:

1.

Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid des Kantonsgerichts, mit dem es die Rechtsverzögerungs- bzw. verweigerungsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen die (angeblich schleppende) Führung eines Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft abwies. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach den Art. 78 ff. BGG grundsätzlich zulässig.

Nach Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde berechtigt, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat. Da das Bundesgericht nur konkrete und keine bloss theoretischen Fragen beurteilt, tritt es aus Gründen der Prozessökonomie auf Beschwerden nur ein, wenn die Beschwerdeführer ein aktuelles praktisches Interesse an ihrer Behandlung haben (BGE 133 II 81 E. 3 S. 84; 125 I 394 E. 4a S. 397; je mit Hinweisen; Urteil 1B_174/2011 vom 17. Mai 2011 E. 1). Das Bundesgericht verzichtet ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung des Einzelfalls kaum je möglich wäre und eine Beurteilung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (BGE 135 I 79 E. 1.1; 131 II 670 E. 1.2; 125 I 394 E. 4b, Urteil 2C_81/2009 vom 26. Mai 2009 E. 2.2).

Bei der Rechtsverzögerungs- bzw. verweigerungsbeschwerde des Beschwerdeführers ging es um die Durchsetzung des Anspruchs auf beförderliche Führung des Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft. Mit dessen Abschluss durch die Einstellungsverfügung vom 22. November 2012 fiel sein Rechtsschutzinteresse an ihrer Weiterverfolgung dahin. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, dass die Voraussetzungen für einen Verzicht auf das Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses vorliegend erfüllt sein könnten. Der Beschwerdeführer ist damit nicht befugt, die Abweisung seiner Beschwerde durch das Kantonsgericht beim Bundesgericht anzufechten. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.

2.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung steht dem obsiegenden Beschwerdegegner nicht zu, da er keine beantragte.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft, 1. Staatsanwältin, und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Juni 2013

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Störi

Schlagwörter

delay of justicelegal interestadmissibilitycriminal procedurestandingcosts

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the complainant retained an актуal practical interest to challenge the cantonal dismissal of his delay complaint after the prosecution was discontinued.

Extrahierter Entscheid

No. Once the criminal proceedings were discontinued, the interest in pursuing the delay complaint ceased, and no exception to the requirement of an actual interest applied.

Extrahierte Begründung

The Court held that it only decides concrete controversies. Because the purpose of the complaint was to enforce timely conduct of the prosecution and the prosecution ended by discontinuance on 22 November 2012, the complainant no longer had a current interest. None of the exceptional grounds for dispensing with that requirement were shown.

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