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1B_93/2014•Non-entry on criminal appeal and denial of legal aid
1B_93/2014Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung12.03.2014Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
X.________ appealed to the Federal Supreme Court against a cantonal decision refusing him free legal aid in criminal proceedings after a non-prosecution order. He also requested access to various files to supplement his appeal. The Court held that the file-access request could not be used to extend the appeal deadline and that the requested files were not before it. Because the appeal did not state any admissible ground and failed to engage with the cantonal reasoning, the Court refused to enter into the matter in simplified procedure. Free legal aid was denied as the appeal was hopeless, and no costs were charged.
Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 und Art. 64 BGG; ungenügende Beschwerdebegründung und Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels. Die Beschwerde ans Bundesgericht muss in gedrängter Form darlegen, welche Bundesrechtsverletzung vorliegt; bei Grundrechtsrügen gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Fehlt eine hinreichende Auseinandersetzung mit den tragenden Erwägungen der Vorinstanz oder werden lediglich appellatorische Vorbringen erhoben, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Ein Gesuch um Akteneinsicht darf nicht zur faktischen Erstreckung der Beschwerdefrist dienen. Unentgeltliche Rechtspflege setzt neben Bedürftigkeit voraus, dass das Rechtsmittel nicht aussichtslos ist; bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit ist das Gesuch abzuweisen.
{T 0/2}
1B_93/2014
Urteil vom 12. März 2014
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Merkli, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Obergericht des Kantons Nidwalden, Beschwerdeabteilung in Strafsachen, Präsident.
Gegenstand
Strafverfahren; unentgeltliche Rechtspflege,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Nidwalden, Beschwerdeabteilung in Strafsachen, Präsident, vom 12. Februar 2014.
X.________ erhob am 5. August 2013 Strafklage gegen Rechtsanwältin Marlène Bernardi und machte eine Schadenersatzforderung von Fr. 8'500.-- geltend. In dieser Angelegenheit erliess die Staatsanwaltschaft Nidwalden am 30. September 2013 eine Nichtanhandnahmeverfügung, gegen welche X.________ Beschwerde erhob und um unentgeltliche Rechtspflege ersuchte. Die Beschwerdeabteilung in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Nidwalden wies mit Entscheid vom 12. Februar 2014 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und forderte X.________ auf, innert 10 Tagen einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zu leisten. Die Beschwerdeabteilung in Strafsachen führte zur Begründung zusammenfassend aus, dass die unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft nur gewährt werden könne, wenn die Privatklägerschaft nicht über die erforderlichen Mittel verfüge, und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheine (Art. 136 Abs. 1 StPO). Die Beschwerdeabteilung in Strafsachen führte in ihrer Begründung aus, weshalb sie aufgrund der Aktenlage die Erfolgsaussichten des angestrebten Strafverfahrens als äusserst gering beurteile.
X.________ führt mit Eingabe vom 28. Februar 2014 Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid der Beschwerdeabteilung in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Nidwalden. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
In seiner Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer Einsicht in verschiedene Aktenstücke des kantonalen Beschwerdeverfahrens, teilweise in Akten aus anderen, bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren. Soweit der Beschwerdeführer mit dem Gesuch beabsichtigt, nach Gewährung der Akteneinsicht eine Beschwerdeergänzung nachzureichen, käme dies einer Erstreckung der Beschwerdefrist gleich. Solches ist indessen nicht möglich (Art. 47 Abs. 1 BGG). Ausserdem befinden sich die fraglichen Aktenstücke nicht in den bundesgerichtlichen Akten des vorliegenden Verfahrens. Das Gesuch ist deshalb abzuweisen. Dem Beschwerdeführer bleibt es unbenommen, bei den entsprechenden kantonalen Behörden Gesuche um Einsicht in die Akten zu stellen.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein.
Der Beschwerdeführer, der keinen zulässigen Beschwerdegrund nennt, setzt sich mit der Begründung der Beschwerdeabteilung in Strafsachen, die zur Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege führte, nicht rechtsgenüglich auseinander. Mit seinen Ausführungen vermag der Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen, inwiefern die Begründung der Beschwerdeabteilung in Strafsachen bzw. deren Entscheid selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten ist.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich aussichtslos, weshalb das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 64 BGG) abzuweisen ist. Auf eine Kostenauflage ist indessen zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
Es werden keine Kosten erhoben.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Nidwalden, Beschwerdeabteilung in Strafsachen, Präsident, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. März 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Merkli
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
Von Omnilex extrahiert
Request for access to files in order to supplement the appeal
The request was denied because it would effectively extend the appeal deadline, which is not permitted, and the requested files were not part of the federal case file.
The appellant cannot obtain a de facto extension of time by first seeking file inspection; any request for access must be directed to the competent cantonal authorities.
Admissibility of the criminal law appeal
The appeal did not meet the statutory reasoning requirements and the court therefore did not enter into the matter.
The appellant failed to identify any admissible ground of appeal and did not engage in a legally sufficient manner with the cantonal court’s reasoning; merely appellatory criticism is insufficient.
Request for free legal aid before the Federal Supreme Court
Legal aid was refused because the appeal was manifestly hopeless.
Since the appeal was obviously without prospects of success, the prerequisite of non-hoplness was lacking.
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