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1B_96/2014•Recusal complaint dismissed for insufficient reasoning
1B_96/2014Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung21.03.2014Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The appellant challenged a cantonal decision declaring his recusal request inadmissible in a criminal matter concerning a peace bond. Before the Federal Supreme Court, he filed a broad and polemical complaint and also requested a stay of proceedings. The Court held that the complaint did not satisfy the reasoning requirement of Art. 42(2) BGG because it failed to engage concretely with the cantonal reasoning. It therefore did not enter into the complaint under the simplified procedure. The stay request was denied as unrelated to the appeal. Court costs of CHF 500 were imposed on the appellant; no party compensation was awarded.
Art. 42 Abs. 2 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Art. 66 Abs. 1 BGG; requirements for admissibility of a federal complaint and refusal of a stay of proceedings. A complaint must, in concise and reasoned form, set out how the challenged decision infringes federal law; merely general criticism, blanket allegations or a repetition of grievances from other proceedings do not suffice. Where the defect is manifest, the Court may decide in the simplified procedure under Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG. A stay request is admissible only if it has a direct connection with the subject matter of the proceedings; otherwise it is to be dismissed. Costs follow the outcome, while compensation is excluded where the opposing parties incur no relevant expense (consid. 3-5).
{T 0/2}
1B_96/2014
Urteil vom 21. März 2014
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden.
Gegenstand
Strafverfahren; Ausstand,
Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Graubünden, II. Strafkammer, vom 24. Januar 2014.
Vor dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graubünden ist in Bezug auf A.________ ein Verfahren betreffend Anordnung einer Friedensbürgschaft hängig. Im Rahmen dieses Verfahrens setzte der zuständige Einzelrichter des Zwangsmassnahmengerichts am 12. Dezember 2013 die Hauptverhandlung auf den 19. Dezember 2013 an und wies darauf hin, dass er dannzumal als Einzelrichter die Verhandlung führen werde.
Mit Schreiben vom 17. Dezember 2013 teilte A.________ dem Zwangsmassnahmengericht mit, er lehne den Einzelrichter nicht nur wegen Befangenheit, sondern auch wegen aktenkundigen Straftaten ab, da dieser in seiner Angelegenheit bereits mehrfach rechtswidrig gehandelt/geurteilt habe und es sich bei den betreffenden Urteilen um Straftaten im Sinne von Art. 25, 173, 180, 181, 260, 275, 287, 303, 305, 312, 337 etc. StGB handle.
Am 18. Dezember 2013 liess das Zwangsmassnahmengericht das Ausstandsgesuch zuständigkeitshalber dem Kantonsgericht von Graubünden zukommen. Mit Verfügung vom 24. Januar 2014 ist der Vorsitzende der II. Strafkammer des Kantonsgerichts auf das Ausstandsgesuch mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht eingetreten.
Mit Eingabe vom 5. März (Postaufgabe: 9. März) 2014 führt A.________ Beschwerde ans Bundesgericht. Zur Hauptsache, soweit hier wesentlich, beantragt er, die Verfügung vom 24. Januar 2014 sei aufzuheben.
Das Bundesgericht hat davon abgesehen, Stellungnahmen einzuholen.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung - unabhängig von der Art des nach BGG offen stehenden Rechtsmittels - in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (s. auch Art. 106 Abs. 2 BGG; zudem BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Der Beschwerdeführer übt ganz allgemein Kritik am kantonsgerichtlichen Nichteintretenseintscheid vom 24. Januar 2014, wobei er auf verschiedene ihn betreffende vorausgegangene Verfahren verweist und pauschal, mit Blick auf mehrere angeblich zu seinem Nachteil ergangene Urteile, quasi die gesamte Bündner Justiz als straffällig geworden bezeichnet. Dabei setzt er sich jedoch nicht rechtsgenüglich mit der angefochtenen Verfügung auseinander. Insbesondere legt er mit seinen pauschalen Vorwürfen nicht im Einzelnen dar, inwiefern durch die der Verfügung zugrunde liegende Begründung bzw. durch die Verfügung selbst im Ergebnis Recht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG verletzt worden sein soll. Abgesehen davon missachtet er mit einem Grossteil seiner Ausführungen die den prozessualen Anstand betreffenden Regeln (s. Art. 33 BGG).
Demgemäss ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Dies betrifft insbesondere auch die verschiedenen mit der Beschwerde gestellten Nebenbegehren, welche über den auf Aufhebung der Verfügung vom 24. Januar 2014 lautenden Hauptantrag hinausgehen und damit in keinem direkten Zusammenhang mit dieser Verfügung stehen.
Nach dem Gesagten ist der Begründungsmangel offensichtlich, weshalb über die vorliegende Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.
Auch keinen unmittelbaren Bezug zum Streitgegenstand hat das Sistierungsgesuch, mit welchem der Beschwerdeführer die Aussetzung des vorliegenden Verfahrens verlangt, dies bis zu der "erst am 11. März 2014 möglichen Sühneverhandlung vor Vermittleramt Kreis Fünf Dörfer Landquart mit evtl. nachfolgenden Klagen vor Gericht" bzw. bis die betreffenden Verfahren beendet und "eindeutige Verhältnisse geschaffen" seien (Beschwerde S. 2 oben). Das Gesuch ist daher abzuweisen.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Den Beschwerdegegnern ist durch das vorliegende Verfahren kein Aufwand entstanden, so dass ihnen keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.
Das Sistierungsgesuch wird abgewiesen.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden und dem Kantonsgericht Graubünden, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. März 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Bopp
Von Omnilex extrahiert
Whether the federal complaint met the reasoning requirements under Art. 42(2) BGG
The complaint did not specifically address the challenged reasoning and therefore failed to show a violation of law.
The appellant offered only generalized criticism and broad accusations against the cantonal judiciary, without demonstrating in a concrete way how the contested decision violated federal law.
Whether the stay of proceedings requested by the appellant should be granted
The stay request lacked any direct connection with the subject matter of the appeal and had to be refused.
The requested suspension was tied to unrelated pending conciliation and future court proceedings, not to the appeal against the cantonal non-entry decision.
Allocation of federal court costs
Costs were imposed on the appellant; no party compensation was awarded to the respondents.
The outcome of the case required the losing appellant to bear costs, while the respondents incurred no compensable expense.
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