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1C_10/2013•Appeal struck out as moot after withdrawal of building application
1C_10/2013Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung04.09.2013Other
Von Omnilex extrahiert
Helvetia Nostra appealed against a cantonal judgment that had refused to enter into its challenge to a municipal building permit. During the federal proceedings, the building applicant withdrew the application, making the case moot. The Federal Supreme Court struck the appeal off the list, held that the respondent caused the mootness, and allocated reduced federal costs of CHF 300 to X.________ SA. It also awarded Helvetia Nostra reduced party compensation of CHF 1,500. Because later Federal Court case-law changed the legal setting, the case was remanded to the cantonal administrative court to reassess the cost consequences of the cantonal and municipal proceedings.
Art. 32 Abs. 2 BGG; Art. 66 Abs. 1-3 BGG; Art. 68 BGG; mootness caused by withdrawal of the underlying building application and cost allocation. Where the object of the dispute falls away during the federal proceedings, the appeal is struck off as moot. Procedural costs are borne by the party that caused the mootness under the causal principle; in an early stage, the fee may be reduced. No party compensation is due to a public authority acting within its official functions. The successful party is entitled to reasonable compensation, which may be reduced in view of standardized or repetitive submissions. If the legal basis of the lower decisions has changed after the federal appeal was filed, the lower court must reassess the cost consequences of the cantonal and municipal proceedings (consid. 2-3).
{T 0/2}
1C_10/2013
Urteil vom 4. September 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Merkli,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
Helvetia Nostra,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Maître Pierre Chiffelle,
gegen
X.________ SA,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Rudolf Kunz,
Gemeinde Disentis/Mustér,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Otmar Bänziger.
Gegenstand
Baueinsprache,
Beschwerde gegen das Urteil vom 12. November 2012 des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden,
5. Kammer.
Die Helvetia Nostra erhob gegen ein von der X.________ SA am 23. Juli 2012 eingereichtes Baugesuch Einsprache. Die Gemeinde Disentis/ Mustér bewilligte das Bauvorhaben am 5. September 2012 und wies gleichzeitig die Einsprache ab, soweit sie darauf eintrat.
Hiergegen wandte sich Helvetia Nostra mit einer Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses trat mit Urteil vom 12. November 2012 auf die Beschwerde nicht ein und auferlegte die auf Fr. 1'033.-- bestimmten Gerichtskosten der Beschwerdeführerin.
Gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil gelangte Helvetia Nostra mit Beschwerde vom 4. Januar 2013 ans Bundesgericht.
Gemäss Schreiben vom 5. Juli 2013 hat die Bauherrschaft ihr Baugesuch zurückgezogen.
2.1. Durch den Rückzug des Baugesuchs ist die vorliegende Beschwerde gegenstandslos geworden. Sie ist daher als erledigt abzuschreiben (Art. 32 Abs. 2 BGG), wobei mit summarischer Begründung über die Prozesskosten zu entscheiden ist (Art. 72 BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG).
Die Beschwerdegegnerin und die Gemeinde halten dafür, von einer Kostenauflage zu Lasten der Bauherrschaft sei abzusehen, ebenso von einer Zusprechung einer Entschädigung an die Helvetia Nostra, zumal deren Eingaben ohnehin in einer Vielzahl von Verfahren standardisiert eingereicht worden seien.
2.2. Die Verfahrenskosten werden derjenigen Partei auferlegt, die sie verursacht hat (Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG). Demgemäss rechtfertigt es sich, der Beschwerdegegnerin die Kosten der durch den Baugesuchsrückzug gegenstandslos gewordenen Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen. Aufgrund des Rückzugs des Baugesuchs in einem frühen Stadium des bundesgerichtlichen Verfahrens sind indes die diesbezüglichen Kosten auf eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- festzusetzen (Art. 66 Abs. 2 BGG analog).
Mit Blick auf das soeben Gesagte, den Baugesuchsrückzug und das Verursacherprinzip, steht der Beschwerdegegnerin, auch wenn anwaltlich vertreten, für das bundesgerichtliche Verfahren keine Parteientschädigung zu.
Sodann steht auch der in ihrem amtlichen Wirkungskreis tätigen Gemeinde keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 4 BGG; s. dazu BGE 134 II 117).
Anderseits hat die Beschwerdegegnerin die im bundesgerichtlichen Verfahren anwaltlich vertretene Helvetia Nostra mit Blick auf den erfolgten Baugesuchsrückzug angemessen zu entschädigen (Art. 68 BGG). Angesichts der grossen Anzahl ähnlicher Eingaben der Beschwerdeführerin rechtfertigt es sich, ihr eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1500.-- zuzusprechen.
3.
Wie ausgeführt, ist das vorliegende Verfahren mit dem Baugesuchs-rückzug gegenstandslos geworden.
Durch die am 22. Mai 2013 ergangenen Urteile des Bundesgerichts betreffend Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra und unmittelbare Anwendbarkeit der Art. 75b und 197 Ziff. 9 BV (BGE 139 II 243, 263 und 271) ist die Basis des dem bundesgerichtlichen Verfahren zugrunde liegenden verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 12. November 2012 und des ursprünglichen kommunalen Entscheids vom 5. September 2012 massgebend verändert worden, was selbstredend Auswirkungen auf deren Kostenregelungen zur Folge hat.
In Bezug auf Verfahren vor dem kantonalen Verwaltungsgericht, in denen Helvetia Nostra nicht anwaltlich vertreten war, hat das Bundesgericht die verwaltungsgerichtlichen Kostenfolgen sogleich selber der erwähnten neuen Situation angepasst und neu die Bauherrschaft mit den - gemäss Verwaltungsgericht zunächst der Helvetia Nostra überbundenen - Kosten des kantonalen Beschwerdeverfahrens belastet.
Im vorliegenden Fall gilt es indes zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin vor dem Verwaltungsgericht durch einen Rechtsbeistand vertreten war. In einem solchen Fall ist es angezeigt, dieses Gericht selber die sich aus der genannten veränderten Situation insgesamt ergebenden Kosten- bzw. Entschädigungsfolgen neu regeln zu lassen, zumal das Bundesgericht den dem Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin für das kantonale Verfahren zu entschädigenden Aufwand - nicht zuletzt auch mit Blick auf die verschiedenen konnexen Verfahren - nicht ohne weiteres abzuschätzen vermag. Das Verwaltungsgericht wird bei der Neufestsetzung der Prozesskostenfolgen insbesondere auch dem Baugesuchsrückzug (und entsprechend, wie ausgeführt, kostenmässig ebenfalls dem Verursacherprinzip) sowie der neuen Rechtslage gemäss den bundesgerichtlichen Urteilen vom 22. Mai 2013 Rechnung zu tragen haben, ebenso dem Umstand, dass bereits die Beschwerde ans Verwaltungsgericht nach standardisierter Vorlage erfolgte.
Auf welche Weise die Kosten des kommunalen Baubewilligungs- und Einspracheverfahrens neu zu verlegen sind, ist dem Verwaltungsgericht zu überlassen. Diesem steht es frei, die Angelegenheit in diesem Punkt an die Gemeinde zurückzuweisen.
Die Beschwerde im Verfahren 1C_10/2013 wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
Es wird festgestellt, dass der am 5. September 2012 ergangene kommunale Baubewilligungs- und Einspracheentscheid sowie das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 12. November 2012 gegenstandslos geworden sind.
Die Sache geht zurück ans kantonale Verwaltungsgericht zur Neufestlegung der Kostenfolgen des verwaltungsgerichtlichen und des kommunalen Verfahrens im Sinne der Erwägungen.
Der Beschwerdegegnerin X.________ SA werden die bundesgerichtlichen Kosten von Fr. 300.-- auferlegt.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Disentis/Mustér und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. September 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Bopp
Von Omnilex extrahiert
Whether the federal appeal had become moot after withdrawal of the building application
Yes. The withdrawal of the building application rendered the appeal devoid of purpose and the proceedings had to be struck off as moot.
Once the building request was withdrawn, there was no longer a live dispute over the building permit; the earlier cantonal and municipal decisions therefore became moot as well.
Allocation of federal court costs after mootness caused by the respondent
The respondent had to bear the federal court costs because it caused the proceedings to become moot by withdrawing the application.
Under the causal principle, costs are charged to the party that caused them. Because the case became moot early in the federal proceedings, the fee was reduced.
Entitlement to party compensation in the federal proceedings
Helvetia Nostra was awarded reduced compensation; the municipality and the respondent were not entitled to compensation.
Given the withdrawal of the application and the causal principle, the appellant had to be compensated, but reduced because of the large number of similar standardized submissions.
Whether the canton had to retax the costs of the cantonal and municipal proceedings
Yes. The case was remanded to the cantonal administrative court to determine the cost consequences of the cantonal and municipal proceedings anew.
The legal basis of the earlier decisions had materially changed after the Federal Court's later case-law on standing and direct applicability of the constitutional provisions, so the lower court had to reassess the cost allocation in light of the new situation.
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