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1C_138/2012•Non-entry for insufficiently reasoned constitutional complaint
1C_138/2012Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung13.03.2012Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
X.________ challenged the Administrative Court President of St. Gallen's refusal of free legal aid in a cantonal proceeding. Before the Federal Supreme Court, he argued only in general terms that the refusal was arbitrary. The Court held that the complaint did not meet the statutory reasoning requirements because it failed to engage with the contested reasoning or show why the decision was unlawful. It therefore declined to enter into the appeal under the simplified procedure and ordered no court costs.
Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde an das Bundesgericht; eine bloss appellatorische oder allgemein gehaltene Willkürrüge genügt nicht. Die Beschwerde muss in gedrängter Form darlegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht oder Verfassung verletzt. Unterlässt die beschwerdeführende Partei die Auseinandersetzung mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Ein offensichtlicher Mangel erlaubt den Entscheid im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG (vgl. consid. 1).
{T 0/2}
1C_138/2012
Urteil vom 13. März 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Präsident, Spisergasse 41, 9001 St. Gallen.
Gegenstand
Abstimmungsbeschwerde; unentgeltliche Rechtspflege,
Beschwerde gegen die Verfügung vom 2. Februar 2012 des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen, Präsident.
In Erwägung,
dass X.________ in einem vor dem Departement des Innern des Kantons St. Gallen anhängig gemachten Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte;
dass das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen das Gesuch mit Verfügung vom 17. Januar 2012 abwies;
dass X.________ sich in der Folge an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen wandte, dessen Präsident seinerseits die unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 2. Februar 2012 verweigert hat;
dass X.________ hiergegen Beschwerde ans Bundesgericht führt und der Sache nach geltend macht, diese Verfügung sei willkürlich und daher aufzuheben;
dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, beim Verwaltungsgericht eine Vernehmlassung einzuholen;
dass der Beschwerdeführer nur ganz allgemein behauptet, die angefochtene Verfügung sei willkürlich;
dass er sich indes dabei nicht im Einzelnen mit der der Verfügung zugrunde liegenden Begründung auseinander setzt und nicht darlegt, inwiefern diese bzw. die Verfügung selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde daher den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht zu genügen vermag;
dass demgemäss schon aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, womit es sich erübrigt, die weiteren Eintretensvoraussetzungen zu erörtern;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG entschieden werden kann;
dass es sich rechtfertigt, für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben;
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Präsident, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. März 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Bopp
Von Omnilex extrahiert
Whether the complaint met the Federal Supreme Court's formal reasoning requirements
No. The appellant merely alleged arbitrariness in general terms without engaging with the challenged reasoning or showing concrete constitutional or legal error.
A complaint must explain in detail why the challenged decision is unlawful or unconstitutional. The brief submissions did not satisfy Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG.
Whether the complaint should be examined under the simplified procedure
Yes. The defect was manifest, so the case could be decided summarily.
Because the insufficiency of the appeal was obvious, the Court could dispose of it under Art. 108(1) BGG.
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