Der KI-Arbeitsbereich für Juristen
14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)
1C_16/2013•Mootness after withdrawal of building applications
1C_16/2013Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung04.09.2013Other
Von Omnilex extrahiert
Helvetia Nostra challenged cantonal non-entry decisions concerning two building permits in Disentis/Mustér. While the federal appeal was pending, the developer withdrew the building applications. The Federal Supreme Court held that the case had become moot and struck it off the docket. Applying the causal principle, it imposed reduced federal costs of CHF 300 on the developer and awarded Helvetia Nostra reduced party compensation of CHF 1,500. It also remitted the matter to the cantonal administrative court to reassess the costs and compensation for the cantonal and municipal proceedings in light of the withdrawal and the changed legal situation.
Art. 32 Abs. 2 BGG, Art. 66 Abs. 1-3 BGG, Art. 68 BGG; mootness after withdrawal of the underlying application. When the disputed object falls away during the pending appeal, the proceeding is struck off as moot. Costs follow the causal principle: the party who caused the loss of the subject matter generally bears the costs, with a reduced fee possible where the matter becomes moot at an early stage. A represented successful party may obtain compensation; an authority acting in its official capacity has no entitlement to party costs. If the lower-court and municipal cost consequences depend on a changed legal situation, the Federal Supreme Court may remit the file for fresh allocation (consid. 2-3).
{T 0/2}
1C_16/2013
Urteil vom 4. September 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Merkli,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
Helvetia Nostra, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Pierre Chiffelle,
gegen
X.________ GmbH, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Claudio Weingart,
Gemeinde Disentis/Mustér, Via Cons 2,
7180 Disentis/Mustér, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Otmar Bänziger.
Gegenstand
Baueinsprache,
Beschwerde gegen das Urteil vom 12. November 2012 des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden,
5. Kammer.
Die Helvetia Nostra erhob gegen zwei von der X.________ GmbH am 3. Juli 2012 eingereichte Baugesuche je separat Einsprache. Die Gemeinde Disentis/Mustér bewilligte die Vorhaben am 30./31. August 2012 unter Bedingungen und Auflagen und wies gleichzeitig die Einsprachen ab.
Hiergegen wandte sich die Helvetia Nostra ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses trat mit Urteil vom 12. November 2012 auf die Beschwerden nicht ein und auferlegte die auf Fr. 1'428.-- bestimmten Gerichtskosten der Beschwerdeführerin. Sodann verurteilte das Gericht diese, der obsiegenden, anwaltlich vertretenen Bauherrschaft eine Parteientschädigung von Fr. 1'390.50 (inkl. MWST) zu bezahlen.
Gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil gelangte die Helvetia Nostra mit Beschwerde vom 8. Januar 2013 ans Bundesgericht.
Gemäss Schreiben vom 5. Juli 2013 hat die Bauherrschaft ihre Baugesuche zurückgezogen.
2.1. Durch den Rückzug der Baugesuche ist die vorliegende Beschwerde gegenstandslos geworden. Sie ist daher als erledigt abzuschreiben (Art. 32 Abs. 2 BGG), wobei mit summarischer Begründung über die Prozesskosten zu entscheiden ist (Art. 72 BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG).
Die Beschwerdegegnerin und die Gemeinde halten dafür, von einer Kostenauflage zu Lasten der Bauherrschaft sei abzusehen, ebenso von einer Zusprechung einer Entschädigung an die Helvetia Nostra, zumal deren Eingaben ohnehin in einer Vielzahl von Verfahren standardisiert eingereicht worden seien.
2.2. Die Verfahrenskosten werden derjenigen Partei auferlegt, die sie verursacht hat (Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG). Demgemäss rechtfertigt es sich, der Beschwerdegegnerin die Kosten der durch den Baugesuchsrückzug gegenstandslos gewordenen Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen. Aufgrund des Rückzugs der Baugesuche in einem frühen Stadium des bundesgerichtlichen Verfahrens sind indes die diesbezüglichen Kosten auf eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- festzusetzen (Art. 66 Abs. 2 BGG analog).
Mit Blick auf das soeben Gesagte, den Baugesuchsrückzug und das Verursacherprinzip, steht der Beschwerdegegnerin, auch wenn anwaltlich vertreten, für das bundesgerichtliche Verfahren keine Parteientschädigung zu.
Sodann steht auch der in ihrem amtlichen Wirkungskreis tätigen Gemeinde keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 4 BGG; s. dazu BGE 134 II 117).
Anderseits hat die Beschwerdegegnerin die im bundesgerichtlichen Verfahren anwaltlich vertretene Helvetia Nostra mit Blick auf den erfolgten Baugesuchsrückzug angemessen zu entschädigen (Art. 68 BGG). Angesichts der grossen Anzahl ähnlicher Eingaben der Beschwerdeführerin rechtfertigt es sich, ihr eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1500.-- zuzusprechen.
3.
Wie ausgeführt, ist das vorliegende Verfahren mit dem Baugesuchsrückzug gegenstandslos geworden.
Durch die am 22. Mai 2013 ergangenen Urteile des Bundesgerichts betreffend Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra und unmittelbare Anwendbarkeit der Art. 75b und 197 Ziff. 9 BV (Verfahren 1C_614/2012, 1C_646/2012 und 1C_649+650/2012; s. Webseite www.bger.ch/"Rechtsprechung (gratis) "/"Weitere Urteile ab 2000", mit Eingabe der entsprechenden Verfahrensnummer ins Suchfeld) ist die Basis des dem bundesgerichtlichen Verfahren zugrunde liegenden verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 12. November 2012 und der ursprünglichen kommunalen Entscheide vom 30./31. August 2012 massgebend verändert worden, was selbstredend Auswirkungen auf deren Kostenregelungen zur Folge hat.
In Bezug auf Verfahren vor dem kantonalen Verwaltungsgericht, in denen die Helvetia Nostra nicht anwaltlich vertreten war, hat das Bundesgericht die verwaltungsgerichtlichen Kostenfolgen sogleich selber der erwähnten neuen Situation angepasst und neu die Bauherrschaft mit den - gemäss Verwaltungsgericht zunächst der Helvetia Nostra überbundenen - Kosten des kantonalen Beschwerdeverfahrens belastet.
Im vorliegenden Fall gilt es indes zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin vor dem Verwaltungsgericht durch einen Rechtsbeistand vertreten war. In einem solchen Fall ist es angezeigt, dieses Gericht selber die sich aus der genannten veränderten Situation insgesamt ergebenden Kosten- bzw. Entschädigungsfolgen neu regeln zu lassen, zumal das Bundesgericht den dem Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin für das kantonale Verfahren zu entschädigenden Aufwand - nicht zuletzt auch mit Blick auf die verschiedenen konnexen Verfahren - nicht ohne Weiteres abzuschätzen vermag. Das Verwaltungsgericht wird bei der Neufestsetzung der Prozesskostenfolgen insbesondere auch dem Baugesuchsrückzug (und entsprechend, wie ausgeführt, kostenmässig ebenfalls dem Verursacherprinzip) sowie der neuen Rechtslage gemäss den bundesgerichtlichen Urteilen vom 22. Mai 2013 Rechnung zu tragen haben, ebenso dem Umstand, dass bereits die Beschwerden ans Verwaltungsgericht nach standardisierter Vorlage erfolgten.
Auf welche Weise die Kosten der kommunalen Baubewilligungs- und Einspracheverfahren neu zu verlegen sind, ist dem Verwaltungsgericht zu überlassen. Diesem steht es frei, die Angelegenheit in diesem Punkt an die Gemeinde zurückzuweisen.
Die Beschwerde im Verfahren 1C_16/2013 wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
Es wird festgestellt, dass die am 30./31. August 2012 ergangenen kommunalen Baubewilligungs- und Einspracheentscheide sowie das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 12. November 2012 gegenstandslos geworden sind.
Die Sache geht zurück ans kantonale Verwaltungsgericht zur Neufestlegung der Kostenfolgen des verwaltungsgerichtlichen und der kommunalen Verfahren im Sinne der Erwägungen.
Der Beschwerdegegnerin X.________ GmbH werden die bundesgerichtlichen Kosten von Fr. 300.-- auferlegt.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Disentis/Mustér und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. September 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Bopp
Von Omnilex extrahiert
Whether the federal appeal became moot after withdrawal of the building applications.
Yes. The withdrawal of the building applications rendered the appeal moot and the case had to be struck from the docket.
Once the applications were withdrawn, there was no longer a live controversy concerning the building objections and the challenged decisions.
How the costs of the federal proceedings should be allocated after mootness.
The respondent must bear the federal court costs because it caused the proceedings to become moot; the fee was reduced to CHF 300.
Under the causal principle, the party that caused the proceedings bears the costs. Because the withdrawal occurred early, a reduced court fee was appropriate.
Whether a party compensation was owed in the federal proceedings.
Helvetia Nostra was awarded reduced party compensation of CHF 1,500; the respondent and the municipality received no compensation.
Given the withdrawal and causal principle, the respondent owed compensation to the represented appellant, while an authority acting within its official sphere has no entitlement to compensation.
Whether the cantonal and municipal cost consequences should be re-determined.
Yes. The matter was remitted to the cantonal administrative court to reassess the cost consequences of the cantonal and municipal proceedings in light of the new legal situation and the withdrawal.
Because the appellant had been represented below and the federal court could not reliably assess the full costs, the lower court had to re-determine all cost and compensation consequences.
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.