Art. 100 Abs. 1, Art. 46 Abs. 2 lit. c, Art. 82 lit. c and Art. 108 Abs. 1 BGG; timeliness of a public-law appeal in voting-rights matters. The 30-day appeal period is not suspended by the Easter period in proceedings concerning voting rights. If the appeal is lodged after expiry of the deadline, the Federal Supreme Court does not enter into the matter in summary procedure. The loss of the case entails the allocation of court costs pursuant to Art. 66 Abs. 1 BGG.
1C_183/2023
Urteil vom 27. April 2023
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
gegen
Kirchenrat der Römisch-Katholischen Landeskirche des Kantons Aargau,
Feerstrasse 8, Postfach, 5001 Aarau,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Merker,
Beschwerdegegner,
Rekursgericht der Römisch-Katholischen Landeskirche des Kantons Aargau,
5001 Aarau.
Gegenstand
Beschwerdeverfahren betreffend Wahl von drei Personen in die Kirchenpflege,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 7. März 2023 (WBE.2022.317, WBE.2022.318 / or / we).
An der Kirchgemeindeversammlung der Römisch-Katholischen Kirche Gebenstorf-Turgi vom 23. November 2021 wurden drei zusätzliche Kirchenpflegemitglieder gewählt. Gegen die Wahl erhoben A.________ sowie B.________ und C.________ Beschwerde, welche der Kirchenrat der Römisch-Katholischen Landeskirche des Kantons Aargau mit Entscheid vom 1. Dezember 2021 abwies, soweit er darauf eintrat. Dagegen erhoben A.________ sowie B.________ und C.________ Beschwerde beim Rekursgericht der Römisch-Katholischen Landeskirche. Mit Entscheid vom 6. Juli 2022 wies das Rekursgericht die Beschwerde ab. Mit Beschwerden vom 8. August 2022 gelangten A.________ sowie B.________ und C.________ an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, welches mit Urteil vom 7. März 2023 die Beschwerden abwies.
A.________ sowie B.________ und C.________ führen mit Eingabe vom 24. April 2023 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 7. März 2023. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
Nach Art. 100 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen. Diese gesetzliche Frist ist nicht erstreckbar (Art. 47 Abs. 1 BGG).
Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist den Beschwerdeführern nach eigenen Angaben am 10. März 2023 zugestellt worden. Die Beschwerdefrist begann somit am 11. März 2023 zu laufen und endete am Dienstag, dem 11. April 2023 (Art. 44 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde vom 24. April 2023 ist somit nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingereicht worden.
Soweit sich die Beschwerdeführer auf Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG berufen, wonach gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern stillstehen, sind sie auf Abs. 2 lit. c dieser Bestimmung zu verweisen. Danach gilt Absatz 1 nicht in Verfahren betreffend Stimmrechtssachen (Art. 82 lit. c BGG).
Bei der vorliegend eingereichten Beschwerde handelt es sich um eine Beschwerde in Stimmrechtssachen im Sinne von Art. 82 lit. c BGG. Nach Art. 46 Abs. 2 lit. c BGG gilt der Fristenstillstand demzufolge nicht. Auf die Beschwerde ist demnach wegen verspäteter Einreichung nicht einzutreten. Der genannte Mangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG entschieden werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache selbst wird das Gesuch um Erlass von vorsorglichen Massnahmen gegenstandslos.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Kirchenrat der Römisch-Katholischen Landeskirche des Kantons Aargau, dem Rekursgericht der Römisch-Katholischen Landeskirche des Kantons Aargau und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. April 2023
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Kneubühler
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli