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Non-entry for insufficiently reasoned appeal; legal aid refused

1C_193/2014Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung28.04.2014Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court held that the appellant's filing failed to meet the federal reasoning requirements because it did not engage with the cantonal commission's explanation that the letter of 26 August 2013 was not an appealable decision. The appeal was therefore not entered into under the simplified procedure. Since the appeal was manifestly hopeless, the request for free legal aid was refused. No court costs were imposed.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 BGG; admissibility of a federal appeal. The appeal must contain a concise, issue-specific statement showing how the challenged decision violates federal law; for alleged constitutional violations, a qualified duty of substantiation applies. The Federal Supreme Court examines only clearly and specifically argued and, where possible, substantiated grievances; purely appellatory criticism is insufficient. Where the appellant does not engage with the decisive reasoning of the lower authority, the appeal is inadmissible in simplified proceedings (consid. 3). Legal aid under Art. 64 BGG is refused if the matter is manifestly devoid of prospects of success.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}

1C_193/2014

Urteil vom 28. April 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern.

Gegenstand
Anordnung einer Eignungsuntersuchung,

Beschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern vom 16. Oktober 2013.

Erwägungen:

1.

A.________ erhob am 20. September 2013 Beschwerde gegen ein Schreiben des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern vom 26. August 2013. Die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern trat mit Entscheid vom 16. Oktober 2013 auf die Beschwerde nicht ein. Zur Begründung führte die Rekurskommission zusammenfassend aus, dass das Schreiben vom 26. August 2013 keine anfechtbare Verfügung darstelle.

2.

A.________ führt mit Eingabe vom 7. April 2014 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern vom 16. Oktober 2013. Mit Eingabe vom 18. April 2014 stellte er ausserdem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen, liess sich jedoch die kantonalen Akten zustellen.

3.

Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein.

Die Rekurskommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern legte in ihrem Entscheid dar, weshalb das Schreiben vom 26. August 2013 keine anfechtbare Verfügung darstelle. Mit diesen Ausführungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander und vermag daher nicht aufzuzeigen, inwiefern die Begründung der Rekurskommission bzw. deren Entscheid selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten ist.

4.

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich aussichtslos, weshalb dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden kann (Art. 64 BGG). Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Es werden keine Kosten erhoben.

4.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern und der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. April 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli

Schlagwörter

inadmissibilityreasoning requirementsqualified duty of substantiationlegal aidappealabilitycost waiver

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the federal appeal met the reasoning requirements for admissibility.

Extrahierter Entscheid

The appeal did not engage with the cantonal reasoning and therefore did not satisfy the statutory pleading requirements.

Extrahierte Begründung

Under Art. 42(2) and, for constitutional claims, Art. 106(2) BGG, the appellant had to explain specifically how the challenged decision violated the law or constitutional rights. His filing contained only appellatory criticism and did not address why the commission's finding that the letter was not an appealable decision was wrong.

Kernrechtsfrage

Whether legal aid should be granted.

Extrahierter Entscheid

Legal aid was denied because the appeal was manifestly without prospects of success.

Extrahierte Begründung

Given the obvious inadmissibility of the appeal, it was hopeless within the meaning of Art. 64 BGG.

Kernrechtsfrage

Whether court costs should be imposed.

Extrahierter Entscheid

No court costs were charged.

Extrahierte Begründung

The court waived costs under Art. 66(1) BGG.

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