Der KI-Arbeitsbereich für Juristen
14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)
1C_203/2013•Mootness and cost allocation after withdrawal of building application
1C_203/2013Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung08.08.2013Dismissed
Von Omnilex extrahiert
Helvetia Nostra appealed a cantonal judgment concerning a building objection in Obersaxen. While the federal appeal was pending, the building applicant withdrew the building application, making the case moot. The Federal Supreme Court discontinued the proceedings, ordered the respondent building company to bear the reduced federal costs of CHF 300, and denied any party compensation. It also reassessed the cantonal costs, placing CHF 1,033 on the respondent, and remitted the remaining municipal cost issue to the commune.
Art. 32 Abs. 2 BGG; Gegenstandslosigkeit infolge Rückzugs des Baugesuchs und Kostenfolgen nach dem Verursacherprinzip. Wird das Baugesuch während des bundesgerichtlichen Verfahrens zurückgezogen, fällt das Rechtsmittel dahin und ist abzuschreiben. Die Prozesskosten sind nach dem Verursacherprinzip der Partei aufzuerlegen, welche die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat; dies gilt unabhängig von den ursprünglichen Erfolgsaussichten. Bei frühem Wegfall des Streitgegenstands rechtfertigt sich eine reduzierte Gerichtsgebühr. Eine Parteientschädigung entfällt regelmässig für die nicht anwaltlich vertretene Partei und für Gemeinwesen im amtlichen Wirkungskreis (vgl. Art. 66 Abs. 3 und Art. 68 Abs. 4 BGG; Art. 72 BZP i.V.m. Art. 71 BGG).
{T 0/2}
1C_203/2013
Urteil vom 8. August 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Merkli,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
Helvetia Nostra, Postfach, 1820 Montreux,
Beschwerdeführerin,
gegen
X.________ AG, v.d. Y.________ AG, Beschwerdegegnerin, und diese vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Claudio Weingart,
Gemeinde Obersaxen, 7134 Obersaxen Meierhof.
Gegenstand
Baueinsprache,
Beschwerde gegen das Urteil vom 15. Januar 2013 des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, 5. Kammer.
Die Helvetia Nostra erhob gegen ein von der X.________ AG am 20. Juli 2012 eingereichtes Baugesuch Einsprache. Die Gemeinde Obersaxen bewilligte das Bauvorhaben am 28. November 2012 und trat gleichzeitig auf die Einsprache nicht ein. Dabei wurde die Helvetia Nostra verpflichtet, der Gemeinde die auf Fr. 300.-- festgesetzten Kosten des Einspracheverfahrens zu bezahlen.
Hiergegen wandte sich die Helvetia Nostra mit einer Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses trat mit Urteil vom 15. Januar 2013 auf die Beschwerde nicht ein und auferlegte die auf Fr. 1'033.-- bestimmten Gerichtskosten der Beschwerdeführerin. Gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil gelangte die Helvetia Nostra mit Beschwerde vom 18. Februar 2013 ans Bundesgericht.
Gemäss vom 8. Juli 2013 datiertem Schreiben des Rechtsvertreters der Gemeinde, welches die Bauherrschaft bzw. Beschwerdegegnerin mitunterzeichnet hat, hat diese ihr Baugesuch zurückgezogen.
2.1. Durch den Rückzug des Baugesuchs ist die vorliegende Beschwerde gegenstandslos geworden. Sie ist daher als erledigt abzuschreiben (Art. 32 Abs. 2 BGG), wobei mit summarischer Begründung über die Prozesskosten zu entscheiden ist (Art. 72 BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG).
Die Beschwerdegegnerin und die Gemeinde halten dafür, von Kostenfolgen zu Lasten der Bauherrschaft sei abzusehen, ebenso von einer Entschädigung an die Beschwerdeführerin. Sollte trotzdem eine Entschädigung zugesprochen werden, sei zu berücksichtigen, dass sowohl beim Bundesgericht wie auch beim Verwaltungsgericht standardisierte Beschwerden eingereicht worden seien.
2.2. Unnötige Kosten werden derjenigen Partei auferlegt, die sie verursacht hat (Art. 66 Abs. 3 BGG). Nach diesem Grundsatz rechtfertigt es sich, der Beschwerdegegnerin die Kosten der durch den Baugesuchsrückzug gegenstandslos gewordenen Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen, unabhängig von den Erfolgsaussichten der Beschwerde. Aufgrund des Rückzugs des Baugesuchs in einem frühen Stadium des bundesgerichtlichen Verfahrens sind die diesbezüglichen Kosten auf eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- festzusetzen (Art. 66 Abs. 2 BGG analog).
Mit Blick auf das soeben Gesagte, den Baugesuchsrückzug und das Verursacherprinzip, steht der Beschwerdegegnerin im bundesgerichtlichen Verfahren keine Parteientschädigung zu, auch wenn sie für dieses Verfahren anwaltlich vertreten war.
Die Beschwerdeführerin ihrerseits ist nicht anwaltlich vertreten und hat daher praxisgemäss ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Sodann steht der in ihrem amtlichen Wirkungskreis tätigen Gemeinde keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 4 BGG; s. dazu BGE 134 II 117).
3.
Wie ausgeführt, ist das vorliegende Verfahren mit dem Baugesuchs-rückzug gegenstandslos geworden.
Durch die am 22. Mai 2013 ergangenen Urteile des Bundesgerichts betreffend Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra und unmittelbare Anwendbarkeit der Art. 75b und 197 Ziff. 9 BV (Verfahren 1C_614/2012, 1C_646/2012 und 1C_649+650/2012; s. Webseite www.bger.ch / "Rechtsprechung (gratis) " / "Weitere Urteile ab 2000", mit Eingabe der entsprechenden Verfahrensnummer ins Suchfeld) ist die Basis des dem bundesgerichtlichen Verfahren zugrunde liegenden verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 15. Januar 2013 und des ursprünglichen kommunalen Entscheids vom 28. November 2012 massgebend verändert worden, was selbstredend Auswirkungen auf deren Kostenregelungen zur Folge hat.
Hinsichtlich des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens ist es angezeigt, dass das Bundesgericht die diesbezügliche Kostenregelung wie bereits in verschiedenen konnexen Verfahren sogleich selber neu trifft. Nachdem die Beschwerdegegnerin ihr Baugesuch zurückgezogen hat, rechtfertigt es sich, ihr die verwaltungsgerichtlichen Kosten, gemäss Urteil vom 15. Januar 2013 ausmachend Fr. 1'033.--, aus denselben Gründen wie die bundesgerichtlichen Kosten aufzuerlegen. Ebenso steht der Beschwerdeführerin auch für das kantonale Verfahren keine Parteientschädigung zu, da sie auch damals nicht anwaltlich vertreten war.
Auf welche Weise die Gemeinde Obersaxen den nunmehrigen Abschluss des kommunalen Baubewilligungs- und Einspracheverfahrens im Kostenpunkt gemäss ihren Verfahrenstarifen zu regeln haben wird, lässt sich hier nicht abschätzen. Die Sache geht daher insoweit zurück an die Gemeinde.
Die Beschwerde im Verfahren 1C_203/2013 wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
Es wird festgestellt, dass der am 28. November 2012 ergangene kommunale Baubewilligungs- und Einspracheentscheid und das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 15. Januar 2013 gegenstandslos geworden sind. Die Sache geht zurück an die Gemeinde Obersaxen zur Prüfung der Kostenfrage hinsichtlich des nunmehrigen Abschlusses des kommunalen Verfahrens.
Der Beschwerdegegnerin X.________ AG werden die auf Fr. 1'033.-- festgesetzten verwaltungsgerichtlichen Kosten und die bundesgerichtlichen Kosten von Fr. 300.-- auferlegt.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Obersaxen und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. August 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Bopp
Von Omnilex extrahiert
Whether the federal appeal had become moot after withdrawal of the building application.
The appeal was declared moot and struck off the list because the building application had been withdrawn.
The withdrawal removed the subject matter of the dispute, so the case had to be discontinued; costs were then decided summarily.
How the costs of the federal proceedings should be allocated after mootness.
The respondent was ordered to bear the federal costs, set at CHF 300.
Under the causation principle, unnecessary costs are borne by the party that caused them; the early withdrawal justified a reduced fee.
Whether any party compensation should be awarded in the federal proceedings.
No party compensation was awarded to either side or to the municipality.
The respondent received none despite legal representation; the appellant was unrepresented; the municipality acted within its official functions.
How the cantonal and municipal cost consequences should be dealt with after the withdrawal.
The Federal Supreme Court itself reassessed the cantonal costs, ordering the respondent to bear CHF 1,033, and remitted the matter to the municipality for the remaining local cost issue.
Because the legal basis of the lower decisions had changed and the appeal had become moot, the Supreme Court adjusted the cantonal cost allocation directly and left the final municipal cost settlement to the commune.
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.