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1C_209/2013•Building objection appeal became moot after withdrawal of application
1C_209/2013Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung18.07.2013Dismissed
Von Omnilex extrahiert
Helvetia Nostra appealed a Graubünden administrative court judgment concerning an objection to a building permit granted by the municipality of Cunter. During the federal proceedings, the applicants withdrew their building application, rendering the case moot. The Federal Supreme Court struck the appeal from the docket, reassessed costs itself, imposed the cantonal and federal court costs on the respondents, denied party compensation to the unrepresented appellant and to the municipality, and remitted the matter to the municipality only to decide the costs of the now-terminated municipal proceedings.
Art. 32 Abs. 2 BGG, Art. 66 Abs. 3 BGG, Art. 68 Abs. 4 BGG; mootness after withdrawal of the underlying application. Where the object of the appeal ceases to exist, the proceedings are to be removed from the docket and costs decided summarily. Unnecessary costs are borne by the party causing them, irrespective of the prospects of success of the appeal. If the mootness is caused by withdrawal of the application, the respondent applicants may be charged with the federal and cantonal costs; no party compensation is due to an unrepresented private appellant, and no compensation is owed to a municipality acting within its official sphere. The federal court may itself redecide the cost allocation affected by the changed basis of the underlying merits decision.
{T 0/2}
1C_209/2013
Urteil vom 18. Juli 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Merkli,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
Helvetia Nostra,
Beschwerdeführerin,
gegen
X.________ und Y.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Bolt,
Gemeinde Cunter.
Gegenstand
Baueinsprache,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, 5. Kammer, vom 15. Januar 2013.
Die Helvetia Nostra erhob gegen ein von X.________ und Y.________ am 11. Oktober 2012 eingereichtes Baugesuch Einsprache. Die Gemeinde Cunter bewilligte das Bauvorhaben am 27. November 2012 und wies gleichzeitig die Einsprache ohne Kostenfolgen ab. Dagegen wandte sich die Helvetia Nostra mit einer Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses trat mit Urteil vom 15. Januar 2013 auf die Beschwerde nicht ein und auferlegte die auf Fr. 1'033.-- bestimmten Gerichtskosten der Beschwerdeführerin. Gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil gelangte die Helvetia Nostra mit Beschwerde vom 18. Februar 2013 ans Bundesgericht.
Mit Schreiben vom 3. Juli 2013 zogen die Beschwerdegegner ihr Baugesuch zurück.
2.1.
Durch den Rückzug des Baugesuchs ist die vorliegende Beschwerde gegenstandslos geworden. Sie ist daher als erledigt abzuschreiben (Art. 32 Abs. 2 BGG), wobei mit summarischer Begründung über die Prozesskosten zu entscheiden ist (Art. 72 BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG).
Die Beschwerdegegner halten im Hinblick darauf dafür, der nicht anwaltlich vertreten Beschwerdeführerin sei keine Parteientschädigung zuzusprechen.
2.2.
Unnötige Kosten werden derjenigen Partei auferlegt, die sie verursacht hat (Art. 66 Abs. 3 BGG). Nach diesem Grundsatz rechtfertigt es sich, den Beschwerdegegnern die Kosten der durch den Baugesuchsrückzug gegenstandslos gewordenen Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen, unabhängig von den Erfolgsaussichten der Beschwerde. Aufgrund des Rückzugs des Baugesuchs in einem frühen Stadium des bundesgerichtlichen Verfahrens sind die diesbezüglichen Kosten auf eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- festzusetzen (Art. 66 Abs. 2 BGG analog).
Die Beschwerdeführerin ist nicht anwaltlich vertreten und hat daher praxisgemäss keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Ebenso steht der in ihrem amtlichen Wirkungskreis tätigen Gemeinde keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 4 BGG; s. dazu BGE 134 II 117).
3.
Wie ausgeführt, ist das vorliegende Verfahren mit dem Baugesuchsrückzug gegenstandslos geworden.
Durch die am 22. Mai 2013 ergangenen Urteile des Bundesgerichts betreffend Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra und unmittelbare Anwendbarkeit der Art. 75b und 197 Ziff. 9 BV (Verfahren 1C_614/2012, 1C_646/2012 und 1C_649+650/2012; s. Webseite www.bger.ch / "Rechtsprechung (gratis) " / "Weitere Urteile ab 2000", mit Eingabe der entsprechenden Verfahrensnummer ins Suchfeld) ist die Basis des dem bundesgerichtlichen Verfahren zugrunde liegenden verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 15. Januar 2013 und des ursprünglichen kommunalen Entscheids vom 27. November 2012 massgebend verändert worden. Allerdings ist der kommunale Entscheid vom 27. November 2012 - wie erwähnt - ohne Kostenfolgen ergangen. Indes wirken sich die genannten bundesgerichtlichen Urteile selbstredend auf die Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Urteils bildende Kostenregelung aus.
Insoweit ist es angezeigt, dass das Bundesgericht diese Regelung sogleich selber neu trifft (wie bereits im Verfahren 1C_207/2013 gemäss Urteil vom 16. Juli 2013). Nachdem die Beschwerdegegner ihr Baugesuch zurückgezogen haben, rechtfertigt es sich, ihnen die verwaltungsgerichtlichen Kosten, gemäss Urteil vom 15. Januar 2013 ausmachend Fr. 1'033.--, aus denselben Gründen wie die bundesgerichtlichen Kosten aufzuerlegen. Ebenso steht der Beschwerdeführerin auch für das kantonale Verfahren keine Parteientschädigung zu, da sie auch damals nicht anwaltlich vertreten war.
Ob die Gemeinde Cunter den nunmehrigen Abschluss des kommunalen Bauverfahrens gemäss ihrem Verfahrenstarif mit Kostenfolgen zu regeln haben wird oder nicht, lässt sich hier nicht abschätzen. Die Sache geht daher insoweit zurück an die Gemeinde Cunter.
Die Beschwerde im Verfahren 1C_209/2013 wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
Es wird festgestellt, dass der am 27. November 2012 ergangene kommunale Baubewilligungs- und Einspracheentscheid und das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 15. Januar 2013 gegenstandslos geworden sind. Die Sache geht zurück an die Gemeinde Cunter zur Prüfung der Kostenfrage hinsichtlich des nunmehrigen Abschlusses des kommunalen Verfahrens.
Den Beschwerdegegnern X.________ und Y.________ werden die auf Fr. 1'033.-- festgesetzten verwaltungsgerichtlichen Kosten und die bundesgerichtlichen Kosten von Fr. 300.-- auferlegt.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Cunter und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Juli 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Bopp
Von Omnilex extrahiert
Whether the federal appeal had become moot after withdrawal of the building application
The appeal was struck off as moot because the building application had been withdrawn.
Withdrawal of the application deprived the dispute of its subject matter; the case had therefore to be removed from the docket under the summary procedure for mootness.
How costs of the federal and cantonal proceedings should be allocated after mootness
The respondents had to bear the cantonal costs of CHF 1,033 and the federal costs of CHF 300; no party compensation was awarded.
Unnecessary costs are charged to the party that caused them. Because the proceedings became moot due to the respondents' withdrawal of the application, they had to bear the costs; the appellant, unrepresented by counsel, and the municipality were not entitled to compensation.
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