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1C_21/2014•Mootness of delay complaint after reasoned decision
1C_21/2014Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung12.06.2014Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The appellant challenged a cantonal delay in proceedings concerning readmission to driving with the condition of a new practical driving test. After the Rekurskommission served its reasoned decision, the Federal Supreme Court held that the delay complaint had become moot and ordered it stricken from the docket. Given the apparent urgency and the substantial time taken by the cantonal authority, the Court considered that the complaint would likely have had at least partial success. It therefore waived court costs and awarded the appellant CHF 500 in party compensation against the Canton of Bern.
Art. 94 BGG; mootness of a complaint for denial of justice or delay after the cantonal authority has rendered and served the appealable decision. Once the challenged administrative proceeding is concluded by notification of the reasoned decision, the complaint loses its object and is to be struck from the docket. For costs, the Court decides summarily on the basis of the situation prior to mootness; if the complaint would probably have succeeded at least in part, court costs may be waived and party compensation awarded, taking into account the extent of legal representation and the procedural effort incurred (Art. 72 BZP in conjunction with Art. 71 and Art. 32 Abs. 2 BGG; Art. 66 and 68 BGG).
{T 0/2}
1C_21/2014
Verfügung vom 12. Juni 2014
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Aemisegger als Einzelrichter,
Gerichtsschreiber Störi.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Fürsprecher Christoph Wegenast,
Beschwerdeführer,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern.
Gegenstand
Wiederzulassung mit Auflagen und Anordnung neue Führerprüfung,
Beschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern vom 11. Dezember 2013.
Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern liess A.________ mit Verfügung vom 12. April 2013 wieder zum motorisierten Strassenverkehr zu unter der Auflage, vorgängig eine neue praktische Führerprüfung abzulegen.
Am 5. August 2013 wies das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt die Einsprache von A.________ gegen die Verfügung vom 12. April 2013 ab.
Am 2. September 2013 erhob A.________ Beschwerde bei der Rekurskommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern des Kantons Bern.
Am 11. Dezember 2013 wies die Rekurskommission die Beschwerde ab und teilte ihren Entscheid A.________ im Dispositiv mit.
Am 15. Januar 2014 erhob A.________ Beschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission, welcher er u.a. Rechtsverzögerung vorwarf.
Am 19. Mai 2014 stellte die Rekurskommission A.________ den begründeten Entscheid zu.
Am 2. Juni 2014 lud das Bundesgericht A.________ ein, sich zur allfälligen Gegenstandslosigkeit des Verfahrens zu äussern.
Mit Eingabe vom 10. Juni 2014 legitimierte sich Fürsprecher Christoph Wegenast als Rechtsvertreter von A.________ und erklärte sich mit der Abschreibung der Rechtsverzögerungsbeschwerde einverstanden. Er beantragt, keine Gerichtskosten zu erheben und A.________ eine Parteientschädigung von 500 Franken zuzusprechen.
1.1. Die Beschwerde betrifft ein vor letzter kantonaler Instanz hängiges Administrativverfahren. Gegen dessen Abschluss durch einen begründeten Entscheid der Rekurskommission steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG offen; ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Vor Abschluss des kantonalen Verfahrens kann Beschwerde wegen Rechtsverzögerung geführt werden (Art. 94 BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die vorliegende Rechtsverzögerungsbeschwerde einzutreten ist.
1.2. Mit der Zustellung des begründeten Entscheids an den Beschwerdeführer ist die vorliegende Rechtsverzögerungsbeschwerde gegenstandslos geworden.
Wird ein Rechtsstreit gegenstandslos, so erklärt ihn der Instruktionsrichter als Einzelrichter nach Vernehmlassung der Parteien als erledigt und entscheidet mit summarischer Begründung über die Prozesskosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes (Art. 72 BZP i.V.m. Art. 71 und 32 Abs. 2 BGG).
Dem Beschwerdeführer geht es in der Sache um die prüfungsfreie Wiedererlangung des Führerausweises. Das Verfahren ist damit für ihn offenkundig von einiger Dringlichkeit.
Die Beschwerde ging bei der Rekurskommission am 3. September 2013 ein und sollte an der Sitzung vom 16. Oktober 2013 beurteilt werden. Weil sich während der Beratung Unklarheiten ergeben hätten, wurde die Sitzung abgebrochen. Die Rekurskommission setzte sie am 11. Dezember 2013 fort und entschied gleichentags. Am 13. Dezember 2013 stellte sie ihren Entscheid dem Beschwerdeführer im Dispositiv, ohne Begründung und ohne Rechtsmittelbelehrung, zu. Am 19. Mai 2014, mithin rund 8 ½ Monate nach Eingang der Beschwerde, stellte die Rekurskommission dem Beschwerdeführer den begründeten Entscheid zu. Dieser Zeitbedarf für den Erlass eines anfechtbaren Entscheids in einem relativ dringlichen, soweit ersichtlich keine besonderen Schwierigkeiten bietenden oder zeitraubenden Abklärungen erfordernden Verfahren, erweckt unter dem Gesichtspunkt des verfassungsmässigen Beschleunigungsgebots jedenfalls erhebliche Bedenken.
Damit ergibt sich bei der in diesem Verfahren gebotenen, bloss summarischen Prüfung, dass die Rechtsverzögerungsbeschwerde erhebliche Aussichten auf eine jedenfalls teilweise Gutheissung gehabt hätte. Es rechtfertigt sich daher, keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG) und dem Beschwerdeführer zu Lasten des Kantons Bern eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Bei deren Festsetzung ist allerdings zu berücksichtigen, dass grundsätzlich nur die Anwaltskosten entschädigt werden und der Beschwerdeführer erst in der letzten Phase des Verfahrens einen Anwalt beizog.
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Der Kanton Bern hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 500.-- zu bezahlen.
Diese Verfügung wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern und der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Juni 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Aemisegger
Der Gerichtsschreiber: Störi
Von Omnilex extrahiert
Whether the delay complaint remained justiciable after the cantonal authority served its reasoned decision
The complaint had become moot because the reasoned decision had been served.
Once the challenged administrative proceedings were concluded by delivery of the reasoned cantonal decision, there was no remaining subject matter for a delay complaint.
Allocation of costs in a mootness dismissal where the complaint would likely have had partial success
No court costs were charged and the appellant was awarded party compensation of CHF 500 at the expense of the Canton of Bern.
On a summary assessment, the delay complaint would likely have been at least partly upheld; the proceedings were urgent and the cantonal delay raised serious concerns.
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