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1C_230/2013•Mootness after withdrawal of building application
1C_230/2013Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung10.09.2013Dismissed
Von Omnilex extrahiert
Helvetia Nostra challenged a municipal building permit and the cantonal court’s dismissal of its appeal. After the developer withdrew the building application, the Federal Court held the case moot and struck the appeal from the docket. It ordered the respondent to pay the reduced federal court fee of CHF 300 and also the cantonal court costs of CHF 1,033. No party compensation was awarded to either side or to the municipality. The remaining issue of the communal proceedings’ final cost allocation was remitted to the municipality for determination under its tariff rules.
Art. 32 Abs. 2 BGG; mootness after withdrawal of the building application; when the object of the dispute disappears, the appeal is to be struck from the docket. Costs are allocated according to the causal principle under Art. 66 BGG; if the proceedings become moot because the respondent withdraws the application, it may be charged with the costs, which may be reduced where the matter ends at an early stage. No party compensation is due to an unrepresented appellant or to a municipality acting within its official sphere (Art. 68 Abs. 4 BGG). Where the underlying basis of the cantonal judgment has changed, the Federal Court may itself readjust the cantonal costs and remit only the remaining communal cost question (consid. 2–3).
{T 0/2}
1C_230/2013
Urteil vom 10. September 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Merkli,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
Helvetia Nostra,
Beschwerdeführerin,
gegen
X.________ AG,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Hermann Just,
Gemeinde Vaz/Obervaz.
Gegenstand
Baueinsprache,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, 5. Kammer,
vom 31. Januar 2013.
Die Helvetia Nostra und Mitbeteiligte erhoben gegen ein von der X.________ AG am 27. Juli 2012 eingereichtes Bau- und Abbruchgesuch Einsprache. Die Gemeinde Vaz/Obervaz erteilte am 22. November 2012 die nachgesuchte Bewilligung unter Bedingungen und Auflagen, wobei sie der Bauherrschaft Baupolizeigebühren in der Höhe von Fr. 3'444.-- übertrug. Gleichzeitig trat sie auf die Einsprachen nicht ein und auferlegte die diesbezüglichen Verfahrenskosten den Einsprechern.
Hiergegen wandte sich die Helvetia Nostra mit einer Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses trat mit Urteil vom 31. Januar 2013 auf die Beschwerde nicht ein und auferlegte die auf Fr. 1'033.-- bestimmten Gerichtskosten der Beschwerdeführerin.
Gemäss Schreiben vom 15. August 2013 verzichtet die Bauherrschaft auf die ihr erteilte Bewilligung.
2.1. Durch den Rückzug des Baugesuchs ist die vorliegende Beschwerde gegenstandslos geworden. Sie ist daher als erledigt abzuschreiben (Art. 32 Abs. 2 BGG), wobei mit summarischer Begründung über die Prozesskosten zu entscheiden ist (Art. 72 BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG).
Die Beschwerdegegnerin hält gemäss Schreiben vom 15. August 2013 dafür, es seien keine Verfahrenskosten zu erheben bzw. keine Parteientschädigungen zuzusprechen.
2.2. Die Verfahrenskosten werden derjenigen Partei auferlegt, die sie verursacht hat (Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG). Demgemäss rechtfertigt es sich, der Beschwerdegegnerin die Kosten der durch den Baugesuchsrückzug gegenstandslos gewordenen Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen. Aufgrund des Rückzugs des Baugesuchs in einem frühen Stadium des bundesgerichtlichen Verfahrens sind die diesbezüglichen Kosten auf eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- festzusetzen (Art. 66 Abs. 2 BGG analog).
Mit Blick auf das soeben Gesagte, den Baugesuchsrückzug und das Verursacherprinzip, steht der Beschwerdegegnerin, auch wenn anwaltlich vertreten, keine Parteientschädigung zu.
Die Beschwerdeführerin ihrerseits ist nicht anwaltlich vertreten und hat daher praxisgemäss ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Ebenso steht der in ihrem amtlichen Wirkungskreis tätigen Gemeinde keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 4 BGG; s. dazu BGE 134 II 117).
3.
Wie ausgeführt, ist das vorliegende Verfahren mit dem Baugesuchsrückzug gegenstandslos geworden.
Durch die am 22. Mai 2013 ergangenen Urteile des Bundesgerichts betreffend Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra und unmittelbare Anwendbarkeit der Art. 75b und 197 Ziff. 9 BV (Verfahren 1C_614/2012, 1C_646/2012 und 1C_649+650/2012; s. Webseite www.bger.ch / "Rechtsprechung (gratis) " / "Weitere Urteile ab 2000", mit Eingabe der entsprechenden Verfahrensnummer ins Suchfeld) ist die Basis des dem bundesgerichtlichen Verfahren zugrunde liegenden verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 31. Januar 2013 und des ursprünglichen kommunalen Entscheids vom 22. November 2012 massgebend verändert worden, was selbstredend Auswirkungen auf deren Kostenregelungen zur Folge hat.
Hinsichtlich des dem bundesgerichtlichen Verfahren zugrunde liegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens ist es angezeigt, dass das Bundesgericht die diesbezügliche Kostenregelung wie schon in früheren Fällen sogleich selber neu trifft. Nachdem die Beschwerdegegnerin ihr Gesuch zurückgezogen hat, rechtfertigt es sich, ihr die verwaltungsgerichtlichen Kosten, gemäss Urteil vom 22. Januar 2013 ausmachend Fr. 1'033.--, aus denselben Gründen wie die bundesgerichtlichen Kosten aufzuerlegen. Sodann steht der Beschwerdeführerin auch für das kantonale Verfahren keine Parteientschädigung zu, da sie auch damals nicht anwaltlich vertreten war.
Auf welche Weise die Gemeinde Vaz/Obervaz den nunmehrigen Abschluss des kommunalen Baubewilligungs- und Einspracheverfahrens im Kostenpunkt gemäss ihren Verfahrenstarifen zu regeln haben wird, lässt sich hier nicht abschätzen. Die Sache geht daher insoweit zurück an die Gemeinde.
Die Beschwerde im Verfahren 1C_230/2013 wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
Es wird festgestellt, dass der am 22. November 2012 ergangene kommunale Baubewilligungs- und Einspracheentscheid sowie das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 31. Januar 2013 gegenstandslos geworden sind. Die Sache geht zurück an die Gemeinde Vaz/Obervaz zur Prüfung der Kostenfrage hinsichtlich des nunmehrigen Abschlusses des kommunalen Verfahrens.
Der Beschwerdegegnerin X.________ AG werden die auf Fr. 1'033.-- festgesetzten verwaltungsgerichtlichen Kosten und die bundesgerichtlichen Kosten von Fr. 300.-- auferlegt.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Vaz/Obervaz und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. September 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Bopp
Von Omnilex extrahiert
Whether the appeal became moot after withdrawal of the building application
Yes. The withdrawal of the building application rendered the appeal moot and the case had to be removed from the docket.
The withdrawal eliminated the subject matter of the proceedings, so the court could only strike the appeal as moot under Art. 32(2) BGG, with summary reasoning on costs.
How the costs of the federal proceedings should be allocated
The respondent had to bear the federal court costs because it caused the proceedings to become moot; the fee was reduced to CHF 300 due to the early stage.
Under the causal principle, costs are borne by the party causing them. Because the building application was withdrawn early, reduced federal fees were appropriate.
Whether party compensation should be awarded
No party compensation was awarded to any party or the municipality.
The respondent received none despite legal representation; the appellant was unrepresented; the municipality acted within its official capacity.
How the cantonal court costs should be revised after mootness
The cantonal costs of CHF 1,033 were imposed on the respondent, and the matter was remitted to the municipality for the remaining cost question under its tariff rules.
Because the basis of the cantonal judgment had materially changed, the Federal Court itself adjusted the cantonal cost allocation and remitted only the municipal cost question.
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