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Federal appeal inadmissible for insufficient reasoning

1C_230/2014Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung13.05.2014Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court did not enter into the appeal against the Bern cantonal review commission's decision upholding a one-month driving licence withdrawal. It held that the appellant's filing contained only general criticism and no legally sufficient reasoning showing a violation of law. The simplified procedure under Art. 108(1)(b) BGG was used. Court costs of CHF 500 were imposed on the appellant.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG; admissibility of a federal appeal and qualified duty to plead constitutional violations. The appeal must, in concise form, show by reference to the contested decision why it infringes federal law. In cases alleging fundamental-rights violations, the Federal Supreme Court examines only clearly and specifically advanced and, ככל possible, substantiated grievances. Mere appellatory criticism or a general disagreement with the lower reasoning does not satisfy the pleading requirements and entails non-entry under Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}

1C_230/2014

Urteil vom 13. Mai 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern, Schermenweg 5, Postfach, 3001 Bern.

Gegenstand
Entzug des Führerausweises für Motorfahrzeuge,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 16. Oktober 2013 der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern.

Erwägungen:

1.

Mit Verfügung vom 30. Mai 2013 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern A.________ den Führerausweis für Motorfahrzeuge in Anwendung von Art. 16b Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a SVG für die Dauer eines Monats.

Gegen diese Verfügung wandte sich A.________ mit einer Beschwerde an die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern. Mit Entscheid vom 16. Oktober 2013 hat die Rekurskommission die Beschwerde abgewiesen.

2.

A.________ führt mit Eingabe vom 4. Mai (Postaufgabe: 5. Mai) 2014 Beschwerde ans Bundesgericht mit dem sinngemässen Begehren, die am 16. Oktober 2013 ergangene Verfügung der Rekurskommission sei aufzuheben.

Das Bundesgericht hat darauf verzichtet, Vernehmlassungen einzuholen.

3.

Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Dabei prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen.

Der Beschwerdeführer übt ganz allgemein Kritik am angefochtenen Entscheid und am zugrunde liegenden Entzugsverfahren. Er macht geltend, die Rekurskommission habe seine Beschwerde "nur oberflächlich und mit Vermutungen und Behauptungen beantwortet" (Beschwerde S. 1). Dabei stellt er der dem Entscheid der Rekurskommission zugrunde liegenden Begründung im Wesentlichen auf appellatorische Weise seine Sicht der Dinge gegenüber, ohne indes darzulegen, inwiefern die Entscheidbegründung bzw. der Entscheid selbst im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde vermag daher den gesetzlichen Formerfordernissen nicht zu genügen, weshalb auf sie schon aus diesem Grund nicht einzutreten ist. Entsprechend erübrigt es sich, auch noch die weiteren Eintretensvoraussetzungen zu erörtern.

Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.

4.

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach wird erkannt:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern sowie der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Mai 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Bopp

Schlagwörter

inadmissibilityreasoning requirementqualified pleading dutydriving licence withdrawalcourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the federal appeal met the statutory reasoning requirements.

Extrahierter Entscheid

No. The appellant merely voiced general criticism and an appellatory disagreement with the cantonal reasoning, without showing specifically how the decision violated federal or constitutional law.

Extrahierte Begründung

Under Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG, complaints must be clearly and specifically reasoned; the Court reviews only properly substantiated claims. The filing did not satisfy these formal requirements.

Kernrechtsfrage

Court costs for the unsuccessful appeal.

Extrahierter Entscheid

The federal court costs were imposed on the appellant.

Extrahierte Begründung

Costs follow the outcome of the proceedings under Art. 66(1) BGG.

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