Der KI-Arbeitsbereich für Juristen
14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)
1C_24/2014•Appeal struck out as moot after supplemental voting information
1C_24/2014Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung24.01.2014Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court declared the complaint moot after the Canton of Bern published a supplementary explanatory text on the upcoming vote, which essentially met the appellant's request. The court therefore struck the case off and, considering the circumstances, waived court costs and party compensation. The earlier cantonal court had declined jurisdiction and transmitted the matter to the Federal Supreme Court.
Art. 32 Abs. 2 BGG; mootness of a pending appeal; costs after mootness. When a dispute loses its subject matter or the legal interest ceases to exist, the proceedings are to be declared terminated upon summary review. Costs are determined ex aequo et bono on the basis of the situation before the mootness event. In such circumstances, court costs may be waived and no party compensation granted if the overall case situation so justifies (consid. 3).
{T 0/2}
1C_24/2014
Verfügung vom 24. Januar 2014
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Haag.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Regierungsrat des Kantons Bern.
Gegenstand
kantonale Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 betreffend den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen,
Beschwerde gegen die Abstimmungsbotschaft.
Am 9. Februar 2014 findet im Kanton Bern eine Volksabstimmung über die Änderung des Konkordats vom 15. November 2007 betreffend Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (BSG 559.14) statt.
Mit Urteil 1C_176/2013 und 1C_684/2013 vom 7. Januar 2014 hat das Bundesgericht die Konkordatsänderung auf Beschwerden gegen den Konkordatsbeitritt der Kantone Luzern und Aargau hin in zwei Punkten aufgehoben. Insgesamt ergibt sich aus dem genannten Urteil, dass die meisten Bestimmungen des geänderten Konkordats mit den Grundrechten vereinbar sind.
Mit Eingabe vom 12. Januar 2014 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragte X.________ unter anderem, "der Regierungsrat des Kantons Bern sei zu verpflichten, eine Ergänzung der Abstimmungsbotschaft mit Korrigendum zu erstellen, welche die Folgen des Urteil des Bundesgerichts 1C_176/2013 vom 7. Januar 2014 sachlich erläutert und die vom Bundesgericht festgelegten Streichungen im Konkordatstext wiedergibt, und diese sei im Internet und durch Zustellung an die Medien bis zum 18. Januar 2014 zu veröffentlichen".
Mit Urteil vom 15. Januar 2014 hielt das Verwaltungsgericht fest, es sei zur Behandlung des genannten Antrags nicht zuständig, und es übermittelte die Angelegenheit dem Bundesgericht.
Mit Schreiben vom 24. Januar 2014 teilt X.________ dem Bundesgericht mit, der Regierungsrat habe am 20. Januar 2014 nach einem Beschluss des zuständigen Büros des Grossen Rats eine Ergänzung der Abstimmungsbotschaft im Internet bekannt gemacht. Die Ergänzung der Abstimmungsbotschaft bestehe in der Medienmitteilung des Bundesgerichts zum Urteil 1C_176/2013 vom 7. Januar 2014 und einem erläuternden Text zu den Auswirkungen des Bundesgerichtsurteils auf das Konkordat. Die Information des Regierungsrats entspreche (abgesehen von der Verspätung um zwei Tage) dem, was der Beschwerdeführer verlangt habe. Damit könne das bundesgerichtliche Verfahren wegen Gegenstandslosigkeit abgeschrieben werden (Art. 32 Abs. 2 BGG).
Wird ein Rechtsstreit gegenstandslos oder fällt er mangels rechtlichen Interesses dahin, so erklärt ihn das Gericht als erledigt und entscheidet mit summarischer Prüfung über die Prozesskosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes (Art. 72 BZP i.V.m. Art. 71 BGG). Unter den vorliegenden Umständen erscheint es gerechtfertigt, keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 68 BGG).
Die Beschwerde wird als gegenstandslos abgeschrieben.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Diese Verfügung wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsrat und dem Grossen Rat sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. Januar 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Haag
Von Omnilex extrahiert
Whether the appeal against the voting information should be struck out as moot.
The appeal was declared moot and struck off the docket.
The cantonal government published an additional explanatory notice that substantially satisfied the appellant's request, so the federal proceedings lacked a current legal interest.
Allocation of court costs and party compensation after mootness.
No court costs were charged and no party compensation was awarded.
Under the rules on mootness, costs are decided summarily based on the situation before the cause of mootness arose; in the circumstances, waiving costs and compensation was appropriate.
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.