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Federal appeal inadmissible for insufficient reasoning

1C_39/2014Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung11.02.2014Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

X.________ sought access to the patient documentation of his late wife from the University Hospital Zurich. After the Health Directorate refused to enter into his cantonal appeal and the Administrative Court confirmed that result, he brought the matter to the Federal Supreme Court. The Court held that the appeal did not engage with the reasoning of the cantonal judgment and did not meet the specific reasoning requirements for constitutional complaints. In simplified proceedings, it therefore did not enter into the appeal. The request to suspend the proceedings was rejected, and no court costs were levied.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 BGG; requirements for the reasoning of an appeal before the Federal Supreme Court. The appellant must, in a concise but specific manner, challenge the grounds of the contested judgment and explain which legal norms were violated; mere appellatory criticism is insufficient. In respect of fundamental rights, the Federal Supreme Court examines only clearly and specifically raised grievances. If the appeal fails to engage with the reasoning of the decision below, the Court does not enter into the matter in simplified proceedings. A request for suspension becomes moot where the appeal is manifestly deficient. Costs may be waived under Art. 66 Abs. 1 BGG.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}

1C_39/2014

Urteil vom 11. Februar 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Universitätsspital Zürich,
Beschwerdegegner,
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich.

Gegenstand
Herausgabe der Patientendokumentation,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer,
vom 18. Dezember 2013.

Erwägungen:

1.

X.________ ersuchte am 4. Februar 2013 und 17. April 2013 die Spitaldirektion des Universitätsspitals Zürich bezüglich seiner im Jahre 2008 verstorbenen Ehefrau um "Herausgabe der gesamten in der USZ-Onko-Klinik aufliegenden, fallspezifischen Patientendokumentation" inklusive dreier im Gesuch bezeichneten Proben. Mit Schreiben vom 2. Mai 2013 antwortete die Spitaldirektion, dass er für die Entbindung der Spitalärzte von der Schweigepflicht ein Interesse an der Einsichtnahme geltend machen und begründen müsse. Er wurde daher gebeten, der Spitaldirektion seine Motive für sein Akteneinsichtsgesuch anzugeben.

Dagegen rekurrierte X.________ am 20. Mai 2013 bei der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich. Diese trat mit Verfügung vom 27. Mai 2013 auf den Rekurs nicht ein. X.________ erhob gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 17. Juni 2013 Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Urteil vom 18. Dezember 2013 ab. Das Verwaltungsgericht führte zusammenfassend aus, dass die Frage, ob es sich beim Schreiben der Spitaldirektion vom 2. Mai 2013 um ein blosses Informationsschreiben ohne rechtsverbindliche Wirkung oder um eine rechtsverbindliche Zwischenverfügung handle, offenbleiben könne, denn in beiden Fällen sei die Vorinstanz zu Recht nicht auf den Rekurs eingetreten. Im letzteren Fall fehle es an den Voraussetzungen zur Anfechtung von Zwischenentscheiden. Auch wenn das Schreiben als blosses Informationsschreiben zu qualifizieren sei, sei das Nichteintreten auf den Rekurs nicht zu beanstanden, da insoweit ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des Schreibens fehle. Auch sei mit der Vorinstanz keine Rechtsverweigerung ersichtlich.

2.

X.________ führt mit Eingabe vom 27. Januar 2014 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 18. Dezember 2013. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

3.

Die Beschwerde genügt gemäss den nachfolgenden Ausführungen den gesetzlichen Formerfordernissen nicht. Somit erweist sich eine Sistierung des Verfahrens nicht als zweckmässig. Das entsprechende Gesuch des Beschwerdeführers ist abzuweisen.

4.

Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein.

Der Beschwerdeführer setzt sich mit der Begründung des Verwaltungsgerichts, die zur Abweisung seiner Beschwerde führte, überhaupt nicht auseinander. Aus seiner Beschwerde ergibt sich demnach nicht, inwiefern die Begründung des Verwaltungsgerichts bzw. dessen Urteil selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten ist.

5.

Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien sowie der Gesundheitsdirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Februar 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli

Schlagwörter

patient recordsmedical secrecyaccess to filesreasoning requirementsinadmissibilitynon-entrysimplified proceedingscourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the federal appeal met the statutory reasoning requirements under Art. 42 para. 2 and Art. 106 para. 2 BGG.

Extrahierter Entscheid

The appeal did not address the cantonal court's reasoning and therefore failed to show any violation of federal or constitutional law.

Extrahierte Begründung

The appellant offered no targeted criticism of the contested judgment; the Court therefore could not review the merits and had to dismiss the appeal in simplified proceedings under Art. 108 para. 1 BGG.

Kernrechtsfrage

Whether the request to suspend the proceedings should be granted.

Extrahierter Entscheid

Suspension was unnecessary because the appeal was procedurally deficient.

Extrahierte Begründung

Since the appeal did not satisfy the formal admissibility requirements, suspension would serve no purpose.

Kernrechtsfrage

Whether court costs should be charged.

Extrahierter Entscheid

No costs were imposed.

Extrahierte Begründung

The Court exercised its discretion under Art. 66 para. 1 BGG to refrain from allocating costs.

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