Art. 82 BGG; appealability of decisions on supervisory complaints; supervisory refusal decisions lack the character of an enforceable administrative decision and are therefore not amenable to federal appeal. A supervisory complaint concerns oversight of administrative activity and does not itself establish, amend or extinguish subjective rights in a manner binding on the parties (consid. 2). In such cases, the Federal Supreme Court shall declare the appeal inadmissible. Under Art. 66 Abs. 1 BGG, costs may exceptionally be waived in the simplified procedure where the circumstances so justify.
1C_422/2022
Urteil vom 24. August 2022
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Gerichtsschreiber Störi.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Regierungsstatthalteramt Emmental,
Amthaus, Dorfstrasse 21, 3550 Langnau im Emmental.
Gegenstand
Verwaltungsverfahren,
Beschwerde gegen die Abschreibungsverfügung bzw. das Mitteilungsschreiben des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Abteilungspräsident, vom 30. Juni 2022 (100.2022.153B2).
A.________ hat nach eigenen Angaben am 28. November 2021 beim Regierungsstatthalteramt Emmental eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Regionalbibliothek Langnau eingereicht, weil diese es ablehnte, sein Buch " B.________ " in seinen Bestand aufzunehmen. In der Folge hat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern das Verfahren abgeschrieben, nachdem A.________ am 15. Juni 2022 seine Beschwerde zurückgezogen hatte.
Mit Schreiben vom 30. Juni 2022 teilte der zuständige Abteilungspräsident des Verwaltungsgerichts A.________ mit, dass das Beschwerdeverfahren aufgrund seines Beschwerderückzugs abgeschrieben und das Beschwerdeverfahren damit förmlich erledigt sei.
Mit Eingaben vom 8. Juli 2022 (auf dem erwähnten Schreiben des Abteilungspräsidenten) und vom 18. Juli 2022 erhebt A.________ beim Bundesgericht Beschwerde gegen die Abschreibungsverfügung und erklärt, seinen Beschwerderückzug vom 15. Juni 2022 zu widerrufen.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, mit dem das Verwaltungsgericht eine Beschwerde in einem aufsichtsrechtlichen Verfahren als erledigt abgeschrieben hat. Nach ständiger Rechtsprechung kann der Entscheid einer Behörde über die Erledigung einer Aufsichtsbeschwerde nicht mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden, da ein Aufsichtsmassnahmen ablehnender Entscheid keinen Verfügungscharakter hat, der das Verhältnis zwischen der Verwaltung und dem Bürger verbindlich regelt (BGE 139 II 279 E. 2.3; 121 I 87 E. 1a; je mit Hinweisen; BSK BGG, Bernhard Waldmann, 3. Aufl., Art. 82 N 10, S. 1098).
Auf die Beschwerde ist damit im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten, wobei auf die Erhebung von Kosten ausnahmsweise verzichtet werden kann (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es werden keine Kosten erhoben.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsstatthalteramt Emmental und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Abteilungspräsident, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. August 2022
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Kneubühler
Der Gerichtsschreiber: Störi