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1C_484/2013•Federal appeal inadmissible for insufficient reasoning
1C_484/2013Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung29.05.2013Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court did not enter into the appellant's challenge against the cantonal victim assistance judgment refusing cost coverage for out-of-home accommodation as emergency aid. It held that the appeal failed to meet the federal reasoning requirements because it did not address the cantonal court's detailed grounds and instead raised mostly unrelated or general criticisms. The court decided the case in simplified procedure and waived court costs.
Art. 42 Abs. 2 and Art. 106 Abs. 2 BGG; admissibility of a federal complaint requiring substantiated challenge to the contested reasoning. An appeal must, in a reasoned manner, engage with the decisive grounds of the cantonal judgment and show, with reference to the alleged legal or constitutional violations, why the decision is untenable. General criticism, mere repetition of previous submissions, or arguments lacking a direct connection to the disputed object do not satisfy the appeal requirements. Where the defect is manifest, the Federal Supreme Court may decide in simplified procedure under Art. 108 Abs. 1 BGG; costs may be waived under Art. 66 Abs. 1 BGG in view of the circumstances.
{T 0/2}
1C_484/2013
Urteil vom 29. Mai 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Eusebio, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Sicherheitsdirektion als Opferhilfestelle des Kantons Zug, Postfach 157, 6301 Zug.
Gegenstand
Opferhilfe,
Beschwerde gegen das Urteil vom 11. April 2013 des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer.
In Erwägung,
dass die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug als Opferhilfestelle mit Verfügung vom 25. Januar 2013 ein von X.________ gestelltes Gesuch um Kostengutsprache für die ausserhäusliche Unterbringung im Rahmen der Soforthilfe abwies;
dass X.________ gegen diese Verfügung mit einer Beschwerde ans kantonale Verwaltungsgericht gelangte;
dass dessen Verwaltungsrechtliche Kammer die Beschwerde mit Urteil vom 11. April 2013 abgewiesen hat, soweit sie darauf eingetreten ist;
dass X.________ hiergegen mit Eingabe vom 10. Mai 2013 sowie weiteren Eingaben vom 16./17. Mai 2013 Beschwerde ans Bundesgericht führt;
dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, Vernehmlassungen einzuholen;
dass die Beschwerdeführerin das angefochtene Urteil ganz allgemein kritisiert, sich aber dabei nicht im Einzelnen mit der ihm zugrunde liegenden einlässlichen Begründung auseinander setzt, sondern ihre Vorbringen grossenteils Verfahren bzw. Aspekte betreffen, die keinen direkten Zusammenhang mit dem vorinstanzlich massgebenden Streitgegenstand (Gesuch um Kostengutsprache) aufweisen;
dass sie insbesondere nicht darlegt, inwiefern die dem Urteil zugrunde liegenden ausführlichen Erwägungen bzw. das Urteil selbst im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde daher den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 sowie Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen ), über welche die Beschwerdeführerin schon früher informiert worden ist, nicht zu genügen vermag;
dass somit bereits aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, weshalb es sich erübrigt, auch noch die weiteren Eintretensvoraussetzungen zu erörtern;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG entschieden werden kann;
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, vorliegend keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG);
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es werden keine Kosten erhoben.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Sicherheitsdirektion als Opferhilfestelle des Kantons Zug, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, und dem Bundesamt für Justiz, Direktionsbereich Öffentliches Recht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. Mai 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Eusebio
Der Gerichtsschreiber: Bopp
Von Omnilex extrahiert
Whether the federal appeal met the formal reasoning requirements.
No. The appeal did not engage with the cantonal court's detailed reasoning and therefore failed to show why the judgment was unlawful or unconstitutional.
The submissions were largely general criticism or matters unrelated to the disputed funding request. The requirements of Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG were not satisfied.
Whether court costs should be charged in the federal proceedings.
No court costs were imposed in view of the circumstances.
The court considered the situation to justify waiving costs.
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