Der KI-Arbeitsbereich für Juristen

  • Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
  • Dokumentenautomatisierung
  • Mandatsverwaltung
  • Gehostet in der EU und der Schweiz

14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)

Gratis testenDemo buchen

Non-entry for insufficiently reasoned appeal against planning approval

1C_528/2012Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung26.10.2012Inadmissible

Originalquelle öffnen

Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

X. challenged the approval of the Gestaltungsplan Höhenstrasse West after the cantonal government had approved it and the Administrative Court had refused to hear his complaint because he failed to cure formal defects. He then filed a federal appeal, but the Federal Supreme Court found that his submissions did not engage specifically with the reasons of the cantonal judgment and did not satisfy the legal reasoning requirements. The appeal was therefore not entered into under summary procedure, and no court costs were levied.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; Zulässigkeit der Beschwerdebegründung; ein Rechtsmittel ist nur einzutreten, wenn sich die beschwerdeführende Partei mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids sachbezogen auseinandersetzt und im Einzelnen aufzeigt, inwiefern dieser Recht verletzt. Bloss allgemeine Kritik an der Vorinstanz oder am materiellen Ausgang genügt nicht. Ist der Begründungsmangel offensichtlich, kann das Bundesgericht im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG auf die Beschwerde nicht eintreten (vgl. E. 2).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
1C_528/2012

Urteil vom 26. Oktober 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Einwohnergemeinde der Stadt Olten, Dornacherstrasse 1, 4603 Olten,
handelnd durch den Rechtsdienst der Stadt Olten, Stefan Hagmann, Dornacherstrasse 1, 4603 Olten,

Regierungsrat des Kantons Solothurn, Rathaus, Barfüssergasse 24, 4509 Solothurn,
handelnd durch das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn, Rechtsdienst, Rötihof, Werkhofstrasse 65, 4509 Solothurn.

Gegenstand
Gestaltungsplan,

Beschwerde gegen das Urteil vom 2. Oktober 2012
des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn.
In Erwägung,
dass X.________ gegen den von der Stadt Olten vorgesehenen und dem Regierungsrat des Kantons Solothurn zur Genehmigung unterbreiteten Gestaltungsplan Höhenstrasse West (mit Sonderbauvorschriften) Beschwerde führte;
dass der Regierungsrat den Gestaltungsplan unter Abweisung der Beschwerde am 14. August 2012 genehmigte;
dass X.________ hernach mit einer Beschwerde ans kantonale Verwaltungsgericht gelangte;
dass dieses die Beschwerde als den massgebenden Formvorschriften nicht genügend erachtet, den Beschwerdeführer auf diese ausdrücklich aufmerksam gemacht und ihm Gelegenheit gegeben hat, seine Eingabe entsprechend zu verbessern (unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall);
dass der Beschwerdeführer von der ihm eingeräumten Möglichkeit nicht Gebrauch gemacht hat, woraufhin das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 2. Oktober 2012 auf die Beschwerde nicht eingetreten ist;
dass er hiergegen mit Eingabe vom 16. Oktober 2012 Beschwerde ans Bundesgericht führt, die er mit Eingabe vom 23. Oktober 2012 ergänzt hat;
dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, Vernehmlassungen einzuholen;
dass der Beschwerdeführer das angefochtene Urteil bzw. die fragliche Planung ganz allgemein kritisiert, dabei aber nicht im Einzelnen darlegt, inwiefern die dem verwaltungsgerichtlichen Urteil zugrunde liegende Begründung bzw. das Urteil selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde somit den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht zu genügen vermag, weshalb auf sie nicht einzutreten ist;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG entschieden werden kann;
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben;

erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Einwohnergemeinde der Stadt Olten, dem Regierungsrat des Kantons Solothurn und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Oktober 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Bopp

Schlagwörter

planningformal requirementsreasoned appealnon-entrysummary procedurecourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the federal appeal complied with the statutory reasoning requirements.

Extrahierter Entscheid

The appeal did not meet the required substantiation because it merely criticized the judgment and planning in general terms without showing why the cantonal decision was unlawful or unconstitutional.

Extrahierte Begründung

Under Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG, the appellant must specifically address the grounds of the challenged judgment. The deficiency was obvious, so summary non-entry was possible under Art. 108(1) BGG.

Kernrechtsfrage

Whether court costs should be charged for the federal proceedings.

Extrahierter Entscheid

No court costs were imposed in view of the circumstances.

Extrahierte Begründung

The court considered it justified not to levy costs in this case.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.