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Extradition complaint not entered for insufficient reasoning

1C_556/2011Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung22.12.2011Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court dealt with a complaint against an extradition decision concerning transfer to Germany. The complainant's letters of 8 December 2011 did not satisfy the statutory reasoning requirements and did not establish a particularly important case under Art. 84 BGG. The court therefore issued a single-judge non-entry decision. Because the complainant had been detained for more than nine months, no court costs were imposed.

Omnilex-Regeste

Art. 84, 42 Abs. 2 und 108 BGG; Nicht-Eintreten auf die Beschwerde in Auslieferungssachen bei fehlender Darlegung eines besonders bedeutenden Falles und ungenügender Begründung. Die Beschwerde an das Bundesgericht gegen einen Auslieferungsentscheid des Bundesstrafgerichts setzt die substantiierte Darlegung voraus, dass ein besonders bedeutender Fall vorliegt; blosse pauschale Kritik genügt nicht. Fehlt es an einer den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG genügenden Begründung, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Eine Fristerstreckung ist ausgeschlossen. Unter den besonderen Umständen kann von der Erhebung von Gerichtskosten abgesehen werden (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
1C_556/2011

Urteil vom 22. Dezember 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Aemisegger, Einzelrichter,
Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Bundesrain 20, 3003 Bern.

Gegenstand
Auslieferung an Deutschland,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 30. November 2011 des Bundesstrafgerichts, II. Beschwerdekammer.

Erwägungen:

1.
Am 8. Juli 2011 bewilligte das Bundesamt für Justiz (im Folgenden: Bundesamt) die Auslieferung des deutschen Staatsangehörigen X.________ an Deutschland für bestimmte einem deutschen Urteil und Haftbefehl zugrunde liegende Straftaten.

Die dagegen von X.________ erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht (II. Beschwerdekammer) am 30. November 2011 ab. Es beurteilte die Beschwerde in allen Punkten als offensichtlich aussichtslos (angefochtener Entscheid S. 8 E. 9.3).

2.
Am 8. Dezember 2011 sandte X.________ dem Bundesamt zwei Schreiben. Darin erhob er Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts. Gleichzeitig ersuchte er um eine Fristverlängerung von mindestens 14 Werktagen, um die Beschwerde "formal juristisch schriftlich korrekt und begründet" einreichen zu können. Weiter führte er aus, er habe den bundesstrafgerichtlichen Entscheid am 8. Dezember 2011 erhalten.

Am 12. Dezember 2011 übermittelte das Bundesamt die beiden Schreiben von X.________ zuständigkeitshalber dem Bundesgericht.

Mir Schreiben vom 12. Dezember 2011 teilte das Bundesgericht X.________ mit, gegen einen Auslieferungsentscheid des Bundesstrafgerichts könne unter den Voraussetzungen von Art. 84 BGG beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. Die Beschwerdefrist betrage 10 Tage (Art. 100 Abs. 2 lit. b BGG). Diese Frist könne nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG).

3.
Da der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid nach seinen Angaben am 8. Dezember 2011 erhalten hat, fiel der letzte Tag der Beschwerdefrist auf den 18. Dezember 2011. Dabei handelte es sich um einen Sonntag. Die Frist lief daher am Montag, 19. Dezember 2011, ab (Art. 45 Abs. 1 BGG).

Der Beschwerdeführer hat dem Bundesgericht keine neue Eingabe zukommen lassen. Die Schreiben vom 8. Dezember 2011 genügen den Anforderungen an die Begründung der Beschwerde nach Art. 42 Abs. 2 BGG offensichtlich nicht. Der Beschwerdeführer legt darin insbesondere nicht dar, weshalb ein besonders bedeutender Fall nach Art. 84 BGG gegeben sein soll, was auch in keiner Weise ersichtlich ist.

Auf die Beschwerde wird daher in Anwendung von Art. 108 BGG mit einzelrichterlichem Entscheid nicht eingetreten.

4.
Unter den gegebenen Umständen - der Beschwerdeführer befindet sich seit über 9 Monaten in Haft - rechtfertigt es sich, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bundesamt für Justiz und dem Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Dezember 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Aemisegger

Der Gerichtsschreiber: Härri

Schlagwörter

extraditioninadmissibilityreasoning requirementsparticularly important casenon-entrycourt costsdetention

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the complaint against the extradition judgment was admissible under Art. 84 and Art. 42 BGG.

Extrahierter Entscheid

The complaint was not entered into because the submissions did not show a particularly important case and clearly failed to satisfy the reasoning requirements.

Extrahierte Begründung

The appellant filed no proper new submission to the Federal Supreme Court. The letters of 8 December 2011 did not meet Art. 42(2) BGG, and nothing indicated a particularly important case under Art. 84 BGG. The complaint was therefore decided by single judge without entering into the merits.

Kernrechtsfrage

Whether court costs should be charged despite the non-entry decision.

Extrahierter Entscheid

No court costs were levied in view of the circumstances, especially the appellant's prolonged detention.

Extrahierte Begründung

Under Art. 66(1) second sentence BGG, the court waived costs because the appellant had been in custody for more than nine months.

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