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1C_608/2013•Non-entry for insufficiently reasoned appeal against refusal to authorize investigation
1C_608/2013Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung04.07.2013Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
X. challenged the Zurich High Court's refusal to authorize a criminal investigation into A., B. and unidentified social services employees over alleged misconduct in the handling of social assistance. The Federal Court held that his filing did not satisfy the strict reasoning requirements for a constitutional/federal-law complaint because he failed to engage with the cantonal court's grounds or show any legal violation. The appeal was therefore not entered into under the simplified procedure. Free legal aid was refused as the appeal had no prospects of success, and no court costs were imposed.
Art. 42 Abs. 2 and 106 Abs. 2 BGG; insufficiently reasoned appeal and qualified grievance duty in constitutional matters. A complaint must, in concise form, state how the challenged decision violates law and, where fundamental rights are invoked, must set out the alleged violation clearly and in detail. Mere disagreement with the reasoning or repetition of prior allegations is insufficient. If the appeal manifestly fails to meet these requirements, the court may decide under Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG and decline entry. Free legal aid under Art. 64 BGG is excluded where the appeal is obviously devoid of prospects of success; costs may exceptionally be waived under Art. 66 Abs. 1 BGG.
{T 0/2}
1C_608/2013
Urteil vom 4. Juli 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Unbekannte Mitarbeiter der Sozialen Dienste der Stadt Zürich, Ausstellungsstrasse 88, 8005 Zürich,
Beschwerdegegner,
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, Stauffacherstrasse 55, Postfach, 8026 Zürich,
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, Postfach, 8090 Zürich.
Gegenstand
Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 23. April 2013 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer.
X.________ stellte am 12. September 2012 Strafanzeige gegen A.________, B.________ sowie unbekannte Mitarbeiter der Sozialen Dienste der Stadt Zürich wegen Nötigung, Verleumdung/Ehrverletzung/Persönlichkeitsverletzung, Amtsmissbrauchs, Unterlassung, Betrugs usw. X.________ warf den beschuldigten Personen vor, ihn amtsmissbräuchlich um Sozialhilfegelder betrogen zu haben. Teils habe man ihm die Auszahlung der Gelder ganz verweigert, teils habe man ihm zu wenig ausbezahlt. Seine Existenz sei dadurch zerstört worden, was eine Reputationsschädigung darstelle. Er habe nie eine Leistungsverfügung erhalten, weshalb er sich auch nicht mit einem Rechtsmittel habe zur Wehr setzen können. Er sei rechtswidrig aus seiner Wohnung ausgewiesen und sein Besitz zerstört worden. Auch sei er unzählige Male betrieben worden, wobei sich die beschuldigten Personen geweigert hätten, die in Betreibung gesetzten Forderungen zu begleichen.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich überwies mit Verfügung vom 19. September 2012 ein Gesuch der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl betreffend Erteilung bzw. Nichterteilung der Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung an die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl beantragte die Nichterteilung der Ermächtigung, da nach summarischer Prüfung kein deliktsrelevanter Verdacht vorliege. Die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich erteilte mit Beschluss vom 23. April 2013 der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zum Entscheid über die Untersuchungseröffnung bzw. Nichtanhandnahme des Verfahrens nicht. Die Strafkammer führte dabei aus, dass die Frage, ob und in welcher Höhe X.________ Sozialhilfegelder zustünden, eine verwaltungsrechtliche sei. Für diesbezügliche Rügen habe er den verwaltungsrechtlichen Rechtsweg zu beschreiten. Dies gelte auch für das Vorbringen, es sei keine Verfügung ergangen. Eine sorgfältige Durchsicht der Eingabe und der Beilagen von X.________ hätten keine Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht für die geltend gemachten Strafbestimmungen ergeben.
X.________ führt mit Eingabe vom 28. Juni 2013 (Postaufgabe 30. Juni 2013) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. April 2013. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen.
Der Beschwerdeführer setzt sich mit der Begründung der III. Strafkammer, die zur Nichterteilung der Ermächtigung führte, nicht auseinander. Er legt nicht dar, inwiefern die III. Strafkammer in rechts- bzw. verfassungswidriger Weise das Vorliegen eines Anfangsverdachts für die von ihm vorgebrachten Strafbestimmungen verneint haben sollte. Er vermag daher nicht aufzuzeigen, inwiefern die Begründung der III. Strafkammer bzw. deren Beschluss selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen nicht, weshalb auf sie nicht einzutreten ist. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist (Art. 64 BGG). Auf eine Kostenauflage kann indessen verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
Es werden keine Kosten erhoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, der Oberstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. Juli 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
Von Omnilex extrahiert
Whether the complaint against the cantonal court's refusal to deny authorization for criminal investigation was sufficiently reasoned.
The appeal did not meet the statutory reasoning requirements and could not be examined on the merits.
The appellant did not engage with the lower court's reasons and did not show, in a clear and detailed manner, how the challenged decision violated federal or constitutional law.
Whether the request for free legal aid should be granted.
Free legal aid was refused because the appeal was manifestly devoid of prospects of success.
Since the appeal was clearly inadmissible for lack of reasoning, it was obviously hopeless within the meaning of Art. 64 BGG.
Whether court costs should be charged.
No court costs were imposed.
The court exercised its discretion to waive costs despite refusing legal aid.
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