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1C_616/2013•Non-entry on complaint against refusal of criminal investigation authorization
1C_616/2013Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung08.07.2013Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
X. filed a criminal complaint against unknown officials and authorities, alleging theft and related offences connected to allegedly withheld social assistance and missing vehicles. The Zurich Public Prosecutor’s Office asked for authorization to open a criminal investigation; the Zurich High Court refused authorization. X. then appealed to the Federal Supreme Court. The Court held that the appeal did not satisfy the federal reasoning requirements because it did not engage with the High Court's grounds or substantiate any legal or constitutional violation. The complaint was therefore not entered into in simplified procedure, legal aid was refused, and no costs were charged.
Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Begründungsanforderungen an die Beschwerde ans Bundesgericht. Wer einen angefochtenen Entscheid wegen Rechts- oder Verfassungsverletzung beanstandet, hat in gedrängter Form und bezogen auf die tragenden Erwägungen darzulegen, weshalb der Entscheid bundesrechtswidrig sein soll; blosse appellatorische Kritik genügt nicht. Bei Rügen betreffend Grundrechte gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Wird diese nicht erfüllt, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 BGG).
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1C_616/2013
Urteil vom 8. Juli 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Unbekannte Beamte und Behördenmitglieder,
Beschwerdegegner,
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, Stauffacherstrasse 55, Postfach, 8026 Zürich,
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, Postfach, 8090 Zürich.
Gegenstand
Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 23. April 2013 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer.
X.________ stellte am 26. Oktober 2012 Strafanzeige gegen unbekannte Beamte und Behördenmitglieder wegen Diebstahls, Hehlerei, Urkundenfälschung, Sachentziehung, Betrugs usw. X.________ warf den beschuldigten Personen vor, das Verschwinden seiner Fahrzeuge dadurch verschuldet zu haben, dass sie ihm die zustehenden Sozialhilfegelder nicht geleistet hätten. Er sei widerrechtlich enteignet worden.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich überwies mit Verfügung vom 12. November 2012 ein Gesuch der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl betreffend Erteilung bzw. Nichterteilung der Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung an die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl beantragte die Nichterteilung der Ermächtigung, da nach summarischer Prüfung kein deliktsrelevanter Verdacht vorliege. Die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich erteilte mit Beschluss vom 23. April 2013 der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zum Entscheid über die Untersuchungseröffnung bzw. Nichtanhandnahme des Verfahrens nicht. Die Strafkammer führte dabei aus, dass die Frage, ob und in welcher Höhe X.________ Sozialhilfegelder zustünden, eine verwaltungsrechtliche sei. Für diesbezügliche Rügen habe er den verwaltungsrechtlichen Rechtsweg zu beschreiten. Das von ihm geltend gemachte Verschwinden verschiedener Fahrzeuge hänge damit zusammen, weshalb er auch diesbezüglich auf das Verwaltungsrecht zu verweisen sei. Eine sorgfältige Durchsicht der Eingabe und der Beilagen von X.________ hätte keine Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht für die geltend gemachten Strafbestimmungen ergeben.
X.________ führt mit Eingabe vom 28. Juni 2013 (Postaufgabe 30. Juni 2013) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. April 2013. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen.
Der Beschwerdeführer setzt sich mit der Begründung der III. Strafkammer, die zur Nichterteilung der Ermächtigung führte, nicht auseinander. Er legt nicht dar, inwiefern die III. Strafkammer in rechts- bzw. verfassungswidriger Weise das Vorliegen eines Anfangsverdachts für die von ihm vorgebrachten Strafbestimmungen verneint haben sollte. Er vermag daher nicht aufzuzeigen, inwiefern die Begründung der III. Strafkammer bzw. deren Beschluss selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen nicht, weshalb auf sie nicht einzutreten ist. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist (Art. 64 BGG). Auf eine Kostenauflage kann indessen verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
Es werden keine Kosten erhoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, der Oberstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Juli 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
Von Omnilex extrahiert
Whether the complaint met the Federal Supreme Court's reasoning requirements
It did not; the complaint failed to address the lower court's reasoning or show a constitutional or legal violation.
Under Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG, the complainant had to engage with the contested reasoning and set out specific, substantiated grounds. He did not do so.
Whether legal aid should be granted
No; the complaint was obviously without prospects of success.
Because the complaint was manifestly deficient, the request for free legal aid had to be refused under Art. 64 BGG.
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