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1C_635/2013•Non-entry for insufficiently reasoned election complaint
1C_635/2013Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung16.07.2013Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The appellant challenged the municipal vote brochure concerning a credit vote for the comprehensive renovation of the Saalbau in Kirchberg and sought annulment of the vote and a repeat ballot with a correct brochure. After the cantonal administrative court rejected the complaint, he appealed to the Federal Supreme Court. The Court held that the appeal did not satisfy the statutory reasoning requirements, because it did not engage with the cantonal court's reasons on alleged improper official influence and violation of the unity of subject matter. The appeal was therefore not entered into, and no court costs were imposed.
Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Begründungsanforderungen an die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Rügt die beschwerdeführende Partei eine Verletzung von Grundrechten, ist die qualifizierte Rügepflicht zu beachten; das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene, soweit möglich belegte Rügen. Setzt sich die Beschwerde nicht inhaltlich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinander und legt sie nicht dar, inwiefern dieser Recht verletzt, ist darauf im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Eine Kostenauflage kann bei offensichtlichem Begründungsmangel unterbleiben (Art. 66 Abs. 1 BGG).
{T 0/2}
1C_635/2013
Urteil vom 16. Juli 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Einwohnergemeinde Kirchberg, handelnd durch den Gemeinderat, Solothurnstrasse 2, 3422 Kirchberg,
Regierungsstatthalteramt Emmental, Amthaus, Dorfstrasse 21, 3550 Langnau im Emmental.
Gegenstand
Botschaft des Gemeinderats Kirchberg zur kommunalen Abstimmung vom 3. März 2013,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Juni 2013.
Der Gemeinderat von Kirchberg verabschiedete für die Urnenabstimmung vom 3. März 2013 die Botschaft zur "Gesamtsanierung Saalbau - Bewilligung eines Verpflichtungskredites von Fr. 6'595'000.--". Gegen die Abstimmungsbotschaft erhob X.________ erfolglos Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Emmental. Am 3. März 2013 nahmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Einwohnergemeinde Kirchberg die Kreditvorlage des Gemeinderats mit 1'218 Ja-Stimmen gegen 555 Nein-Stimmen an.
X.________ erhob am 6. März 2013 Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragte, den Entscheid des Regierungsstatthalters vom 28. Februar 2013 sowie die Abstimmung vom 3. März 2013 aufzuheben und diese unter Vorlage einer "korrekten Abstimmungsbotschaft" zu wiederholen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies mit Urteil vom 17. Juni 2013 die Beschwerde ab.
X.________ führt mit Eingabe vom 10. Juli 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen.
Das Verwaltungsgericht legte in seinem Urteil dar, weshalb es eine unzulässige Beeinflussung durch behördliche Informationen in der Abstimmungsbotschaft ausschloss und eine Verletzung des Grundsatzes der Einheit der Materie als nicht gegeben erachtete. Mit diesen Ausführungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich auseinander und legt nicht dar, inwiefern das Verwaltungsgericht rechts- bzw. verfassungswidrig gehandelt haben sollte, als es die Beschwerde abwies. Aus der Beschwerde ergibt sich demnach nicht, inwiefern die Begründung des Verwaltungsgerichts bzw. dessen Urteil selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen nicht, weshalb auf sie nicht einzutreten ist. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.
Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es werden keine Kosten erhoben.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Einwohnergemeinde Kirchberg, dem Regierungsstatthalteramt Emmental und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Juli 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
Von Omnilex extrahiert
Whether the public law appeal was sufficiently reasoned under the Federal Supreme Court Act.
The appeal did not meet the strict reasoning requirements and could not be examined on the merits.
The appellant failed to engage with the cantonal court's reasons on alleged improper official influence and violation of the unity of subject matter, and did not show any constitutional or legal error.
Whether court costs should be charged.
No costs were imposed.
The Court exercised its discretion to waive costs.
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