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1C_678/2012•Non-entry for insufficiently reasoned complaint against denial of authorization
1C_678/2012Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung09.01.2013Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
X.________ challenged the St. Gallen Anklagekammer’s refusal to authorize criminal proceedings against officials of the municipality of Ebnat-Kappel. The Federal Supreme Court found that the complaint did not satisfy the statutory reasoning requirements because it did not identify any admissible ground of appeal and did not engage with the lower authority’s reasoning. It therefore declined to enter into the complaint in simplified procedure. No court costs were imposed.
Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 and Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; admissibility of a federal complaint requires concise substantiation showing how the contested decision violates law. A mere disagreement with the outcome, without addressing the reasoning of the lower authority or invoking a cognizable ground of appeal, is insufficient. Where the deficiency is manifest, the Court may declare non-entry in simplified procedure. If justified by the circumstances, costs may be waived under Art. 66 Abs. 1 BGG.
{T 0/2}
1C_678/2012
Urteil vom 9. Januar 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Gemeinderat Ebnat-Kappel, Hofstrasse 1, Postfach, 9642 Ebnat-Kappel,
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Uznach, Grynaustrasse 3, 8730 Uznach.
Gegenstand
Ermächtigungsverfahren,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 9. Oktober 2012 der Anklagekammer des Kantons St. Gallen.
Erwägungen:
1.
X.________ reichte am 29. August 2012 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen eine Strafanzeige gegen die "Gemeindebehörde vom Sozialamt Ebnat-Kappel" ein. Die Anzeige steht im Zusammenhang mit einer von der Gemeinde verfügten Kostenbeteiligung des Anzeigers an Zahnarztkosten, welche auf dem Rechtsmittelweg als unzulässig beurteilt wurde. Die Staatsanwaltschaft übermittelte die Strafanzeige der Anklagekammer des Kantons St. Gallen zwecks Durchführung des Ermächtigungsverfahrens. Die Anklagekammer erteilte mit Entscheid vom 9. Oktober 2012 keine Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens. Sie führte zusammenfassend aus, dass sich aus den Eingaben des Anzeigers keinerlei Hinweise auf ein mutmasslich strafbares Verhalten von Mitarbeitern bzw. Behördenmitgliedern der Gemeinde Ebnat-Kappel ergeben würden. Allein der Umstand, dass ein Entscheid dieser Behörde auf dem Rechtsmittelweg aufgehoben und die angefochtene Kostenbeteiligung als nicht zulässig beurteilt wurde, vermöge in keiner Art und Weise ein strafbares Verhalten zu begründen.
2.
X.________ führt mit Eingaben vom 30. November 2012 und 24. Dezember 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 9. Oktober 2012. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Der Beschwerdeführer, der keinen zulässigen Beschwerdegrund nennt, setzt sich mit der Begründung der Anklagekammer, die zur Verweigerung der Ermächtigung betreffend Eröffnung eines Strafverfahrens führte, nicht auseinander. Er legt somit nicht dar, inwiefern die dem Entscheid zugrunde liegende Begründung bzw. der Entscheid selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. in diesem Zusammenhang BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht, weshalb auf sie nicht einzutreten ist. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.
4.
Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Gemeinderat Ebnat-Kappel, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Uznach, und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Januar 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
Von Omnilex extrahiert
Whether the criminal complaint against municipal officials justified authorization to open criminal proceedings.
No authorization was warranted because the submissions contained no concrete indication of punishable conduct by municipal employees or officials.
The prior adverse administrative decision, later overturned on appeal, did not by itself establish any criminally relevant behavior.
Whether the federal complaint met the required reasoning standards under the Federal Supreme Court Act.
No. The appellant failed to identify any admissible ground of appeal or engage with the challenged reasoning.
Under Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG, a complaint must state succinctly how the decision violates law; the evident lack of reasoning justified non-entry in simplified procedure.
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