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Non-entry in voting rights complaint on epidemics act materials

1C_689/2013Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung02.09.2013Dismissed

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

A voter challenged the Federal Council's explanations for the referendum on the Epidemics Act and requested a correction sheet. The Canton of St. Gallen's government refused to hear the complaint. The Federal Supreme Court held that the appeal failed to satisfy the qualified reasoning requirements for constitutional complaints and did not address the cantonal decision or show a violation of voting freedom. It therefore did not enter into the case and waived court costs.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 BGG; inadmissibility of a voting-rights complaint for insufficient reasoning. In constitutional and fundamental-rights complaints, the appellant must set out in a clear and detailed manner, with reference to the challenged decision, which legal norms or rights were violated; merely appellatory criticism is insufficient. Where the appeal does not engage with the reasons for the non-entry decision and fails to substantiate the alleged infringement, the Federal Supreme Court does not examine the matter. Court costs may be waived under Art. 66 Abs. 1 BGG.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}

1C_689/2013

Urteil vom 2. September 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Regierung des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, Klosterhof 3, 9001 St. Gallen.

Gegenstand
Volksabstimmung vom 22. September 2013 zum Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz),

Beschwerde gegen den Beschluss der Regierung des Kantons St. Gallen vom 20. August 2013.

Erwägungen:

1.

Am 22. September 2013 findet die eidgenössische Volksabstimmung zum Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz) statt. X.________ erhob am 12. August 2013 Beschwerde bei der Regierung des Kantons St. Gallen, da in den bereits gedruckten Abstimmungserläuterungen des Bundesrats zum Epidemiengesetz fälschlicherweise die Drogistinnen und Drogisten zu den Befürwortern der Vorlage gezählt würden. Den Abstimmungserläuterungen sei deshalb ein Beiblatt mit einer entsprechenden Korrektur beizulegen.

Die Regierung des Kantons St. Gallen trat mit Beschluss vom 20. August 2013 auf die Beschwerde nicht ein. Zur Begründung führte sie zusammenfassend aus, dass die Abstimmungserläuterungen des Bundesrates nicht gerichtlich überprüft und zum Gegenstand einer Stimmrechtsbeschwerde gemacht werden könnten (Art. 189 Abs. 4 BV). Hingegen könne gemäss Rechtsprechung die Informationslage im Vorfeld einer Volksabstimmung in allgemeiner Weise zum Gegenstand eines Verfahrens gemacht werden. Vorliegend müsste man indessen bei einer materiellen Beurteilung zum Schluss kommen, dass die Abstimmungsfreiheit nicht verletzt wurde.

2.

X.________ führt mit Eingabe vom 27. August 2013 (Postaufgabe 28. August 2013) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Abstimmungsbeschwerde) gegen den Beschluss der Regierung des Kantons St. Gallen. Da der Regierungsbeschluss der Beschwerde nicht beilag, forderte das Bundesgericht den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 29. August 2013 auf, den angefochtenen Beschluss nachzureichen, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe. Innert Frist kam der Beschwerdeführer dieser Aufforderung nach. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

3.

Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein.

Der Beschwerdeführer setzt sich mit den Ausführungen der Regierung, welche zum Nichteintreten auf seine Beschwerde führten, nicht auseinander. Er legt nicht dar, inwiefern der Schluss der Regierung, Abstimmungserläuterungen des Bundesrates seien nicht anfechtbar, rechts- bzw. verfassungswidrig sein sollte. Ebenso ergibt sich aus der Beschwerde nicht, inwiefern entgegen der Auffassung der Regierung die Abstimmungsfreiheit verletzt sein sollte. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen nicht, weshalb auf sie nicht einzutreten ist.

4.

Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Regierung des Kantons St. Gallen und der Bundeskanzlei schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. September 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli

Schlagwörter

voting rightsadmissibilityqualified reasoningconstitutional complaintnon-entrycosts

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the complaint against the Federal Council's voting explanations was admissible and sufficiently reasoned.

Extrahierter Entscheid

The complaint did not meet the federal pleading requirements because it did not engage with the cantonal government's reasons and did not substantiate any constitutional or legal violation.

Extrahierte Begründung

Under Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG, the appellant had to clearly and specifically explain the alleged violation; mere appellate criticism is insufficient. He failed to address the non-appealability of the Federal Council's explanations or to show a violation of voting freedom.

Kernrechtsfrage

Whether court costs should be imposed on the appellant.

Extrahierter Entscheid

The court waived costs.

Extrahierte Begründung

The judgment expressly states that no costs are levied under Art. 66(1) BGG.

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