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Non-payment of advance costs leads to non-entry on appeal

1C_772/2013Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung13.01.2014Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court declared the appeal inadmissible because the appellants did not pay the CHF 1,000 advance costs within the extended deadline. The court held that the vacation notice in the earlier filing did not make the claimed end date of the vacation sufficiently clear, and in any event the appellants received the cost order in time to act or to request an extension or legal aid. Court costs of CHF 500 were imposed on the appellants.

Omnilex-Regeste

Art. 62 Abs. 3 und Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG; Nichteintreten wegen nicht geleistetem Kostenvorschuss. Wird der gerichtlich angesetzte Kostenvorschuss trotz Mahnung innert Nachfrist nicht bezahlt, tritt das Bundesgericht im vereinfachten Verfahren auf die Beschwerde nicht ein. Ein bloss pauschaler Hinweis auf Ferienabwesenheit genügt nicht, wenn daraus das Ende der Abwesenheit für die Fristansetzung nicht klar erkennbar ist; wer die Zahlung innert Frist nicht veranlassen kann, hat rechtzeitig um Fristerstreckung oder um unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 64 BGG zu ersuchen. Die Kostenfolgen richten sich nach Art. 66 Abs. 1 BGG.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}

1C_772/2013

Urteil vom 13. Januar 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.

Verfahrensbeteiligte

  1. X.________ GmbH,
    vertreten durch Y.________,
  2. Y.________,
    Beschwerdeführerinnen,

gegen

Bundesamt für Polizei fedpol.

Gegenstand
Auskunftsgesuch,

Beschwerde gegen die Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 19. September 2013.

In Erwägung,
dass die Beschwerdeführerinnen den ihnen auferlegten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- auch innerhalb der ihnen angesetzten Nachfrist bis 9. Dezember 2013 nicht geleistet haben;

dass sie mit Eingabe vom 9. Dezember 2013 darauf hinweisen, das Bundesgericht habe punkto Fristansetzung den bereits im Rahmen der Beschwerde vom 28. September 2013 gemachten Urlaubshinweis missachtet;

dass zwar eingangs der Beschwerde tatsächlich von einem Urlaub (ab "25.09.13") die Rede ist, wobei allerdings darin anders als dann in der Eingabe vom 9. Dezember 2013 nicht der 25. November 2013 als Urlaubsende bezeichnet wird (sondern wiederum der "25.09.13");

dass somit für das Bundesgericht das gemäss Eingabe vom 9. Dezember 2013 geltend gemachte Urlaubsende 25. November 2013 bei der üblichen Fristansetzung nicht erkennbar war;

dass allerdings die Beschwerdeführerinnen die bundesgerichtliche Verfügung betreffend Kostenvorschuss immerhin schon am Mittwoch 4. Dezember 2013 in Empfang genommen haben;

dass sie entsprechend noch rechtzeitig innerhalb der bis Montag 9. Dezember 2013 laufenden Nachfrist die Zahlung hätten veranlassen können;

dass sie, falls ihnen dies trotz allem nicht möglich gewesen wäre, zumindest um Fristerstreckung oder gegebenenfalls, bei Notwendigkeit, um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 64 BGG) hätten ersuchen können, was sie indes beides unterlassen haben;

dass somit gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die bundesgerichtlichen Kosten den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);

wird erkannt:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Beschwerdeführerinnen, dem Bundesamt für Polizei (fedpol) und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Januar 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Bopp

Schlagwörter

advance costsnon-entryinadmissibilitylegal aiddeadlinecourt costsvacation notice

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the appeal was admissible despite non-payment of the ordered advance costs

Extrahierter Entscheid

The appeal could not be heard because the advance costs were not paid within the extended deadline and no request for extension or legal aid was filed.

Extrahierte Begründung

Under Art. 62(3) BGG, failure to pay the advance costs after a warning allows non-entry under Art. 108(1)(a) BGG. The asserted vacation period was not sufficiently clear from the earlier filing, and the appellants received the cost order early enough to act within the deadline.

Kernrechtsfrage

Allocation of federal court costs

Extrahierter Entscheid

Court costs were imposed on the appellants because they failed in the proceedings.

Extrahierte Begründung

Costs follow the outcome of the non-entry decision under Art. 66(1) BGG.

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