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Non-entry on complaint for denial/delay of justice

1C_861/2013Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung27.11.2013Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

X.________, represented by Y.________, filed a complaint with the Federal Supreme Court alleging denial and delay of justice by the Solothurn Administrative Court and requested urgent interim measures to stop construction and demolition work at Schützengasse 5/7 in Grenchen. The Court held that the complaint did not satisfy the qualified duty of substantiation for constitutional grievances: the appellant failed to explain why the administrative court had to order immediate interim relief and did not show standing or concrete harm from the project. The Court therefore did not enter into the complaint in simplified procedure and declined to charge costs; the request for interim measures became moot.

Omnilex-Regeste

Art. 42 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG; qualifizierte Begründungspflicht bei Rügen der Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung nach Art. 29 Abs. 1 BV; the complaint must specifically set out the alleged constitutional violation and its legal and factual basis. Where the appellant merely asserts delay/denial of justice without explaining why the authority was obliged to act within the requested timeframe or how she is affected, the Federal Supreme Court will not enter into the matter under Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG. A request for interim measures becomes moot if the main complaint is dismissed at the admissibility stage. Costs may be waived under Art. 66 Abs. 1 BGG.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}

1C_861/2013

Urteil vom 27. November 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
handelnd durch Y.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Baudirektion der Stadt Grenchen,
Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn,
Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn.

Gegenstand
Rechtsverweigerung /-verzögerung,

Beschwerde wegen Rechtsverweigerung/ Rechtsverzögerung gegen das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn.

Erwägungen:

1.

X.________ erhob mit Eingabe vom 26. November 2013 (am 27. November 2013 direkt beim Bundesgericht eingereicht) Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen das Verwaltungsgericht das Kantons Solothurn. Dabei ersuchte sie mittels vorsorglicher Massnahmen um einen sofortigen Bau- und Abbruchstopp an der Schützengasse 5/7 in Grenchen.

2.

Eine Beschwerde an das Bundesgericht ist zu begründen (Art. 42 BGG). Bei Verfassungsrügen wie der geltend gemachten Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) besteht eine qualifizierte Rügepflicht. Die Rüge muss in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen).

3.

Soweit sich den Ausführungen der Beschwerdeführerin entnehmen lässt, reichte diese im Zusammenhang mit einem rechtskräftig (?) bewilligten Bauvorhaben an der Schützengasse 5/7 am 18. September 2013 eine Beschwerde gegen die Baudirektion der Stadt Grenchen ein. Das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn nahm die Eingabe als Aufsichtsbeschwerde entgegen und wies ein von der Beschwerdeführerin gestelltes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 11. November 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Am 24. November 2013 wandte sich die Beschwerdeführerin erneut an das Verwaltungsgericht und forderte dieses auf, ein sofortiges Abbruchverbot zu verfügen. Zusätzlich reichte sie am 25. November 2013 beim Verwaltungsgericht ein Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ein.

Aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin ergibt sich, dass gegenwärtig beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn eine Beschwerde gegen die durch das Bau- und Justizdepartement verweigerte unentgeltliche Rechtspflege hängig ist. Weshalb nun das Verwaltungsgericht gesetzlich verpflichtet sein soll, innert kürzester Frist mittels vorsorglicher Massnahmen einen Baustopp für das Bauvorhaben an der Schützengasse 5/7 zu verfügen, legt die Beschwerdeführerin nicht dar. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin nicht ansatzweise darlegt, inwiefern sie durch das besagte Bauvorhaben überhaupt beschwert sein sollte. Aus der Beschwerde ergibt sich somit nicht, inwiefern das Verwaltungsgericht den Anspruch auf eine Beurteilung innert angemessener Frist im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV verletzt haben sollte. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist.

4.

Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Mit dem Entscheid in der Sache selbst wird das von der Beschwerdeführerin gestellte Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen gegenstandslos.

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Baudirektion der Stadt Grenchen, dem Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. November 2013

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli

Schlagwörter

denial of justicedelay of justiceadmissibilitysubstantiationinterim measuresfree legal aidreasonable time

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the constitutional complaint sufficiently substantiated a denial/delay of justice claim against the cantonal administrative court

Extrahierter Entscheid

The complaint did not meet the strict substantiation requirements and therefore could not be examined.

Extrahierte Begründung

The appellant did not explain why the administrative court was legally obliged to order immediate interim relief, nor did she show how she was affected by the construction project. The filing therefore failed to demonstrate a violation of the right to judgment within a reasonable time under Art. 29(1) BV.

Kernrechtsfrage

Whether interim measures ordering an immediate construction and demolition stop should be granted

Extrahierter Entscheid

The request became moot once the complaint was not entered into.

Extrahierte Begründung

Because the main case was disposed of by non-entry, the request for provisional measures lost its purpose.

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