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Inadmissible federal appeal for insufficient reasoning

1C_869/2013Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung10.12.2013Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The complainant challenged the Zurich High Court's refusal to authorize the opening of a criminal investigation concerning alleged abuse of office by tax officials and the cantonal ombudsman. The Federal Supreme Court held that the appeal did not meet the statutory reasoning requirements because it merely objected in general terms without confronting the lower court's grounds. It therefore did not enter into the merits and decided the case in simplified procedure. No costs were charged.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; requirements of substantiated reasoning in an appeal to the Federal Supreme Court. An appeal must, in a concise but specific manner, address the reasoning of the challenged decision and indicate precisely how federal law was violated. General criticism or a merely appellatory objection is insufficient. Where the lack of reasoning is manifest, non-entry may be ordered in summary procedure. The waiver of costs may be granted under Art. 66 Abs. 1 BGG.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}

1C_869/2013

Urteil vom 10. Dezember 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Geisser.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

  1. B.________, Ombudsmann des Kantons Zürich,
  2. C.________, c/o Kantonales Steueramt,
  3. D.________, c/o Kantonales Steueramt,
  4. E.________, c/o Kantonales Steueramt,
  5. F.________, c/o Kantonales Steueramt,
  6. G.________,
    Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich.

Gegenstand
Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 31. Oktober 2013.

Erwägungen:

1.

A.________ erstattete am 27. August 2013 gegen mehrere Mitarbeiter des Kantonalen Steueramtes sowie den Ombudsmann des Kantons Zürich Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs. Er wirft ihnen vor, im Jahre 2005 die Ersatzrente seiner Altmilitärversicherungsrente widerrechtlich besteuert zu haben.
Am 31. Oktober 2013 erteilte das Obergericht des Kantons Zürich der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat die Ermächtigung zum Entscheid über die Untersuchungseröffnung bzw. Nichtanhandnahme des Strafverfahrens nicht. Zur Begründung führte es aus, Beamte missbrauchten ihre Amtsgewalt nicht schon dadurch, dass sie einen für den Betroffenen negativen Entscheid fällten. Den Tatbestand von Art. 312 StGB erfülle nur, wer die Amtsgewalt missbrauche, um sich oder einen andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen. Dass das Kantonale Steueramt Zürich oder der Ombudsmann in diesem Sinne vorsätzlich zum Nachteil des Beschwerdeführers gehandelt hätten, sei nicht ersichtlich.

2.

A.________ führt mit Eingabe vom 27. November 2013 (Postaufgabe 28. November 2013) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Obergerichts. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

3.

Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (vgl. auch Art. 106 Abs. 2 BGG; zudem BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Der Beschwerdeführer beanstandet den Beschluss des Obergerichts vom 31. Oktober 2013 ganz allgemein. Er unterlässt es aber, sich mit der dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegenden Begründung im Einzelnen auseinanderzusetzen und legt nicht konkret dar, inwiefern durch den Beschluss Recht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG verletzt worden sein soll. Da die Beschwerde den gesetzlichen Formerfordernissen nicht genügt, ist darauf nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG zu entscheiden ist.

4.

Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Dezember 2013

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Geisser

Schlagwörter

admissibilityreasoned appealsummary procedureabuse of officenon-entrycourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the federal complaint satisfied the reasoning requirements of Art. 42(2) BGG.

Extrahierter Entscheid

The complaint did not engage with the cantonal court's reasoning and failed to explain concretely how federal law was violated.

Extrahierte Begründung

The appellant merely criticized the order in general terms; such undeveloped submissions are insufficient under Art. 42(2) BGG and the appeal must therefore not be entered upon. The defect was obvious, allowing summary treatment.

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