Art. 121 ff. BGG; revision of a final Federal Supreme Court judgment requires the invocation and substantiation of a statutory revision ground. Mere criticism that the prior judgment wrongly applied Art. 42(2) BGG, or should have entered into the appeal, concerns legal assessment and is not cognizable in revision (consid. 1). Where no revision ground is alleged, the Court shall not enter into the request under Art. 127 BGG. Submissions purporting to constitute criminal complaints against cantonal authorities do not fall within the Federal Supreme Court's competence in revision proceedings. Cost relief may be granted under Art. 66(1) BGG.
1F_32/2021
Urteil vom 11. November 2021
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Haag, Bundesrichter Merz,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Gesuchsteller,
gegen
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Geschäftsleitung des Kantonsrates Zürich,
Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer.
Gegenstand
Revisionsgesuch gegen die Urteile des Schweizerischen
Bundesgerichts 1C_451/2021 und 1C_453/2021
vom 10. August 2021.
In Erwägung,
dass das Bundesgericht mit Urteilen 1C_451/2021 und 1C_453/2021 vom 10. August 2021 auf zwei Beschwerden von A.________ in Sachen Ermächtigung mangels einer genügenden Begründung nicht eingetreten ist;
dass sich A.________ mit Eingaben vom 26. und 30. August 2021 sowie 2., 13. und 14. Oktober 2021 gegen die beiden bundesgerichtlichen Urteile vom 10. August 2021 wendet;
dass die Aufhebung oder Abänderung eines in Rechtskraft erwachsenen Bundesgerichtsurteils nur bei Vorliegen eines Revisionsgrundes gemäss Art. 121 ff. BGG möglich ist;
dass die Eingaben des Gesuchstellers somit als Revisionsgesuche zu behandeln sind;
dass der Gesuchsteller sich auf keinen Revisionsgrund beruft (Art. 121 ff. BGG) und nicht ansatzweise aufzeigt, inwiefern die beiden bundesgerichtlichen Nichteintretensentscheide vom 10. August 2021 an einem solchen leiden sollten;
dass die vom Gesuchsteller sinngemäss vorgebrachte Rüge, seine Beschwerde genüge den Begründungsanforderungen und hätte deshalb behandelt werden müssen, nicht mit einem Revisionsgesuch vor Bundesgericht geltend gemacht werden kann (Urteil 2F_9/2019 vom 14. Januar 2020 E. 3.2 mit Hinweisen);
dass der Gesuchsteller damit eine falsche Rechtsanwendung von Art. 42 Abs. 2 BGG beanstandet bzw. Kritik an der rechtlichen Würdigung übt, die im Revisionsverfahren nicht zu hören ist;
dass deshalb auf das Revisionsgesuch ohne Schriftenwechsel (Art. 127 BGG) nicht einzutreten ist;
dass soweit der Gesuchsteller seine Eingaben als Strafanzeige gegen die Zürcher Behörden verstanden haben will, das Bundesgericht dafür nicht zuständig ist;
dass auf eine Kostenauflage verzichtet werden kann (Art. 66 Abs. 1 BGG);
dass sich das Bundesgericht vorbehält, inskünftig ähnliche Eingaben in der vorliegenden Angelegenheit formlos abzulegen;
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
Es werden keine Kosten erhoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, der Geschäftsleitung des Kantonsrates Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. November 2021
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Kneubühler
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli