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Non-entry on constitutional complaint for insufficient reasoning

1P.149/2002Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung25.03.2002Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Court held that the constitutional complaint failed to satisfy the strict reasoning requirements of Art. 90(1)(b) OG. Because the appellant did not clearly and specifically show which constitutional or convention rights had been violated by the cantonal judgment, the Court did not enter into the complaint. It also refused free legal aid due to the manifest lack of prospects and ordered the appellant to pay CHF 500 in court costs.

Omnilex-Regeste

Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; Anforderungen an die Begründung der staatsrechtlichen Beschwerde: Das Bundesgericht tritt nur auf klar und detailliert erhobene Rügen ein. Die Eingabe muss die wesentlichen Tatsachen sowie die verletzten verfassungsmässigen Rechte oder Rechtssätze und deren Verletzung in gedrängter Form darlegen; bloss pauschale oder ungenügend mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzende Vorbringen genügen nicht. Mangels genügender Begründung ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (consid. 3). Bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit entfällt zudem die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 152 OG); die Kostenfolgen richten sich nach Art. 156 Abs. 1 OG (consid. 4).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
1P.149/2002 /sta

Urteil vom 25. März 2002
I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Nay, Féraud,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Spisergasse 15, 9001 St. Gallen,
Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, Klosterhof 1, 9001 St. Gallen.

Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK (Strafverfahren; Beweiswürdigung)

(Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 19. November 2001)

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bezirksgericht Wil sprach X.________ mit Entscheid vom 29. Juni 2000 der Förderung der Prostitution, der Nötigung sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das ANAG schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 15 Monaten und zu einer Busse von Fr. 3'000.--. Dagegen erklärte X.________ Berufung mit dem Antrag, ihn vom Vorwurf der Förderung der Prostitution freizusprechen; die übrigen Schuldsprüche blieben unangefochten. Mit Entscheid vom 19. November 2001 wies die Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen die Berufung ab.
2.
X.________ erhob gegen den Entscheid der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen am 17. März 2002 staatsrechtliche Beschwerde.

Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen (BGE 127 I 38 E. 3c mit Hinweisen). Diesen Anforderungen vermag die Eingabe vom 17. März 2002, die sich mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids nur mangelhaft auseinander setzt, und nicht darlegt, inwiefern diese verfassungs- oder konventionswidrig sein sollen, nicht zu genügen. Mangels einer genügenden Begründung ist demnach auf die Beschwerde nicht einzutreten.
4.
Angesichts der offensichtlichen Aussichtslosigkeit der vorliegenden Beschwerde kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden (Art. 152 OG). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der unterliegende Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. März 2002
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Schlagwörter

constitutional complaintadmissibilityinsufficient reasoninglegal aidcourt costscriminal conviction

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the constitutional complaint met the statutory reasoning requirements for admissibility.

Extrahierter Entscheid

The complaint did not sufficiently set out the facts and did not explain in a clear and detailed way which constitutional or convention rights were violated and how.

Extrahierte Begründung

Under Art. 90(1)(b) OG, a constitutional complaint must contain the essential facts and a concise statement of the rights allegedly violated. The submission failed to engage properly with the challenged reasoning and therefore could not be reviewed.

Kernrechtsfrage

Whether the appellant was entitled to free legal aid.

Extrahierter Entscheid

Free legal aid was refused because the complaint was manifestly hopeless.

Extrahierte Begründung

Given the obvious lack of prospects of success, the request for legal aid could not be granted under Art. 152 OG.

Kernrechtsfrage

Who bears the federal court costs.

Extrahierter Entscheid

The appellant, as the losing party, had to pay the federal court fee.

Extrahierte Begründung

Costs follow the outcome of the proceedings under Art. 156(1) OG.

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