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1P.20/2004•Moot constitutional complaint over access to case file
1P.20/2004Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung02.02.2004Dismissed
Von Omnilex extrahiert
X., represented by Y., filed a constitutional complaint for denial of justice concerning access to files in criminal matter Z. During the federal proceedings, the Staatsanwaltschaft informed the Court that the Bezirksamt Arbon would decide immediately, and the Bezirksamt then refused both access to the file and information on the criminal case's disposition. The Federal Supreme Court therefore held that the complaint had become moot and struck it off the docket. It waived court fees and awarded no party compensation because the complainant was not represented by counsel.
Art. 72 BZP i.V.m. Art. 40 OG; Gegenstandslosigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde und Kostenfolgen. Wird der mit staatsrechtlicher Beschwerde gerügte Rechtsverweigerungstatbestand während des bundesgerichtlichen Verfahrens durch nachträglichen Entscheid der angerufenen Behörde behoben, fällt das bundesgerichtliche Verfahren dahin und ist die Beschwerde als gegenstandslos abzuschreiben. Die Kosten sind in summarischer Würdigung nach dem mutmasslichen Ausgang des Hauptstreites zu verlegen; im Einzelfall kann von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abgesehen werden. Einer nicht anwaltlich vertretenen Partei ist praxisgemäss keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Erwägungen zum Kostenpunkt).
{T 0/2}
1P.20/2004 /zga
Beschluss vom 2. Februar 2004
I. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Aeschlimann, Féraud,
Gerichtsschreiberin Scherrer.
Parteien
X.________,
Präsident Y.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Bezirksamt Arbon, Postfach, Bahnhofstrasse 16, 9320 Arbon,
Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Staubeggstrasse 8, 8500 Frauenfeld.
Gegenstand
Rechtsverweigerung,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau
Das Bundesgericht hat in Erwägung,
dass der X.________, vertreten durch seinen Präsidenten Y.________, mit Eingabe vom 12. Januar 2004 staatsrechtliche Beschwerde eingereicht hat wegen Rechtsverweigerung hinsichtlich seines Akteneinsichtsgesuches in der Strafsache Z.________;
dass die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau in ihrer Vernehmlassung vom 19. Januar 2004 einen unverzüglichen Entscheid des Bezirksamtes Arbon in Aussicht gestellt hat;
dass das Bezirksamt Arbon am 20. Januar 2004 in der Angelegenheit entschieden hat und dem X.________ sowohl die Akteneinsicht wie auch die Information über die Erledigung des Strafverfahrens verweigert hat;
dass damit das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos geworden ist;
dass das Bundesgericht gemäss Art. 72 BZP in Verbindung mit Art. 40 OG über die Kostenfolgen in summarischer Begründung zu entscheiden hat;
dass danach die Kosten im Regelfall derjenigen Partei aufzuerlegen sind, die sich bei der Beurteilung des Rechtsstreites materiell im Unrecht befunden hätte;
dass es sich indes erübrigt, die vom Beschwerdeführer vorgetragenen Rügen im Hinblick auf den hier zu treffenden Kostenentscheid weiter zu prüfen, zumal dem Beschwerdeführer, da nicht anwaltlich vertreten, praxisgemäss keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (BGE 110 V 72 E. 7 S. 81, 132 E. 4d S. 134; 113 Ib 353 E. 6b S. 356 f.) und es sich rechtfertigt, für das vorliegende Verfahren keine Gerichtsgebühr zu erheben;
beschlossen:
1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird als gegenstandslos abgeschrieben.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieser Beschluss wird dem Beschwerdeführer, dem Bezirksamt Arbon und der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Februar 2004
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Von Omnilex extrahiert
Whether the constitutional complaint became moot after the district authority decided the access request.
Yes. Once the Bezirksamt Arbon rendered its decision, there was no remaining live controversy before the Federal Supreme Court.
The later decision by the district authority removed the denial-of-justice complaint's subject matter, so the federal proceedings had to be struck as moot.
How to allocate costs after the proceedings became moot.
No court fee was charged, and no party compensation was awarded to the unrepresented complainant.
Under the applicable cost rules, costs ordinarily follow the likely merits position, but here the court found it appropriate to waive court fees; since the complainant was not represented by counsel, no compensation was due.
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