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1P.381/2005•Revision request inadmissible for lack of statutory grounds
1P.381/2005Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung28.06.2005Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court dealt with a request to revise its judgment of 10 May 2005, in which it had already declined to hear the applicant's complaint for insufficient reasoning. The applicant alleged that two written observations had not been properly served and that his right to be heard had been violated. The Court found from the file that both submissions had been served on 29 April 2005 and noted that, in any event, no second exchange of pleadings had been ordered because the complaint was inadmissible on formal grounds. Since the applicant did not rely on any statutory revision ground under the OG, the Court did not enter into the request and imposed the court fee on him.
Art. 136 ff., 137, 139a OG; revision of a Federal Supreme Court judgment: the remedy is exceptional and admissible only on the exhaustively enumerated statutory grounds. A party's criticism of the handling of submissions or an alleged violation of the right to be heard does not suffice unless it can be subsumed under one of those grounds. Where the record establishes proper service and no second exchange of pleadings was ordered in view of the formal inadmissibility of the complaint, revision is unavailable (consid. 3-4). In such a case, the court does not enter into the request under Art. 143 Abs. 1 OG and allocates costs to the applicant.
{T 0/2}
1P.381/2005 /ggs
Urteil vom 28. Juni 2005
I. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Nay, Fonjallaz,
Gerichtsschreiberin Gerber.
Parteien
X.________, Gesuchsteller,
gegen
Werkkommission Zell, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. François Ruckstuhl,
Bezirksrat Winterthur, Lindstrasse 8, 8400 Winterthur,
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, Postfach, 8090 Zürich.
Gegenstand
Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 10. Mai 2005 (1P.209/2005).
Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung:
1.
Am 10. Mai 2005 trat das Bundesgericht auf eine Beschwerde von X.________ gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 3. Februar 2005 wegen unzureichender Beschwerdebegründung nicht ein.
2.
Mit Eingabe vom 20. Juni 2005 verlangt X.________ die Revision des bundesgerichtlichen Urteils und ersucht um Erlass sämtlicher Gerichtskosten. Er macht geltend, die Vernehmlassung des Verwaltungsgerichts vom 5. April 2005 sei ihm vom Bundesgericht erst am 9. Mai 2005 zugestellt worden. Die Vernehmlassung der Werkkommission Zell vom 14. April 2005 sei ihm gar nicht zugestellt worden, so dass er von dieser erst aus dem bundesgerichtlichen Urteil vom 10. Mai 2005 Kenntnis erhalten habe. Er habe somit zu keiner der Vernehmlassungen Stellung nehmen können, was seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe.
3.
Aus den Akten geht jedoch hervor, dass dem Gesuchsteller sowohl die Vernehmlassung des Verwaltungsgerichts als auch diejenige der Werkkommission Zell am 29. April 2005 zugestellt worden sind. Im Übrigen wäre ohnehin kein 2. Schriftenwechsel angeordnet worden, weil auf die Beschwerde schon aus formellen Gründen (ungenügende Beschwerdebegründung) nicht eingetreten werden konnte.
4.
Die Revision eines bundesgerichtlichen Urteils ist nur ausnahmsweise, aus den in den Art. 136 ff. OG genannten Gründen zulässig, namentlich wenn Vorschriften über die Besetzung des Gerichts verletzt wurden, das Gericht über die Anträge der Parteien hinausgegangen ist, einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind oder das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat (Art. 136 lit. a - d OG). Sodann kann die Revision gestützt auf ein Strafurteil (Art. 137 lit. a OG) oder auf neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel verlangt werden, die im früheren Verfahren nicht beigebracht werden konnten (Art. 137 lit. b OG). Schliesslich ist die Revision eines bundesgerichtlichen Entscheides noch zulässig, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte oder das Ministerkomitee des Europarates eine Individualbeschwerde wegen Verletzung der EMRK gutgeheissen hat und eine Wiedergutmachung nur durch eine Revision möglich ist (Art. 139a OG).
Im vorliegenden Fall macht der Gesuchsteller keinen derartigen Revisionsgrund geltend, weshalb auf das Gesuch im Verfahren gemäss Art. 143 Abs. 1 OG nicht einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens muss der Gesuchsteller die Gerichtskosten tragen; sein Gesuch um "Erlass sämtlicher Gerichtskosten" ist daher abzuweisen.
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 143 Abs. 1 OG:
1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, der Werkkommission Zell, dem Bezirksrat Winterthur und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Juni 2005
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Von Omnilex extrahiert
Whether the request for revision of the Federal Supreme Court judgment met any statutory revision ground.
No statutory revision ground was invoked or established; the request was therefore inadmissible.
Revision is exceptional and limited to the grounds listed in Arts. 136 ff. OG. The alleged hearing violation did not fit those grounds, and the record showed proper service in any event.
Whether the applicant was entitled to waiver of court costs.
No; the request for waiver was rejected and costs were imposed on the applicant.
Because the revision request was not entertained, the applicant had to bear the procedural costs.
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