Der KI-Arbeitsbereich für Juristen

  • Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
  • Dokumentenautomatisierung
  • Mandatsverwaltung
  • Gehostet in der EU und der Schweiz

14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)

Gratis testenDemo buchen

Constitutional complaint dismissed for insufficient reasoning

1P.591/2004Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung28.10.2004Inadmissible

Originalquelle öffnen

Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Court declared inadmissible a constitutional complaint against a cantonal judgment upholding a CHF 250 traffic fine for running a red light. It held that the filing did not satisfy the substantiation requirements of Art. 90(1)(b) OG because it failed to identify concretely which constitutional rights had been violated and by what conduct. The appellant’s general allegation of a violation of the right to be heard was insufficient. Court costs of CHF 500 were imposed on the appellant.

Omnilex-Regeste

Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; Anforderungen an die Begründung der staatsrechtlichen Beschwerde: Das Bundesgericht tritt nur auf klar und detailliert erhobene Rügen ein. Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen sowie die angerufenen verfassungsmässigen Rechte und die behauptete Verletzung in gedrängter Form darlegen. Bloss appellatorische Kritik oder eine pauschale Behauptung, etwa einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, genügt nicht. Fehlt eine hinreichende Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. Erw. 3).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
1P.591/2004 /sta

Urteil vom 28. Oktober 2004
I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Fonjallaz, Eusebio,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Stadtrichteramt Zürich, Gotthardstrasse 62, Postfach, 8022 Zürich,
Bezirksgericht Zürich, Einzelrichter in Strafsachen, Kasernenstrasse 45, Postfach, 8026 Zürich,
Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Hirschengraben 15, Postfach, 8023 Zürich.

Gegenstand
Strafverfahren (SVG),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 31. August 2004.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Der Polizeirichter der Stadt Zürich verurteilte X.________ mit Verfügung vom 5. Dezember 2002 wegen Missachtung des Rotlichts eines Lichtsignals zu einer Busse von Fr. 250.--. Dagegen erhob X.________ Einsprache. Das Stadtrichteramt hielt indessen nach Durchführung einer Untersuchung an seiner Busse fest, worauf X.________ gerichtliche Beurteilung verlangte.

Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich verurteilte X.________ am 13. November 2003 wegen Missachtung des Rotlichts eines Lichtsignals zu einer Busse von Fr. 250.--. Eine dagegen von X.________ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit Beschluss vom 31. August 2004 ab.
2.
Gegen den ihm am 15. September 2004 zugestellten Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich erhob X.________ mit Eingabe vom 13. Oktober 2004 staatsrechtliche Beschwerde.

Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen (BGE 127 I 38 E. 3c mit Hinweisen).

Diesen Anforderungen vermag die Eingabe vom 13. Oktober 2004, die sich mit der Begründung im angefochtenen Beschluss nur mangelhaft auseinander setzt, nicht zu genügen. Der Beschwerdeführer legt nicht rechtsgenüglich dar, inwiefern der angefochtene Beschluss verfassungs- oder konventionswidrig sein soll. So behauptet er beispielsweise eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, ohne jedoch aufzuzeigen, durch welches Verhalten die kantonalen Behörden dieses verfassungsmässige Recht nach seiner Auffassung verletzten. Mangels einer genügenden Begründung ist deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten.
4.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Stadtrichteramt Zürich, dem Bezirksgericht Zürich, Einzelrichter in Strafsachen, und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Oktober 2004
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

Schlagwörter

constitutional complaintadmissibilitysubstantiation requirementsright to be heardtraffic offensecourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the constitutional complaint met the requirements of Art. 90(1)(b) OG

Extrahierter Entscheid

The submission did not sufficiently explain which constitutional rights were violated and how; the complaint was therefore not admissible.

Extrahierte Begründung

The Federal Court only examines clearly and specifically raised grievances. The appellant merely alleged, for example, a violation of the right to be heard without showing which conduct of the cantonal authorities was said to infringe that right.

Kernrechtsfrage

Allocation of federal court costs

Extrahierter Entscheid

The court costs were imposed on the appellant because he failed in the proceedings.

Extrahierte Begründung

Costs follow the outcome of the case.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.