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Recusal request against Federal Supreme Court division inadmissible

1P.86/2004Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung13.02.2004Dismissed

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

In a tax-related constitutional complaint, the taxpayers sought a stay, referral of the case to the I. public law division, and recusal of all members, a substitute judge, and various clerks of the II. public law division. The Federal Supreme Court held that the recusal motion was inadmissible because the applicants did not identify individualized grounds for each person and relied only on general allegations of bias and prior involvement. It also refused to transfer the case, holding that tax constitutional complaints are ordinarily assigned to the II. public law division and no reason justified departure from the usual allocation. The matter was therefore left with the II. public law division for further review.

Omnilex-Regeste

Art. 26 OG; Ausstandsgesuch gegen Mitglieder einer ganzen Abteilung und Gerichtsschreiber: Zulässigkeit und Begründungserfordernis; Vorbefassung nur ausnahmsweise als Ausstandsgrund. Ein Ausstandsgesuch ist unzulässig, wenn es pauschal gegen eine ganze Spruchkörperzusammensetzung gerichtet wird und für jede betroffene Gerichtsperson kein konkreter individueller Ablehnungsgrund geltend gemacht wird (vgl. auch BGE 105 Ib 301). Das Ausstandsverfahren dient nicht der Überprüfung der Rechtmässigkeit früherer Entscheide; eine Voreingenommenheit kann aufgrund früherer Mitwirkung nur bei wiederholten schweren Fehlern in Betracht fallen. Die ordentliche Geschäftsverteilung ist zu beachten; von ihr wird nur ausnahmsweise abgewichen (Art. 3 Ziff. 1 und Art. 8 Reglement für das Bundesgericht).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
1P.86/2004 /sta

Beschluss vom 13. Februar 2004
I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Reeb, Eusebio,
Gerichtsschreiber Haag.

Parteien
A.X.________,
B.X.________,
Beschwerdeführer, beide vertreten durch OEK Oehler Kurt, Steuer-, Rechts-, Wirtschaftsberatung,

gegen

Kantonales Steueramt Zürich, Abteilung Rechtsdienst, Sumatrastrasse 10, 8090 Zürich,
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, 2. Kammer, Militärstrasse 36, Postfach, 8021 Zürich.

Gegenstand
Art. 9 BV (Einschätzung 1998); Ausstand der II. öffentlichrechtlichen Abteilung,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, 2. Kammer, vom 10. September 2003.

Das Bundesgericht hat nach Einsicht
in die staatsrechtliche Beschwerde von A.X.________ und B.X.________ vom 21. November 2003 (Verfahren 2P.300/2003),
in die Eingabe der Beschwerdeführer vom 8. Februar 2004, in welcher sie im Hauptbegehren die Sistierung des staatsrechtlichen Beschwerdeverfahrens beantragen, im Eventualbegehren die Überweisung des Beschwerdeverfahrens an die I. öffentlichrechtliche Abteilung verlangen und im Sub-Eventualbegehren ein Ausstandsgesuch gegen alle Mitglieder und einen nebenamtlichen Richter der II. öffentlichrechtlichen Abteilung sowie verschiedene Gerichtsschreiber stellen,

in Erwägung,
dass zunächst über die Zuständigkeit der II. öffentlichrechtlichen Abteilung und das Ausstandsgesuch zu entscheiden ist, bevor das Sistierungsbegehren behandelt wird,
dass der II. öffentlichrechtlichen Abteilung unter anderem die staatsrechtlichen Beschwerden auf dem Gebiet der Steuern und Abgaben zugeteilt sind (Art. 3 Ziff. 1 des Reglements für das Bundesgericht; SR 173.111.1),
dass im vorliegenden Verfahren kein Anlass besteht, von der ordentlichen Verteilung der Geschäfte abzuweichen (Art. 8 des Reglements für das Bundesgericht),
dass die Beschwerdeführer das Ausstandsbegehren damit begründen, dass Tatsachen vorlägen, welche alle Mitglieder und einen nebenamtlichen Richter der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts sowie Gerichtsschreiber als befangen erscheinen liessen,
dass der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung das Ausstandsgesuch der I. öffentlichrechtlichen Abteilung mitgeteilt hat,
dass die Gegenpartei in Anwendung von Art. 26 Abs. 2 OG nicht angehört wurde,
dass nach der Rechtsprechung unter Umständen ein Ausstandsgrund gegeben sein kann, wenn eine so genannte Vorbefassung vorliegt, d.h. wenn sich der Richter schon zu einem früheren Zeitpunkt mit der Angelegenheit befasst hat (vgl. BGE 120 Ia 82; 117 Ia 182 E. 3b S. 184),
dass das Verfahren über den Ausstand von Gerichtspersonen nach der Rechtsprechung nicht dazu bestimmt ist, die Recht- oder Verfassungsmässigkeit eines früheren Urteils, an dem bestimmte Gerichtspersonen mitgewirkt haben, in Frage zu stellen und nur bei wiederholten, schweren Fehlern unter bestimmten Umständen eine Voreingenommenheit angenommen werden kann (BGE 116 Ia 14 E. 5 S. 19 f.),
dass die Beschwerdeführer den Ausstand verschiedener Gerichtspersonen sowie einer ganzen Abteilung des Bundesgerichts verlangen und es unterlassen, für jede einzelne Person einen konkreten Ausstandsgrund zu bezeichnen (BGE 105 Ib 301 E. 1a/b S. 303),
dass demnach auf das Ausstandsgesuch nicht einzutreten und das Begehren um Überweisung des Beschwerdeverfahrens an die I. öffentlichrechtliche Abteilung abzuweisen ist,
dass damit die Angelegenheit der II. öffentlichrechtlichen Abteilung zur weiteren Prüfung überwiesen werden kann (Art. 3 Ziff. 1 des Reglements für das Bundesgericht),
dass die Kosten des Ausstandsverfahrens zusammen mit dem Entscheid in der Sache verlegt werden können,

im Verfahren nach Art. 26 OG beschlossen:
1.
Auf das Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten.
2.
Das Begehren um Überweisung des Beschwerdeverfahrens an die I. öffentlichrechtliche Abteilung wird abgewiesen.
3.
Die Angelegenheit wird der II. öffentlichrechtlichen Abteilung zur weiteren Prüfung überwiesen.
4.
Dieser Beschluss wird den Beschwerdeführern, dem kantonalen Steueramt Zürich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, 2. Kammer, sowie der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Februar 2004
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Schlagwörter

recusalprior involvementallocation of casestax assessmentconstitutional complaintprocedural admissibility

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the recusal request against the members and clerks of the II. public law division was admissible and well founded

Extrahierter Entscheid

The request was not entered into because no concrete ground was stated for each individual person.

Extrahierte Begründung

A recusal motion must specify individualized reasons; alleging general bias or prior involvement of an entire division is insufficient. Prior participation only exceptionally creates bias, and the procedure cannot be used to attack the correctness of earlier judgments.

Kernrechtsfrage

Whether the constitutional complaint should be transferred from the II. public law division to the I. public law division

Extrahierter Entscheid

The request for transfer was denied because the case was regularly allocated to the II. public law division and there was no reason to depart from the ordinary allocation of business.

Extrahierte Begründung

Tax and levy constitutional complaints belong to the II. public law division under the court rules, and no exceptional circumstance justified reassignment.

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