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2A.148/2004•Revocation of settlement permit obtained by forged document
2A.148/2004Bundesgericht / II. öffentlich-rechtliche Abteilung16.03.2004Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The appellant challenged the revocation of her settlement permit and the order of removal from the Canton of Zurich. The Federal Supreme Court held in summary proceedings that the permit had been obtained through a forged birth certificate, which fulfilled the statutory revocation ground. It further held that the revocation was proportionate because the appellant was not acting in good faith and could return to Kenya, where many relatives lived and with which she had not yet lost ties. The argument based on a hardship exception and provisional admission failed. The appeal was dismissed and court costs of CHF 500 were charged to the appellant.
Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG; revocation of a settlement permit obtained by fraud or forged documents. A permit procured by a false instrument may be revoked even if the foreigner later invokes good faith or hardship; proportionality is assessed in light of the total circumstances, in particular the applicant’s knowledge of the deception, duration of stay, and remaining ties to the country of origin. A hardship exception that does not confer an enforceable right to residence cannot preclude revocation. Questions of provisional admission fall outside the revocation proceedings and are for the competent federal authority to decide if removal is impossible or unreasonable (consid. 3).
{T 0/2}
2A.148/2004 /kil
Urteil vom 16. März 2004
II. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Wurzburger, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Bundesrichterin Yersin,
Gerichtsschreiber Häberli.
Parteien
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Regierungsrat des Kantons Zürich,
Kaspar Escher-Haus, 8090 Zürich,
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Kammer, Militärstrasse 36, 8021 Zürich.
Gegenstand
Niederlassungsbewilligung (Widerruf),
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom
7. Januar 2004.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
B.________, welche 1987 durch Heirat das Schweizer Bürgerrecht erworben hatte, erwirkte durch einen gefälschten Geburtsschein, der die Tochter ihres Bruders - A.________, kenianische Staatsangehörige, geb. am ... 1984 in Kenia - unter dem Namen C.________ als ihre eigenen Tochter auswies, dass diese nach ihrer Einreise in die Schweiz im August 1999 im Kanton Zürich "zwecks Verbleibes bei der Mutter" die Niederlassungsbewilligung erhielt. Nach Entdeckung der wahren Identität widerrief die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich die A.________ erteilte Niederlassungsbewilligung und ordnete deren Wegweisung aus dem Kantonsgebiet an.
2.
A.________ focht diese Anordnung ohne Erfolg beim Regierungsrat und hernach beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich an. Sie führt mit Eingabe vom 26. Februar 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 7. Januar 2004 aufzuheben und den Weiterbestand ihrer Niederlassungsbewilligung festzustellen.
3.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren nach Art. 36a OG (Verzicht auf Einholung von Akten und Vernehmlassungen, summarische Begründung) zu erledigen:
Die streitige Niederlassungsbewilligung wurde unbestrittenermassen durch eine gefälschte Urkunde erwirkt, womit die Voraussetzungen für einen Widerruf erfüllt sind (Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG). Das Verwaltungsgericht durfte die Verhältnismässigkeit des Widerrufes aufgrund der gegebenen Umstände zulässigerweise bejahen. Nach den verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil (Art. 105 Abs. 2 OG) war die bei ihrer Einreise in die Schweiz knapp 15jährige Beschwerdeführerin, welcher bekannt sein musste, dass ihr zum Zwecke der Übersiedlung in die Schweiz "Nachname und Mutter ausgewechselt" worden waren, nicht gutgläubig. Eine Rückkehr nach Kenia ist nicht unzumutbar, nachdem die Beschwerdeführerin, als die Täuschung entdeckt und der Widerruf ausgesprochen wurde, erst rund drei Jahre in der Schweiz geweilt und sich ihrem Heimatland, wo ein grosser Teil ihrer Angehörigen lebt, noch nicht entfremdet hatte. Im Übrigen kann auf die zutreffenden Erwägungen des angefochtenen Urteils verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 Satz 2 OG). Der Hinweis der Beschwerdeführerin auf die Regelung von Art. 13 lit. f BVO (Möglichkeit einer Ausnahme von den Höchstzahlen bei Härtefällen) ist unbehelflich, da sie gegenüber dem Kanton keinen Anspruch auf eine Anwesenheitsbewilligung zu begründen vermag und daher dem verfügten Widerruf der Niederlassungsbewilligung nicht entgegengehalten werden kann. Das angefochtene Urteil erweist sich als bundesrechtskonform, und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
Die in der Beschwerdeschrift aufgeworfene Frage einer vorläufigen Aufnahme bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens; sie könnte sich nur stellen, wenn der Vollzug der angeordneten Wegweisung nicht möglich oder zumutbar wäre, und der Entscheid fiele in die Kompetenz des Bundesamtes für Flüchtlinge (Art. 14a ANAG).
4.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Verfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Demnach wird im Verfahren nach Art. 36a OG erkannt:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich sowie dem Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. März 2004
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Von Omnilex extrahiert
Whether the settlement permit obtained by forged documents could be revoked
Yes. The permit was obtained by a forged document, which satisfied the statutory grounds for revocation.
The permit was indisputably procured through a false birth certificate, so the revocation ground under the applicable aliens law was met.
Whether the revocation was disproportionate
No. In the circumstances, the revocation was proportionate.
The appellant was not found to have acted in good faith; she had spent only about three years in Switzerland and was not yet detached from Kenya, where many relatives still lived, so return was not unreasonable.
Whether a possible hardship exception or provisional admission could prevent revocation
No. The hardship rule did not give the appellant a right to remain, and provisional admission was not part of this proceedings.
The cited hardship provision could not create an enforceable entitlement against the canton, and provisional admission would fall within another authority's competence if removal proved impossible or unreasonable.
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