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Telephone therapy costs not deductible as medical expenses

2A.318/2004Bundesgericht / II. öffentlich-rechtliche Abteilung07.06.2004Dismissed

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The taxpayer sought to deduct CHF 64,053 as medical expenses for the 1999/2000 direct federal tax period, arguing that the amount was spent on psychological counseling by telephone via a 0901 number. The Bern tax administration and the cantonal tax appeal commission refused the deduction. The Federal Supreme Court, in summary procedure, held that the claimed expenses were excessive and, in any event, that the telephone therapy was an unsuitable treatment incapable of producing medically relevant relief. The appeal was dismissed and a court fee of CHF 1,000 was imposed on the appellant.

Omnilex-Regeste

Art. 33 Abs. 1 lit. h DBG; Abzug von Krankheitskosten: Abziehbar sind nur selbst getragene, medizinisch notwendige und dem üblichen Rahmen entsprechende Aufwendungen für Behandlungen; Kosten für eine Behandlung, die objektiv untauglich ist, können nicht als Krankheitskosten qualifiziert werden. Überschreiten die geltend gemachten Auslagen das vernünftige Mass bzw. betreffen sie nicht das medizinisch Gebotene, fehlt es an der Abzugsfähigkeit, selbst wenn der Steuerpflichtige die Untauglichkeit oder Unangemessenheit subjektiv nicht erkannt hat (consid. 2.1-2.3).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
2A.318/2004 /bmt

Urteil vom 7. Juni 2004
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Wurzburger, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler,
Bundesrichterin Yersin,
Gerichtsschreiber Häberli.

Parteien
C.________,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Fürsprecher Jörg Roth,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Bern,
Münstergasse 3, 3011 Bern,
Steuerrekurskommission des Kantons Bern, Sägemattstrasse 2, 3097 Liebefeld.

Gegenstand
direkte Bundessteuer 1999/2000,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 20. April 2004.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
C.________ machte für die Steuerjahre 1999/2000 (Übergangsperiode) einen Abzug vom steuerbaren Einkommen für Krankheitskosten in der Höhe von 64'053 Franken geltend. In diesem Umfang hatte sie über eine 0901-Nummer der Swisscom Telefongespräche mit N.________ geführt, die psychologische Beratung per Telefon anbot. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern anerkannte den entsprechenden Betrag nicht als Krankheitskosten im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. h DBG, was die Steuerrekurskommission des Kantons Bern auf Beschwerde hin schützte (Entscheid vom 20. April 2004).
2.
Am 1. Juni 2004 hat C.________ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und für die direkte Bundessteuer den Betrag von 64'053 Franken als Krankheitskosten zum Abzug zuzulassen. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und kann im vereinfachten Verfahren nach Art.36a OG abgewiesen werden, ohne dass Vernehmlassungen oder weitere Akten einzuholen wären:
2.1 Von den steuerbaren Einkünften (Art. 16-23 DBG) werden unter anderem jene Krankheits-, Unfall- und Invaliditätskosten des Steuerpflichtigen abgezogen, die von ihm selbst getragen werden und mehr als 5 Prozent seines Reineinkommens ausmachen (Art. 33 Abs. 1 lit. h DBG). Gemäss dem Kreisschreiben Nr. 16 der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 14. Dezember 1994 (ASA 63 S. 727), dessen Inhalt bei der Lehre auf Zustimmung stösst (vgl. Peter Locher, Kommentar zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, Therwil/Basel 2001, N 78 zu Art. 33; Rainer Zigerlig/Guido Jud, in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Band I/2a: Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, Basel 2000, N 32 zu Art. 33) gelten als Krankheitskosten die Ausgaben für ärztliche Behandlungen, Spitalaufenthalte, Medikamente und Heilmittel, Brillen und medizinische Apparate sowie andere Kosten für medizinische Behandlungen. Nicht abzugsfähig sind dabei Aufwendungen, die den Rahmen "üblicher und notwendiger Massnahmen" übersteigen.
2.2 Der von der Beschwerdeführerin verlangte Abzug kann aus zwei Gründen nicht gewährt werden: Zum einen übersteigen die geltend gemachten Auslagen jedes vernünftige Mass und wären - zumindest zu einem grossen Teil - bereits deshalb nicht abziehbar. Die Aufwendungen für eine Behandlungen sind nur in jenem Umfang zum Abzug zuzulassen, in dem sie das medizinisch Gebotene betreffen, ansonsten die sozialpolitische Stossrichtung von Art. 33 Abs. 1 lit. h DBG aus den Augen verloren würde. Zum anderen handelt es sich bei der telefonischen Therapie unbestrittenermassen um eine völlig untaugliche Behandlung, welche in keiner Art und Weise geeignet war, die psychischen Probleme der Beschwerdeführerin tatsächlich zu lindern. Die entstandenen Kosten stellen deshalb zum Vornherein keine Krankheitskosten im Sinne des Gesetzes dar.
2.3 Am Gesagten ändert nichts, dass sich die Beschwerdeführerin offenbar weder über die Untauglichkeit der Behandlung noch über die Unangemessenheit der entstehenden Kosten im Klaren war.
3.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (vgl. Art. 156 OG). Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten (vgl. Art. 159 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Steuerverwaltung Bern und der Steuerrekurskommission des Kantons Bern sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Juni 2004
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Schlagwörter

medical expensestax deductiondirect federal taxpsychological counselingtelephone therapysummary procedurereasonable necessity

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether telephone psychological counseling costs qualify as deductible medical expenses under Art. 33(1)(h) DBG.

Extrahierter Entscheid

No. The expenses were neither within the scope of medically necessary treatment nor suitable to alleviate the taxpayer's condition, so they are not deductible medical expenses.

Extrahierte Begründung

The claimed amount exceeded any reasonable measure and, in any event, telephone therapy was deemed an unsuitable treatment not capable of providing actual medical relief. Expenses beyond usual and necessary measures fall outside Art. 33(1)(h) DBG.

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