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Refusal to extend residence permit upheld despite family life

2A.331/2004Bundesgericht / II. öffentlich-rechtliche Abteilung10.06.2004Dismissed

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court decided the case under Art. 36a OG and dismissed the administrative-law appeal against the refusal to extend A.'s residence permit. It held that his repeated criminal conduct, prior warning, and failure to integrate justified the conclusion that his entitlement under Art. 17(2) ANAG and his family-life claim under Art. 8 ECHR did not prevent non-renewal. The court considered the measure proportionate, noting that the wife and two children could follow him to the common country of origin or maintain family life by visits. The appellants were ordered to pay the federal court fee jointly and severally, and no party compensation was awarded.

Omnilex-Regeste

Art. 17 Abs. 2 ANAG; Art. 8 EMRK, Art. 13 BV; refusal to extend a residence permit for serious and repeated public-order offences. A foreign spouse’s entitlement to family reunification may fall away where the person repeatedly and seriously breaches public order, has been expressly warned, and has not seized the opportunity to integrate. In the proportionality assessment, decisive weight may be given to the prior criminal record, the foreseeability at the time of marriage that the family life could not necessarily be maintained in Switzerland, and the possibility for the family to live together in the country of origin or to maintain contact through visits (consid. 2).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
2A.331/2004 /leb

Urteil vom 10. Juni 2004
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Wurzburger, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Parteien
A.________ und B.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Regierungsrat des Kantons Zürich, Kaspar Escher-Haus, 8090 Zürich,
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, 4. Kammer, Militärstrasse 36, Postfach, 8021 Zürich.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom
28. April 2004.

Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung:
1.
Die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich (Migrationsamt) wies am 20. August 2003 das Gesuch des aus der Union Serbien/Montenegro stammenden, hier mit einer niedergelassenen Landsmännin verheirateten A.________ (geb. 1974) um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ab, da sein Verhalten zu Klagen Anlass gegeben habe. Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich bestätigten diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 29. Oktober 2003 bzw. 28. April 2004. B.________ beantragt vor Bundesgericht für sich und ihren Ehemann, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung ihres Gatten zu verlängern.
2.
Die Eingabe erweist sich als offensichtlich unbegründet und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden: A.________ versuchte ab 1997 wiederholt, hier Asyl zu erhalten, wobei er während seiner jeweiligen Aufenthalte in der Schweiz rund zwölf Mal verhaftet und insgesamt zu 17 Monaten Gefängnis verurteilt wurde. Nach seiner zweiten Ausschaffung am 26. Juli 2000 heiratete er am 2. August 2000 in Mitrovica/Kosovo seine Landsmännin B.________ (geb. 1980), worauf am 25. Juli 2001 die gegen ihn verhängte Einreisesperre aufgehoben und ihm am 15. November 2001 die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Gattin erteilt wurde. Kurz nach seiner Wiedereinreise am 6. Oktober 2001 bzw. nach seiner Entlassung aus der anschliessenden Haft wurde er am 19. November 2001 wiederum straffällig. Das Bezirksgericht X.________ verurteilte ihn am 26. November 2002 in diesem Zusammenhang wegen Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs zu acht Monaten Gefängnis unbedingt. A.________ hat hier somit wiederholt in einer Art und Weise gegen die öffentliche Ordnung verstossen, welche seinen Bewilligungsanspruch gemäss Art. 17 Abs. 2 ANAG bzw. Art. 8 EMRK dahinfallen lässt (SR 142.20; vgl. BGE 122 II 385 E. 3a S. 390); er hat es nicht verstanden, die ihm - trotz seines Vorlebens - gebotene Chance, sich hier zu integrieren, zu nutzen. Gestützt auf sein bisheriges Verhalten, die Tatsache, dass er bei der Aufhebung der Einreisesperre am 25. Juli 2001 ausdrücklich verwarnt worden war und damit wusste, was für ihn und seine Familie auf dem Spiel stand, sowie mit Blick darauf, dass die Ehegatten bereits bei der Heirat nicht davon ausgehen konnten, die eheliche Beziehung überhaupt in der Schweiz leben zu können, ist die Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung verhältnismässig. Der Ehefrau und den beiden Kindern C.________ (geb. 2000) und D.________ (geb. 2002) ist es zuzumuten, A.________ in die gemeinsame Heimat zu folgen oder die familiären Beziehungen andernfalls besuchsweise zu leben. Für alles Weitere wird auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen. Dieser verletzt weder Art. 17 Abs. 2 ANAG noch Art. 8 EMRK bzw. 13 BV.
3.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend haben die Beschwerdeführer die Kosten für das bundesgerichtliche Verfahren zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich sowie dem Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Juni 2004
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Schlagwörter

residence permitfamily lifepublic orderproportionalitycriminal recordintegrationsimplified procedurecourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the refusal to extend A.'s residence permit violated Art. 17(2) ANAG, Art. 8 ECHR, or Art. 13 BV

Extrahierter Entscheid

No. Repeated serious breaches of public order, prior warning, and the family's ability to follow him justified non-extension and outweighed the family-life interest.

Extrahierte Begründung

The applicant repeatedly offended, had been imprisoned and warned, and could not reasonably expect to live family life in Switzerland when marrying; the measure was proportionate.

Kernrechtsfrage

Allocation of federal court costs

Extrahierter Entscheid

The appellants must bear the court fee jointly and severally; no party compensation is due.

Extrahierte Begründung

Costs follow the outcome of the case under the OG provisions cited by the court.

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