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Security order for direct federal tax upheld

2A.426/2006Bundesgericht / II. öffentlich-rechtliche Abteilung14.07.2006Dismissed

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court dismissed an administrative law appeal against a security order issued by the Zurich cantonal tax office for direct federal taxes for 1999-2005. It held that Art. 169 DBG does not require special conduct by the taxpayer; objective circumstances making collection appear endangered are sufficient. The appellants did not credibly contest either the tax debt or the amount and, by their own statements, refused payment. The appeal was decided summarily under Art. 36a OG, and the appellants were ordered to pay court costs of CHF 1,500 jointly and severally.

Omnilex-Regeste

Art. 169 Abs. 1 DBG; Sicherstellungsverfügung bei gefährdeter Steuerbezahlung; die Sicherstellung kann auch vor rechtskräftiger Steuerfestsetzung verlangt werden, ohne dass ein besonderes pflichtwidriges Verhalten des Steuerpflichtigen vorliegen müsste. Erforderlich ist lediglich, dass nach den gesamten objektiven Umständen die Gefährdung der Bezahlung der Steuerforderung glaubhaft erscheint. Im Sicherstellungsverfahren prüft das Bundesgericht Bestand und Höhe der Steuerforderung nur prima facie; die abschliessende Beurteilung bleibt dem Hauptverfahren vorbehalten (E. 2.1). Pauschale Bestreitung ohne substantiierte Begründung genügt nicht, um die Annahmen der Steuerbehörde zu erschüttern (E. 2.2-2.3).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
2A.426/2006 /leb

Urteil vom 14. Juli 2006
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller,
Gerichtsschreiber Häberli.

Parteien
A.________ und B.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonales Steueramt Zürich, Abteilung Direkte Bundessteuer, Waltersbachstrasse 5, 8090 Zürich.

Gegenstand
Sicherstellungsverfügung,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Sicherstellungsverfügung des Kantonalen
Steueramts Zürich vom 27. Juni 2006.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Mit Verfügung vom 27. Juni 2006 hat das Kantonale Steueramt Zürich A.________ und B.________ verpflichtet, für die direkte Bundessteuer der Jahre 1999 bis 2005 einen Steuerbetrag von 165'518.50 Franken nebst Zins sicherzustellen. Hiergegen haben A.________ und B.________ am 10. Juli 2006 "Verwaltungsaussichtsbeschwerde" (recte: Verwaltungsgerichtsbeschwerde) beim Bundesgericht erhoben; sie verlangen sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Sicherstellungsverfügung. Die Eingabe der Beschwerdeführer ist offensichtlich unbegründet und im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 36a OG (summarische Begründung, Verzicht auf Einholung von Akten und Vernehmlassungen) abzuweisen:
2.
2.1 Gemäss Art. 169 Abs. 1 DBG kann die kantonale Steuerverwaltung auch vor der rechtskräftigen Feststellung des Steuerbetrags jederzeit Sicherstellung verlangen, wenn der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz hat oder die Bezahlung der von ihm geschuldeten Steuer als gefährdet erscheint. Eine besondere Handlungsweise, ein "Verhalten" des Steuerpflichtigen, das sich auf die Bezahlung der Steuerforderung nachteilig auswirken könnte, wird nicht vorausgesetzt. Es genügt, dass aufgrund der gesamten objektiven Umstände glaubhaft erscheint, dass die Bezahlung der Steuerforderung gefährdet ist (Urteil 2A.247/1995, in: ASA 66 S. 479, E. 2). Im Sicherstellungsverfahren prüft das Bundesgericht nur provisorisch und vorfrageweise, ob die Steuerschuld besteht. Dasselbe gilt für die Höhe des sicherzustellenden Betrags, der bloss glaubhaft zu machen ist. Die abschliessende Prüfung dieser Fragen bleibt dem Hauptverfahren in der Steuersache selbst vorbehalten.
2.2 Die Zürcher Steuerverwaltung hat die von ihr angeordnete Sicherstellung damit begründet, dass die Beschwerdeführer seit Jahren "systematisch" die Steuern nicht bezahlten, so dass die Ausstände allein für die direkte Bundessteuer auf 165'518.50 Franken angewachsen seien. Auf die ihnen regelmässig zugestellten Zahlungserinnerungen reagierten sie jeweils nicht. Die Beschwerdeführer nehmen in ihrer - über weite Strecken nur schwer verständlichen - Beschwerdeschrift zu den Erwägungen der Steuerverwaltung keine Stellung. Sie beschränken sich auf diffuse Vorwürfe gegen unbestimmte staatliche Organe, derer widerrechtlicher "Verfolgung" sie ausgesetzt seien und die sie in den Privatkonkurs treiben wollten.
2.3 Die Beschwerdeführer bestreiten nicht, in den letzten Jahren keinerlei Steuern bezahlt zu haben. Sie wenden auch nichts gegen die Höhe des sicherzustellenden Steuerbetrags ein, sondern machen sinngemäss geltend, überhaupt keine Steuern zu schulden. Weil sie aber für diese Behauptung keine nachvollziehbare Begründung liefern und sie auch in keiner Art und Weise substantiieren, besteht kein Grund, im Rahmen der vorliegenden Prima-facie-Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse an den Darstellungen der Zürcher Steuerverwaltung zu zweifeln. Die weiteren Ausführungen der Beschwerdeführer zeigen sodann, dass diese tatsächlich jegliche Zahlung verweigern. Ob allerdings bereits dieses Verhalten ausreichen würde, die von der Steuerverwaltung angenommene Steuergefährdung glaubhaft zu machen, erscheint trotz der beträchtlichen Höhe der Steuerschulden zweifelhaft. Weil aber die Beschwerdeführer selbst die Möglichkeit eines Privatkonkurses erwähnen, ist die Sicherstellungsverfügung vorliegend ohne weiteres gerechtfertigt.
3.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 156 OG). Parteientschädigung ist keine geschuldet (vgl. Art. 159 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern und dem Kantonalen Steueramt Zürich sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Juli 2006
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Schlagwörter

security orderdirect federal taxtax collection risksummary procedureprima facie reviewcourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the security order under Art. 169 DBG should be annulled.

Extrahierter Entscheid

The appeal was unfounded; the security order was justified because the taxpayers had not paid taxes for years and the tax payment appeared endangered.

Extrahierte Begründung

For security under Art. 169 DBG, no special misconduct is required; it is enough that the danger to collection appears plausible on the objective circumstances. The appellants did not substantiate their claim that no taxes were owed and effectively refused payment, so the administration's assessment was not called into doubt.

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