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Direct federal tax appeal not entered for lack of final cantonal instance

2A.723/2004Bundesgericht / II. öffentlich-rechtliche Abteilung14.12.2004Dismissed

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

X. appealed to the Federal Supreme Court after the Basel-Stadt tax appeal commission refused to enter into his complaint concerning direct federal tax 2002 because he had not paid the CHF 600 advance on costs. The Federal Supreme Court held that, under the BGE 130 II 65 line of case law, Basel-Stadt had to provide the same further cantonal judicial instance for direct federal tax as for harmonized cantonal taxes. Since that cantonal instance path was not exhausted, the appeal was inadmissible. The matter was transferred to the cantonal Administrative Court, and no costs were charged.

Omnilex-Regeste

Art. 145 DBG in Verbindung mit Art. 50 und Art. 72 Abs. 2 StHG; Art. 98 lit. g OG; kantonaler Instanzenzug bei direkter Bundessteuer: Besteht für die harmonisierten kantonalen Steuern ein Weiterzug an eine weitere kantonale richterliche Instanz, so ist ein entsprechender Instanzenzug auch für die direkte Bundessteuer zu öffnen. Solange dieser kantonale Rechtsmittelzug nicht ausgeschöpft ist, fehlt es an der Letztinstanzlichkeit des Entscheids der Steuerrekurskommission; auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nicht einzutreten. Dies gilt unabhängig davon, ob das kantonale Verfahrensrecht bereits angepasst wurde (vgl. BGE 130 II 65). Bei offensichtlicher Unzulässigkeit kann im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG entschieden werden; Kosten können bei irreführender Rechtsmittelbelehrung erlassen werden.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
2A.723/2004 /leb

Urteil vom 14. Dezember 2004
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Wurzburger, Präsident,
Bundesrichter Betschart, Merkli,
Gerichtsschreiber Wyssmann.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt, Fischmarkt 10, Postfach, 4001 Basel,
Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt, Storchen, Fischmarkt 10, Postfach, 4001 Basel.

Gegenstand
Direkte Bundessteuer 2002 (Nichtleisten des Kostenvorschusses),

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verfügung der Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt vom 2. November 2004.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Gegen den Einspracheentscheid der Steuerverwaltung Basel-Stadt vom 2. September 2004 betreffend kantonale Steuer und direkte Bundessteuer 2002 erhob X.________ am 25. September 2004 Beschwerde bei der Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt. Mit Verfügung vom 2. November 2004 trat der Präsident der Steuerrekurskommission auf die Beschwerde hinsichtlich der direkten Bundesteuer nicht ein. Begründet wurde der Entscheid damit, dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss Nr. 110/2004 in der Höhe von Fr. 600.-- bis zum Verfügungsdatum nicht geleistet habe.

Hiergegen führt X.________ Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt (sinngemäss), dass der Einspracheentscheid materiell überprüft werde, und macht geltend, dass er sich hinsichtlich der Bezahlung des Kostenvorschusses in einem Irrtum befunden habe.

Akten und Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt.
2.
Gemäss der in BGE 130 II 65 eingeleiteten Rechtsprechung des Bundesgerichts haben Kantone, welche für die harmonisierten kantonalen Steuern den Weiterzug des Entscheides der kantonalen Steuerkommission an eine weitere kantonale verwaltungsunabhängige (richterliche) Instanz vorsehen, einen entsprechenden Instanzenzug auch für die direkte Bundessteuer zu öffnen (Art. 145 DBG, SR 642.11, in Verbindung mit Art. 50 StHG, SR 642.14). Entscheide der kantonalen Steuerrekurskommission über die direkte Bundessteuer sind daher nicht letztinstanzlich im Sinne von Art. 98 lit. g OG, wenn hinsichtlich der kantonalen Steuer die Beschwerde an eine weitere gerichtliche Instanz offen steht. Diese Rechtsprechung gilt ab dem Steuerjahr 2001 und findet auch dann Anwendung, wenn der Kanton sein Verfahrensrecht noch nicht angepasst haben sollte (vgl. Art. 72 Abs. 2 StHG).

Der Kanton Basel-Stadt kennt einen zweistufigen gerichtlichen Instanzenzug für die direkten kantonalen Steuern. Für die direkte Bundessteuer sind entsprechende Revisionsbestrebungen erst im Gang. Das bedeutet, dass der kantonale Instanzenzug mit der Beschwerde gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission nicht erschöpft ist und das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht eintreten kann. Die Sache ist zur weiteren Behandlung an das kantonale Verwaltungsgericht, das auch für die kantonale Steuer zuständig ist, zu überweisen. Für Einzelheiten kann auf BGE 130 II 65 verwiesen werden.
3.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist offensichtlich unzulässig und im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG zu erledigen. Dem Beschwerdeführer, der sich auf die Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid verlassen durfte, sind keine Kosten aufzuerlegen.

Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Sache wird zur weiteren Behandlung an das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt überwiesen.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Steuerrekurskommission und dem Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Dezember 2004
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Schlagwörter

direct federal taxcost advanceinadmissibilitycantonal instance chainnon-entrytransfercourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the Federal Supreme Court could hear the appeal against the cantonal tax appeal commission's non-entry decision on direct federal tax.

Extrahierter Entscheid

No; because Basel-Stadt provides a further cantonal judicial instance for cantonal taxes, the corresponding avenue must also be open for direct federal tax, so the cantonal remedy was not exhausted.

Extrahierte Begründung

Under the case law following BGE 130 II 65, cantons with a further judicial instance for harmonized cantonal taxes must open the same instance path for direct federal tax. Since the cantonal instance path was not exhausted, the appeal was inadmissible.

Kernrechtsfrage

Whether the matter should be transferred to the Basel-Stadt Administrative Court for further treatment.

Extrahierter Entscheid

Yes; the case had to be sent to the cantonal administrative court, which is also competent for cantonal tax matters.

Extrahierte Begründung

Because the Federal Supreme Court could not enter into the appeal and the cantonal instance path remained open, further treatment belonged to the cantonal administrative court.

Kernrechtsfrage

Whether court costs should be charged to the appellant.

Extrahierter Entscheid

No costs were charged because the appellant was entitled to rely on the legal remedy instruction in the challenged decision.

Extrahierte Begründung

The court considered the appeal obviously inadmissible, but waived costs in light of the misleading appeal instructions relied upon by the appellant.

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