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2C_1003/2012•Non-entry for inadmissible immigration appeal
2C_1003/2012Bundesgericht / II. öffentlich-rechtliche Abteilung09.10.2012Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The Swiss Federal Supreme Court held that the Iraqi appellant had no enforceable right to a residence permit, so the public-law appeal was inadmissible under Art. 83 lit. c no. 2 BGG. Neither Art. 30(1)(b) AuG in conjunction with Art. 84(5) AuG nor Art. 8 ECHR created such a claim. The filing also could not be treated as a subsidiary constitutional complaint because no specific constitutional right was invoked and standing was lacking. The Court issued a non-entry decision in simplified procedure and imposed court costs of CHF 500 on the appellant.
Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG; Zulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen verweigerte ausländerrechtliche Bewilligungen; fehlender Rechtsanspruch schliesst das Rechtsmittel aus. Weder Art. 30 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 84 Abs. 5 AuG noch Art. 8 EMRK begründen ohne besondere tatsächliche Konstellation einen Bewilligungsanspruch. Mangels Rüge eines verfassungsmässigen Rechts und mangels Legitimation nach Art. 115 lit. b BGG ist auch die subsidiäre Verfassungsbeschwerde unzulässig. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit ist im vereinfachten Verfahren auf die Eingabe nicht einzutreten (Art. 108 BGG); die Kosten folgen dem Ausgang des Verfahrens (Art. 65, 66 Abs. 1 BGG).
{T 0/2}
2C_1003/2012
Urteil vom 9. Oktober 2012
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Amt für Migration des Kantons Luzern,
Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern.
Gegenstand
Ausländerrecht,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 10. September 2012.
Erwägungen:
1.
Der 1956 geborene irakische Staatsangehörige X.________ reiste anfangs 1995 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, das am 23. Februar 1998 abgewiesen wurde; diesbezügliche Rechtsmittel (Beschwerde bzw. Wiedererwägungsgesuch) blieben erfolglos. Indessen wurde die mit dem negativen Asylentscheid verbundene Wegweisung nicht vollzogen, vielmehr die vorläufige Aufnahme angeordnet. Ein erstes Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom 14. Februar 2007 blieb erfolglos (zuletzt Nichteintretensurteil des Bundesgerichts 2D_72/2007 vom 22. August 2007). Am 6. Oktober 2011 ersuchte X.________ erneut um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Das Amt für Migration des Kantons Luzern wies das unter dem Aspekt von Art. 84 Abs. 5 AuG grundsätzlich zulässige Gesuch namentlich unter Hinweis auf Sozialhilfeabhängigkeit und Straffälligkeit ab; eine Beschwerde an das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern blieb erfolglos, und mit Urteil vom 10. September 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die gegen den Beschwerdeentscheid des Departements erhobene Beschwerde ab.
Mit Eingabe vom 8. Oktober 2012 beschwert sich X.________ über das Urteil des Verwaltungsgerichts.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt. Der Beschwerdeführer hat keinen bundesgesetzlich eingeräumten Anspruch auf Bewilligungsverlängerung; ein solcher ergibt sich insbesondere nicht aus Art. 30 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 84 Abs. 5 AuG. Aus der Landesanwesenheit seit mittlerweile 16 Jahren sodann lässt sich, namentlich bei den konkreten persönlichen bzw. wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers, kein Bewilligungsanspruch aus Art. 8 EMRK ableiten (s. dazu BGE 130 II 281). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist vorliegend offensichtlich unzulässig. Das Rechtsmittel könnte - höchstens - als subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) entgegengenommen werden. Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG). Der Beschwerdeführer nennt kein verfassungsmässiges Recht bzw. zeigt nicht auf, inwiefern das Verwaltungsgericht ein solches verletzt haben könnte (s. aber die diesbezügliche spezifische Begründungspflicht nach Art. 106 Abs. 2 BGG). Mangels Rechtsanspruchs auf die von ihm beantragte ausländerrechtliche Bewilligung fehlte ihm ohnehin weitgehend die Legitimation zur Verfassungsbeschwerde (Art. 115 lit. b BGG, dazu BGE 133 I 185 E. 6 S. 197 ff.). Die Beschwerde ist auch als Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig.
Auf die in jeder Hinsicht unzulässige Beschwerde ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Oktober 2012
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Feller
Von Omnilex extrahiert
Whether the public-law appeal against the immigration decision was admissible.
The appeal was inadmissible because no legal or treaty-based entitlement to the requested permit existed.
Art. 83 lit. c no. 2 BGG excludes such appeals where no entitlement exists; neither Art. 30(1)(b) in conjunction with Art. 84(5) AuG nor Art. 8 ECHR created a claim on the facts.
Whether the submission could be treated as a subsidiary constitutional complaint.
It could not be entertained as a constitutional complaint either, because no specific constitutional violation was invoked and standing was lacking without a legal entitlement.
The appellant failed to identify any constitutional right and did not satisfy the specific reasoning requirement; without a claim to the permit, his standing under Art. 115 lit. b BGG was limited.
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