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2C_1072/2012•Non-entry on challenge to SIS entry ban
2C_1072/2012Bundesgericht / II. öffentlich-rechtliche Abteilung30.10.2012Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
X._________ challenged a Federal Administrative Court decision that had itself refused to enter into his complaint against a Federal Office for Migration entry ban linked to a SIS alert. The Federal Supreme Court held that an appeal in public law matters was inadmissible because the matter concerned an entry ban in immigration law. It also refused to treat the filing as a subsidiary constitutional complaint and found the reasoning insufficient, as the appellant did not address the non-entry ruling of the lower court. The Court waived court costs.
Art. 83 lit. c Ziff. 1 BGG, Art. 113 BGG, Art. 42 Abs. 2 BGG; Nichteintreten auf eine Beschwerde gegen ein Einreiseverbot mit SIS-Ausschreibung. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gegen Entscheide über die Einreise unzulässig. Eine Umdeutung in subsidiäre Verfassungsbeschwerde fällt ausser Betracht, wenn das Rechtsmittel nicht gegen einen letztinstanzlich kantonalen Entscheid gerichtet ist. Die Beschwerdebegründung muss sich zudem mit dem angefochtenen Nichteintretensentscheid auseinandersetzen; die blosse Kritik am materiellen Verbot genügt nicht. Kosten können bei besonderen Umständen erlassen werden (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG).
{T 0/2}
2C_1072/2012
Urteil vom 30. Oktober 2012
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration,
Quellenweg 6, 3003 Bern.
Gegenstand
Einreiseverbot (SIS-Ausschreibung),
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III, vom 7. September 2012.
Nach Einsicht
in das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. September 2012, welches auf eine Beschwerde von X.________ betreffend das vom Bundesamt für Migration am 1. Juni 2012 gegen ihn verfügte, mit der Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) verbundene Einreiseverbot nicht eintritt,
in den vom 22. Oktober 2012 datierten, an das Bundesgericht adressierten Rekurs von X.________, womit er die teilweise Aufhebung des Einreiseverbots insoweit beantragt, als er dieses allein hinsichtlich des Betretens schweizerischen und liechtensteinischen Gebiets akzeptiert und bezüglich des übrigen Schengenraums bestreitet,
in Erwägung,
dass das angefochtene Urteil ein Einreiseverbot zum Gegenstand hat, mithin einen Entscheid auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend die Einreise darstellt, wogegen die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 1 BGG unzulässig ist,
dass die Beschwerde auch nicht als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegengenommen werden kann, weil dieses Rechtsmittel nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen gegeben ist (Art. 113 BGG),
dass die Beschwerde im Übrigen ohnehin keine rechtsgenügende Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG) enthielte, wird doch mit den allein die materielle Frage des Einreiseverbots beschlagenden Äusserungen des Beschwerdeführers nicht dargelegt, inwiefern das Bundesverwaltungsgericht dadurch, dass es mangels Leistung des Kostenvorschusses auf die bei ihm eingereichte Beschwerde nicht eingetreten ist, schweizerisches Recht verletzt habe,
dass die Umstände es rechtfertigen, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG),
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. Oktober 2012
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Feller
Von Omnilex extrahiert
Admissibility of the appeal in public law matters against an entry ban
The appeal in public law matters is inadmissible because the decision concerns an entry ban in immigration law.
Art. 83 lit. c ch. 1 BGG excludes such matters from the appeal in public law matters.
Admissibility as a subsidiary constitutional complaint
The filing cannot be treated as a subsidiary constitutional complaint.
That remedy is available only against final cantonal decisions under Art. 113 BGG, which is not the case here.
Sufficiency of the reasoning of the appeal
The appeal lacked legally sufficient reasoning.
The appellant addressed only the merits of the entry ban and did not explain how the Federal Administrative Court violated federal law by not entering into the case due to non-payment of the advance on costs.
Court costs
No court costs are charged.
The circumstances justified waiving the collection of court costs under Art. 66 Abs. 1 second sentence BGG.
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