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2C_229/2011•Non-entry for insufficiently reasoned appeal; legal aid denied
2C_229/2011Bundesgericht / II. öffentlich-rechtliche Abteilung16.03.2011Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The appellant challenged a Federal Administrative Court interim order refusing legal aid in a radio and television reception fee dispute. He mainly argued the merits of the fee obligation but did not address the decisive reasons for the legal-aid refusal, namely his failure to submit financial documents despite an explicit instruction and deadline. The Federal Supreme Court held that the appeal lacked sufficient, case-specific reasoning and therefore did not enter into it under the simplified procedure. The request for legal aid in the federal proceedings was rejected, and court costs of CHF 200 were imposed on the appellant.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege. Die Rechtsschrift muss sich sachbezogen mit den für den angefochtenen Entscheid massgeblichen Erwägungen auseinandersetzen; eine Auseinandersetzung mit der materiellen Hauptsache genügt nicht. Wird die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege auf die Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Darlegung der finanziellen Verhältnisse gestützt, ist darzutun, weshalb diese Beurteilung bundesrechtswidrig sein soll. Fehlt eine solche gezielte Begründung, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (vgl. Art. 108 BGG).
{T 0/2}
2C_229/2011
Urteil vom 16. März 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Karlen, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Feller.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Billag AG, avenue de Tivoli 3,
1701 Freiburg,
Bundesamt für Kommunikation, Abteilung Aufsicht und Funkkonzessionen,
Postfach, 2501 Biel.
Gegenstand
Radio- und Fernsehempfangsgebühren; unentgeltliche Rechtspflege,
Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 9. Februar 2011.
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 9. Juni 2010 unterstellte die Billag AG X.________ mit Wirkung ab 1. April 2009 der Gebührenpflicht für den privaten Radio- und Fernsehempfang; dies trotz der geltend gemachten erheblichen Pflegebedürftigkeit. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundesamt für Kommunikation am 8. Dezember 2010 ab. Dagegen gelangte X.________ am 7. Januar 2011 mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht, wobei er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte. Mit Verfügung vom 11. Januar 2011 forderte ihn der Instruktionsrichter auf, bis zum 24. Januar 2011 das der Verfügung beigelegte Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" ausgefüllt und mit den nötigen Beweismitteln versehen dem Bundesverwaltungsgericht einzureichen; es wurde in Aussicht gestellt, dass bei Nichteinreichen der verlangten Unterlagen und Beweismittel auf Grund der Akten entschieden würde. Nachdem die Gesuchsunterlagen bis zum 24. Januar 2011 nicht eingereicht und auch in den zwei nachfolgenden Wochen nicht vorgelegt worden waren, wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege am 9. Februar 2011 ab und setzte einen Kostenvorschusses von Fr. 500.-- fest, wobei der Betrag innert 20 Tagen seit Rechtskraft dieser Zwischenverfügung zu überweisen sei.
Mit als staatsrechtliche Beschwerde bezeichneter Rechtsschrift vom 14. März 2011 stellt X.________ dem Bundesgericht verschiedene Anträge; unter anderem beantragt er die Aufhebung der Zwischenverfügung vom 9. Februar 2011.
2.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben die Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht (schweizerisches Recht, Art. 95 BGG) verletze. Die Begründung muss sachbezogen sein, d.h. den Gegenstand des angefochtenen Entscheids beschlagen; erforderlich ist, dass in gezielter Form auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz eingegangen wird.
Gegenstand der angefochtenen Zwischenverfügung bildet nicht die materiellrechtliche Frage der Pflicht zur Bezahlung der Radio- und Fernsehgebühren, sondern allein die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im entsprechenden Beschwerdeverfahren. Die Vorinstanz hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit der Begründung abgewiesen, dass der Beschwerdeführer der Aufforderung, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse und diejenigen seiner Ehegattin darzulegen, in Vernachlässigung seiner Mitwirkungspflicht (Art. 13 Abs. 1 lit. a VwVG) nicht nachgekommen sei und mithin mangels gegenteiliger Angaben davon auszugehen sei, dass ihm und seiner Ehegattin genügend Mittel zur Verfügung stünden, um einen Kostenvorschuss von bloss Fr. 500.-- zu bezahlen. Der Beschwerdeführer äussert sich vorwiegend zum materiellrechtlichen Thema, auch um aufzuzeigen, dass seine Beschwerde vor der Vorinstanz nicht aussichtslos sei. Soweit er überhaupt zum Bedürftigkeitsnachweis und seiner diesbezüglichen Mitwirkungspflicht Stellung nimmt, bestreitet er nicht, dass er innert der angesetzten Frist (24. Januar 2011) keine Unterlagen nachgereicht bzw. keine zusätzlichen Angaben zu den finanziellen Verhältnissen gemacht hätte. Zwar macht er geltend, bloss 13 Tage hätten hierfür nicht ausgereicht; warum er aber weder um Fristerstreckung ersucht noch wenigstens in den zusätzlichen gut zwei Wochen bis zum Erlass der angefochtenen Zwischenverfügung (9. Februar 2011) versucht hat, der klar umschriebenen Mitwirkungspflicht nachzukommen, wird damit nicht erklärt. Die Beschwerde enthält mithin offensichtlich keine genügende Begründung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), und es ist darauf, ohne Schriftenwechsel oder andere Instruktionsmassnahmen, mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. März 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:
Karlen Feller
Von Omnilex extrahiert
Whether the appeal to the Federal Supreme Court was sufficiently reasoned to be admissible.
No; the filing addressed mainly the merits of the fee dispute and did not engage with the reasons for the challenged interim order on legal aid.
Art. 42 BGG requires a targeted reasoning dealing with the decisive considerations of the impugned decision; this was missing, so the appeal was inadmissible under Art. 108 BGG.
Whether legal aid should be granted for the federal appeal proceedings.
No; the request was rejected.
Because the appellant did not comply with the duty to cooperate and did not provide the requested information and evidence on income and assets, indigence was not established.
Who bears the court costs of the federal proceedings.
The appellant must pay court costs of CHF 200.
Costs follow the outcome of the inadmissibility decision.
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