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No entitlement to residence permit after marital separation

2C_320/2007Bundesgericht / II. öffentlich-rechtliche Abteilung12.10.2007Dismissed

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Court dealt in simplified proceedings with a public-law appeal against a cantonal non-entry decision concerning renewal of a residence permit. The Brazilian appellant relied only on Art. 17(2) ANAG. The Court held that the spouses no longer lived together, a factual finding binding on it, so no statutory entitlement to the permit existed. The appeal was also insufficiently reasoned under Art. 42 BGG. The Court therefore did not enter into the appeal and imposed court costs of CHF 1,500 on the appellant.

Omnilex-Regeste

Art. 83 lit. c ch. 2 BGG, Art. 17 al. 2 ANAG, Art. 42 al. 1 et 2 BGG; recevabilité du recours contre un arrêt de non-entrée en matière en droit des étrangers. Le recours en matière de droit public n’est recevable contre un refus d’entrer en matière prononcé par l’autorité cantonale que si le recourant rend plausible l’existence d’un droit au permis; à défaut, l’exclusion de l’art. 83 BGG demeure applicable. Les constatations de fait cantonales lient le Tribunal fédéral en l’absence d’arbitraire ou de violation du droit. L’art. 17 al. 2 ANAG ne confère un droit au renouvellement du permis qu’aussi longtemps que les époux vivent ensemble; la séparation fait disparaître le droit. Une motivation purement appellative ne satisfait pas aux exigences de l’art. 42 BGG (consid. 2.1-2.3).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
2C_320/2007 /ble

Urteil vom 12. Oktober 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Müller, Karlen,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Stefan La Ragione,

gegen

Regierungsrat des Kantons Zürich,
Kaspar Escher-Haus, 8090 Zürich,
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, 2. Kammer, Postfach, Militärstrasse 36, 8090 Zürich.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, 2. Kammer, vom 16. Mai 2007.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Der brasilianische Staatsangehörige X.________ heiratete im Dezember 2000 eine Landsfrau, die im Kanton Bern über die Niederlassungsbewilligung verfügte. In der Folge erhielt er zunächst im Kanton Bern und später im Kanton Zürich eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. Die Bewilligung wurde ihm letztmals bis zum 25. Dezember 2003 verlängert. Mit Verfügung vom 5. April 2004 lehnte die Sicherheitsdirektion (Migrationsamt) des Kantons Zürich ein Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Am 8. November 2006 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich einen dagegen erhobenen Rekurs ab. Mit Beschluss vom 16. Mai 2007 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, auf eine dagegen gerichtete Beschwerde nicht ein.
1.2 Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 2. Juli 2007 an das Bundesgericht beantragt X.________, der Beschluss des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei ihm die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
1.3 Das Bundesgericht holte die kantonalen Akten in der Sache ein.
2.
2.1 Nach Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist gegen einen Nichteintretensentscheid, den ein kantonales Gericht, wie das vorliegend der Fall ist, wegen einer insoweit analogen kantonalen Zugangsregelung traf, beim Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfechtbar, wenn geltend gemacht wird, die kantonale Instanz habe das Bestehen eines Rechtsanspruchs zu Unrecht verneint. Diesen Punkt prüft das Bundesgericht als Eintretensvoraussetzung. Gegen einen Nichteintretensentscheid ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mithin nur zulässig, wenn auch ein Entscheid in der Sache mit diesem Rechtsmittel anfechtbar wäre, d.h. wenn kein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG vorliegt (Urteil des Bundesgerichts 2C_64/2007 vom 29. März 2007, E. 2.1).
2.2 Der Beschwerdeführer beruft sich einzig auf Art. 17 Abs. 2 ANAG. Danach hat der ausländische Ehegatte eines Ausländers mit Niederlassungsbewilligung Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, solange die Ehegatten zusammen wohnen. Nach den Feststellungen der Vorinstanz wohnen die Ehegatten spätestens seit dem Umzug des Beschwerdeführers in den Kanton Zürich nicht mehr zusammen. Tatsächliche Feststellungen der Vorinstanz sind für das Bundesgericht verbindlich, sofern sie nicht offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung (im Sinne von Art. 95 BGG) beruhen (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG). Was der Beschwerdeführer insoweit vorbringt, ist nicht geeignet, einen solchen Mangel zu belegen. Ist somit von den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz auszugehen, hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Auf die Beschwerde kann demnach nicht eingetreten werden.
2.3 Im Übrigen erfüllt die Beschwerdeschrift die Anforderungen an eine rechtsgültige Beschwerdebegründung gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG nicht, wonach in der Begründung wenigstens in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt bzw., in Analogie dazu, auf einer offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung beruht. In der Beschwerdeschrift wird dem angefochtenen Entscheid nur in ganz allgemeiner Weise widersprochen; insbesondere enthält sie keine näheren Ausführungen dazu, inwieweit und weshalb die Tatsachen offensichtlich unrichtig erhoben worden sein sollten. Damit genügt die Beschwerdeschrift den Anforderungen von Art. 42 BGG nicht.
3.
Demnach ist auf die Beschwerde ohne weiteren Schriftenwechsel und mit summarischer Begründung im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG nicht einzutreten.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 65 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 109 BGG:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Oktober 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Schlagwörter

residence permitfamily reunificationcohabitationadmissibilitynon-entrylegal entitlementappeal reasoningcourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the appeal in public law matters was admissible despite Art. 83 lit. c ch. 2 BGG.

Extrahierter Entscheid

The remedy is admissible only if the appellant credibly shows a statutory or treaty-based entitlement to the permit; otherwise the Court cannot enter into the merits.

Extrahierte Begründung

Because the case concerned an alien-law permit without an evident legal entitlement, admissibility depended on whether the appellant had a claim. The Federal Court examined that as a preliminary issue.

Kernrechtsfrage

Whether the appellant had an entitlement to renewal of the residence permit under Art. 17(2) ANAG.

Extrahierter Entscheid

No entitlement existed because the spouses were no longer living together, so the statutory condition for renewal was not met.

Extrahierte Begründung

The cantonal findings that the spouses had been separated since the move to Zurich were binding absent manifest error or a legal defect. The appellant failed to demonstrate such a defect, so Art. 17(2) ANAG did not confer a right.

Kernrechtsfrage

Whether the appeal met the pleading requirements of Art. 42 BGG.

Extrahierter Entscheid

The appeal did not satisfy the required reasoning standard because it contained only general disagreement and no substantiated challenge to the factual findings.

Extrahierte Begründung

The submission lacked concrete arguments showing how the decision violated law or why the facts were manifestly incorrect.

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