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2C_409/2014•Non-entry on insufficiently reasoned tax appeal
2C_409/2014Bundesgericht / II. öffentlich-rechtliche Abteilung04.06.2014Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The taxpayer appealed against the Basel-Stadt Administrative Court judgment confirming the tax authority's refusal to entertain his late objection to an ex officio assessment for 2011. In the Federal Supreme Court he did not provide any admissible legal reasoning, but only asked for reconsideration and, subsidiarily, for tax remission. The Court held that the appeal failed to satisfy the reasoning requirements and that remission was not part of the proceedings. The President therefore issued a non-entry decision and charged court costs to the appellant.
Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 95, Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 BGG; Begründungsanforderungen an die Beschwerde an das Bundesgericht. Die Rechtsschrift hat in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; bei Rügen betreffend Willkür oder kantonales Recht ist substanziiert und sachbezogen auf die für den Entscheid tragenden Erwägungen einzugehen. Blosses Ersuchen um erneute Prüfung genügt nicht. Soweit eine Frage nicht Verfahrensgegenstand bildet, kann darüber im Beschwerdeverfahren nicht befunden werden; das Bundesgericht ist keine allgemeine Aufsichts- oder Verwaltungsbehörde (vgl. Erwägungen 2.1-2.3).
{T 0/2}
2C_409/2014
Urteil vom 4. Juni 2014
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt, Rechtsdienst, Fischmarkt 10, 4001 Basel.
Gegenstand
Kantonale Steuern 2011,
Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 15. April 2014.
1.1. A.________ hat die Steuererklärung für das Jahr 2011 trotz zweifacher Mahnung nicht eingereicht, weshalb die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt ihn amtlich eingeschätzt hat. Am 16. Januar 2013 trat die Steuerverwaltung auf eine sinngemässe Einsprache - weil verspätet - nicht ein. Die kantonalen Rechtsmittelinstanzen schützten diesen Entscheid, wogegen A.________ am 5. Mai 2014 an das Bundesgericht gelangte mit dem Ersuchen, alle "Forderungen des Appellationsgerichts des Kantons BS als nicht zumutbar zu erkennen" und dessen Urteil vom 15. April 2014 "rückgängig zu machen".
1.2. Mit Schreiben vom 7. Mai 2014 wurde er darüber informiert, dass seine Beschwerdebegründung den gesetzlichen Anforderungen nicht genügen dürfte, er diese während der Beschwerdefrist aber noch verbessern könne. Am 27. Mai 2014 bestätigte A.________, an seiner Eingabe festhalten zu wollen und darum zu ersuchen, dass sein Fall "nochmals" geprüft werde.
2.1. Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG (SR 173.110) haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Es ist darin in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Nicht unmittelbar gerügt werden kann die Missachtung von kantonalem Gesetzesrecht, sondern allein die Verletzung von Bundesrecht (Art. 95 BGG). Beruht ein Entscheid auf kantonalem Recht, kann im Wesentlichen bloss geltend gemacht werden, dessen Anwendung verstosse gegen verfassungsmässige Rechte, wobei die entsprechenden Rügen qualifiziert zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 513 E. 4.3 S. 521 f.; 134 I 153 E. 4.2.2 S. 158; 134 II 349 E. 3 S. 351 f.; 133 III 462 E. 2.3 S. 466).
2.2. Wird eingewendet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich, müssen die Beschwerdeführenden darlegen, dass und inwiefern er - im Resultat und nicht nur in der Begründung - offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5). Die Begründung muss sachbezogen sein. Die beschwerdeführende Partei hat gezielt auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen. Dabei sind nur Vorbringen (Begehren und Begründung) zulässig, die sich auf den Streitgegenstand beziehen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 - 2.3).
2.3. Der Beschwerdeführer legt in seinen Eingaben in keiner Weise dar, inwiefern das angefochtene Urteil vom 15. April 2014 Bundesrecht verletzen würde. Er begnügt sich damit, darum zu ersuchen, seinen Fall noch einmal zu prüfen, womit seine Beschwerde den gesetzlichen Vorgaben nicht entspricht. Soweit er darum ersucht, die Steuern seien ihm zu erlassen, hat das Appellationsgericht ihn darauf hingewiesen, dass diese Frage nicht Verfahrensgegenstand bilde und er diesbezüglich erst mit einem Erlassgesuch an die zuständige Behörde zu gelangen habe. Der Beschwerdeführer verkennt, dass das Bundesgericht keine allgemeine Aufsichts- oder Verwaltungsbehörde ist und nur im Rahmen der im Gesetz geregelten Verfahren und Formen handeln kann.
Auf die vorliegende Eingabe ist ohne Weiterungen nicht einzutreten; dies kann durch den Präsidenten im Verfahren nach Art. 108 BGG geschehen. Der unterliegende Beschwerdeführer hat die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG); es sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. Juni 2014
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar
Von Omnilex extrahiert
Whether the Federal Supreme Court appeal was sufficiently reasoned to be admissible.
The appeal did not meet the statutory reasoning requirements and therefore could not be examined.
The appellant failed to explain in any way how the cantonal judgment violated federal law and merely requested reconsideration.
Whether the request for tax remission could be examined in these proceedings.
No; remission was not the subject matter of the appeal and had to be pursued before the competent authority by a separate request.
The Federal Supreme Court is not a general supervisory or administrative authority and can act only within the legal forms and proceedings provided by law.
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